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Sonntag, 05.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Eine Debatte war dazu nicht vereinbart. Herr Minister, ich frage noch einmal, falls ich es nicht richtig mitbekommen habe, welche Ausschüsse? - Nur Innenausschuss. Herr Erben ist offensichtlich nicht ganz dieser Meinung. Herr Erben, dann artikulieren Sie Ihre Position.

(Rüdiger Erben, SPD: Federführend Innenausschuss, mitberatend Finanzausschuss.)

Danke. Ich wiederhole noch einmal für alle, die nicht zugehört haben: Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, lautet, federführend in den Innenausschuss, mitberatend in den Finanzausschuss zu überweisen. Gibt es dazu noch andere Varianten? - Offensichtlich nicht. Dann lasse ich das so abstimmen. Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf Drs. 7/1298 federführend in den Innenausschuss, mitberatend in den Finanzausschuss überweisen möchte, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in die beiden Ausschüsse überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 9 ist beendet.