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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1298



Einbringer ist der Minister Herr Stahlknecht. Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit März 2016 befassten sich die Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder mit einer punktuellen Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, namentlich einer veränderten Ausgestaltung der versuchsweisen Liberalisierung des Sportwettenmonopols, um die zeitlich nicht absehbar festgefahrene Situation bei der Erteilung von Sportwettenkonzessionen aufzulösen. Auf ihrer Jahreskonferenz vom 26. bis 28. Oktober letzten Jahres haben sich die Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder auf den Entwurf eines Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages geeinigt. Dieser beinhaltet im Wesentlichen folgende Änderungen:

Die Kontingentierung der Sportwettenkonzessionen wird für die Dauer der Experimentierphase aufgehoben. Ein Auswahlverfahren entfällt damit. Durch eine Übergangsregelung wird ab Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die nach Prüfung durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Mindestanforderungen erfüllt haben, von Gesetzes wegen vorläufig - das heißt für zunächst ein Jahr - die Tätigkeit erlaubt, und die bisher in Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben werden auf andere Länder übertragen.

In ihrer Sitzung am 8. Dezember letzten Jahres beschlossen die Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder, die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben auf die Länder Nordrhein-Westfalen - Konzessionsabgabe, Konzessionserteilung im ländereinheitlichen Verfahren, Interneterlaubnis für Pferdewetten - und Sachsen-Anhalt - Führung der gemeinsamen Geschäftsstelle des Glücksspielkollegiums und der Sperrdatei - zu übertragen. Darüber hinaus soll die Zuständigkeit zur Untersagung von Zahlungsströmen von Niedersachsen auf Nordrhein-Westfalen übergehen.

Der Übergang der Führung der gemeinsamen Geschäftsstelle des Glücksspielkollegiums sowie der Sperrdatei auf mein Ministerium erfordert die Veranschlagung bisher im Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt nicht ausgebrachter Personal- und Sachkosten, und zwar sowohl im Hinblick auf die notwendigen Vorlaufkosten zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Geschäftsstelle in meinem Haus als auch die künftig jährlichen Personal- und Sachkosten ihrer Tätigkeit. Diese Kosten wurden über einen Änderungsantrag bereits in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufgenommen. Gleichwohl ist damit keine finanzielle Mehrbelastung des Landes Sachsen-Anhalt verbunden, weil die Vorlaufkosten und die künftig jährlich anfallenden Kosten wie bisher nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt werden.

Der Staatsvertrag ist bei der Europäischen Kommission notifiziert worden. Die Landesregierung hat den Landtag entsprechend der Landtagsinformationsvereinbarung am 25. Januar dieses Jahres über den geplanten Abschluss des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages unterrichtet. Er hat nachfolgend keine Stellungnahme abgegeben.

Die Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder haben sodann den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in der Zeit vom 16. März bis 3. April dieses Jahres unterzeichnet. Das Ministerium für Inneres und Sport wurde gebeten, nach Unterzeichnung des Zweiten Glückspieländerungsstaatsvertrages den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes vorzulegen.

Der Ihnen nun vorliegende Gesetzentwurf dient zunächst der Wahrung eines formalen Erfordernisses; denn wie Ihnen bekannt ist, bedarf der Abschluss von Staatsverträgen gemäß Artikel 69 Abs. 2 unserer Verfassung der Zustimmung des Landtags. Der Gesetzentwurf enthält daher in Artikel 1 die notwendigen Bestimmungen, um die Ratifizierung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages durch den Landtag herbeizuführen.

Der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag sieht in seinem Artikel 2 Abs. 1 das Inkrafttreten zum 1. Januar nächsten Jahres vor, wenn bis zum 31. Dezember dieses Jahres alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei, der oder dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt sind. Die aufgrund der Änderung des Staatsvertrages erforderlichen Folgeänderungen des Glücksspielgesetzes und gegebenenfalls des Spielbankengesetzes werden derzeit erarbeitet.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Überweisung in die Ausschüsse.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Olaf Meister, GRÜNE)