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Dienstag, 31.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Ich sehe keine Nachfragen dazu. Gibt es weiteren Bedarf zur Debatte? - Das sehe ich ebenfalls nicht.

Deshalb kommen wir jetzt zur Frage der Überweisung. Wer ist für die Überweisung dieses Gesetzentwurfes? Den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind wieder keine 24. Wer ist gegen eine Überweisung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Einige Mitglieder der AfD-Fraktion haben zugestimmt, die anderen dagegen. Deshalb ist eine Überweisung erneut mehrheitlich abgelehnt worden; das Quorum von 24 Abgeordneten für eine Überweisung wurde nicht erreicht. Der Tagesordnungspunkt 8 ist beendet.