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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Loth. - Eines würde ich vielleicht klarstellen: Ich denke, Menschen bleiben Menschen und sind keine Tiere. Das würde ich an dieser Stelle doch gern sagen wollen.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich habe festgestellt, dass es keine Nachfragen gibt. Somit kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen nunmehr über den Ursprungsantrag der AfD in der Drs. 7/1300 ab. Wer diesem Antrag seine Stimme gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen, die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Somit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 5 ist erledigt.

(Unruhe bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU: DIE LINKE hat einen Alternativantrag gestellt!)

- Ja, Entschuldigung, Herr Kollege. Natürlich kommt nach der Ablehnung des Ursprungsantrages der Alternativantrag. Vielen Dank.

Wir stimmen über den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1340 ab. Wer diesem Antrag, dem Alternativantrag, seine Stimme gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Somit ist der Tagesordnungspunkt 5 jetzt tatsächlich ordnungsgemäß erledigt.