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Donnerstag, 02.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Andreas Höppner (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sachsen-Anhalt muss die nachhaltige Entwicklung der Tierhaltung, insbesondere der Schweinehaltung, vorantreiben. Das geht aber nur in Zusammenarbeit und im gemeinsamen Agieren aller Beteiligten.

Schweinehaltung, tiergerechte Schweinehaltung und somit Tierschutz müssen und werden sicherlich in Sachsen-Anhalt zukünftig anders aussehen als heute. Tiere haben dann mehr Auslauf und mehr Platz zu artgemäßer Bewegung, und das Stallklima ist gesundheitsfördernd.

Zukünftig müssen Ställe baulich und sicherheitstechnisch den aktuellen technischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden. Auch zum Beispiel der Einsatz von Medikamenten muss deutlich reduziert werden. Auch brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Transparenz darüber, unter welchen Bedingungen ihr Lebensmittel produziert bzw. hergestellt wurde. Sie müssen sich aber auch zunehmend ihrer eigenen Verantwortung stellen.

Ebenso sind wir der Ansicht - da wiederhole ich mich aus unserer Diskussion im letzten Jahr zum Thema Tierwohl  , dass bei der Diskussion um Tierbestandsgrößen aus unserer Sicht verschiedene Punkte zu beachten und in Abhängigkeit voneinander zu sehen sind. Ziel muss die Ermittlung einer territorial ausgerichteten Bestandsgröße sein. Dabei müssen die körperliche Gülleverwertung vor Ort wie auch Lebend-, Vieh- und Futtertransport Beachtung finden. Ebenso müssen eine Sicherung der Versorgung mit Futter aus eigenem Aufkommen und die schadlose Ausbringung von Gülle und landwirtschaftlichen Reststoffen beachtet werden.

Tierhaltung muss an den Boden gebunden werden; denn Probleme sind vor allem dort zu beklagen, wo Investoren Standorte errichten, die keine Verbindung zu den Menschen vor Ort haben und die genannten Faktoren nicht berücksichtigen.

Im Weiteren geht es um mehr Tierwohl im Stall durch ausreichend Platz und auf den Verzicht zum Beispiel durch Amputationen wie das Ringelschwanzkürzen. Es geht darum, Umweltemissionen zu reduzieren und Zielkonflikte zwischen Umwelt und Tierschutz aufzulösen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch müssen mit dem Handel verbindliche und langfristige Verträge abgeschlossen werden, und es geht darum, Investitionen in tiergerechte Haltungssysteme zu fördern. Das Oberlandesgericht Magdeburg, das wurde schon angesprochen, sprach Sauen in Kastenstandshaltung mehr Platz zu. Nur wenn Sauen genügend Platz im Kastenstand haben, ist diese Haltungsform mittelfristig noch tragbar, wird dort ausgeführt. Für mich ist es ebenso selbstverständlich, dass wir nach einer angemessenen Übergangsfrist von der jetzigen Form der Kastenstandshaltung abkommen müssen. Das sind alles Ziele, die wir verbindlich erreichen wollen.

Der gesamte Prozess muss aber gemeinsam mit der Landwirtschaft gestaltet werden. Nachhaltige Schweinehaltung und Entwicklung gehen aber nur gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern.

Mann muss aber feststellen, dass aktuell viele Maßnahmen zum besseren Schutz der Tiere ein wirtschaftliches Risiko für die landwirtschaftlichen Betriebe darstellen, besonders für die kleinen und mittleren Betriebe. Der Strukturwandel in der deutschen, in der europäischen und in der Weltlandwirtschaft ist seit vielen Jahren voll im Gang. Diese Entwicklung hat enorme Auswirkungen auf alle Betriebe. Dazu kommen die Auswirkungen eines globalisierten Agrarmarktes, der Konzentrationsprozess bei den Verarbeitern, Schlachthöfen, Molkereien und im Einzelhandel. Am Ende der Kette muss die heutige Landwirtschaft agieren, gefangen zwischen hohen Auflagen aus der Politik, vielen Erwartungen und Forderungen aus der Gesellschaft und auch den Zwängen des Marktes.

Selbstverständlich hat dies große Auswirkung auf die Landwirtschaft insgesamt, in die Tierproduktion und in die Haltung von Nutztieren im Besonderen. Deshalb reicht es nicht nur, nationale Standards festzulegen und umzusetzen, sondern dies ist im gesamten europäischen Binnenmarkt zu tun. Unterschiedliche europäische Vorgaben führen sonst zu Fehlentwicklungen an den Märkten und sind somit wiederum schlecht für die landwirtschaftlichen Unternehmen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Tiere.

Letztendlich müssen wir auch erreichen, dass Tierschutz, soziale Standards und umweltverträgliche Produktion insgesamt mehr belohnt und nicht nur in irgendeiner Form bestraft werden. Ich freue mich somit auf weitere Diskussionen und bitte Sie, unserem Alternativantrag zuzustimmen. - Danke schön.

(Beifall bei den LINKEN)