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Dienstag, 31.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Guido Heuer (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Poggenburg, mich wundert es schon, dass sich der Fraktionsvorsitzende um glückliche Schweine kümmert und der PGF aus gesundheitlichen Gründen am Stock geht. Ich hoffe nicht, dass das eine Beschreibung für den Zustand der AfD ist.

(Unruhe - Widerspruch - Zuruf)

- Kein Wunschdenken?

(Zurufe)

- Na, wir werden es sehen, man liest ja so Einiges.

Nicht alles, was sich gut anhört, ist auch wirklich gut oder praxisgerecht. Wir haben heute einen Antrag der AfD mit der wohlklingenden Überschrift „Glückliche Schweine erfordern politische Taten“, der genau in diesen Kontext fällt.

Für die CDU-Fraktion gilt bei der Nutztierhaltung stets der Dreiklang aus Tierwohl, Auskömmlichkeit und Praxisnähe. Natürlich steht immer das Lebewesen im Mittelpunkt. Aber wenn wir über Tierwohl sprechen, dann reicht es eben nicht aus, dass wir die Abschaffung von Kastenständen, mehr Bewegungsfreiheit oder verschärften Tierschutz einfordern.

(Zuruf: Richtig!)

Vielmehr gestalten sich die Zusammenhänge sehr komplex. Wenn man nun die Forderung aufmacht, mal eben alle Kastenstände abzuschaffen, dann muss man sich auch vor Augen führen, dass wir in Sachsen-Anhalt über 1,2 Millionen Schweine und 115 000 Zuchtsauen reden, die überwiegend in Kastenständen gehalten werden.

Allein die Umstellung auf das sogenannte dänische System mit Schutzräumen würde eine Vergrößerung der Fläche von 1,4 auf 3,5 m² Standfläche je Schwein bedeuten; das wäre also fast eine Verdreifachung. Dies bedeutet, dass wir zwei Drittel der Schweine in Sachsen-Anhalt ohne bauliche Erweiterungen nicht mehr halten könnten. Für diese Erweiterungen fehlt besonders den kleinen und mittelständischen Betrieben das Geld.

(Zurufe)

Im Umkehrschluss würden aber weniger Tiere die Rentabilität der Schweinehaltung grundsätzlich infrage stellen. Leider liest man dazu im AfD-Antrag nichts, genauso wenig darüber, dass Kastenstände die Tiere voreinander schützen; denn rauschende Sauen können sehr brutal mit ihren Artgenossen umgehen.

(Zuruf)

- Ich ziehe hier lieber keine Schlussfolgerungen, was die AfD betrifft. - Auch zum Arbeitsschutz für Mitarbeiter in den Ställen findet man leider nichts. Wir müssen aus meiner Sicht aufpassen, dass wir nicht einem gesellschaftlichen Mainstream unterliegen, der die Tierhaltung grundsätzlich infrage stellt.

(Zustimmung bei der CDU)

In Sachen Schweinehaltung ist man daher sehr gut beraten, sich der optimalen Haltung wissenschaftlich anzunähern. Daher begrüße ich es sehr, dass man in Iden nach optimalen Methoden artgerechter Haltung sucht. Auch begrüße ich, dass es in Sachsen-Anhalt ein Modellprojekt von 18 Schweinehaltern gibt, die unter wissenschaftlicher Begleitung nach der optimalen Lösung suchen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 24. November 2015 hat zu einer großen Verunsicherung in der ganzen Branche geführt. Leider ist das Urteil sehr allgemein formuliert, sodass es von den Behörden vor Ort höchst unterschiedlich interpretiert wird. Die CDU fordert daher schon lange vom Bund Klarheit in puncto Rechtssicherheit bei Stallumbauten. Dazu muss endlich die Tierschutznutztierhaltungsverordnung angepasst werden.

Das Gleiche gilt für die Übergangsfristen zur Gruppenhaltung; hier fordern wir 20 Jahre. Unsere europäischen Mitbewerber Holland, Dänemark oder Österreich haben dies schon langfristig geregelt.

Weiterhin wollen wir eine ergebnisoffene Prüfung unterschiedlicher Haltungsmethoden. Hier ist nicht die Politik gefragt, sondern die Wissenschaft. Und wir brauchen natürlich Fördermöglichkeiten - da kommt es, was wir gerade gehört haben - für die Umstellung.

Grundsätzlich müssen wir sehr aufpassen, dass wir die klassische Schweinehaltung nicht stigmatisieren, indem wir Züchter und Schweinehalter an den Pranger stellen bzw. immer neue Maßnahmen einfordern, die die Wettbewerbsfähigkeit der Schweinehaltung besonders in kleinen und mittleren Betrieben gefährden.

(Zustimmung bei der CDU)

Die abenteuerliche Forderung im AfD-Antrag nach staatlichen Mindestpreisen für Schweinefleisch oder die Pflicht zur Installation von Sprinkleranlagen erwähne ich hier nur am Rande, weil Einiges mich hier an DDR-Zeiten erinnert mit „staatlich organisiert“.

Die CDU-Fraktion begrüßt grundsätzlich Maßnahmen für mehr Tierwohl. Aber wir wollen die Beteiligung der Wissenschaft. Und es darf die Auskömmlichkeit für die Schweinehalter und Züchter nicht durch praxisferne Regelungen gefährdet werden. Der AfD-Antrag geht aus unserer Sicht in eine sehr einseitige Richtung, ähnlich wie der heute noch als Tischvorlage angekommene Antrag der LINKEN, weshalb wir beide ablehnen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)