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Samstag, 04.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 4

Beratung

Zwischenbilanz zur Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1297

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1339



Einbringerin hierzu ist die Abg. Frau Lüddemann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank dafür. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt politische Großvorhaben, deren Umsetzung nicht in Monaten, nicht in Jahren, sondern in Jahrzehnten zu messen ist; denn ihre Umsetzung macht tief greifende Strukturveränderung nötig, ja sie macht sogar tief greifende Mentalitätsveränderungen erforderlich. Oder anders gesagt: Solche politischen Großvorhaben vollziehen tief greifende Mentalitätsverschiebungen.

Sie bringen Verschiebungen in grundsätzlichen kulturellen Deutungen auf der institutionalisierten Ebene der Gesellschaft zur Geltung. Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein solches Großvorhaben. Die Energiewende ist ein solches Großvorhaben. Und nicht weniger grundsätzlich ist das Großvorhaben der Inklusion, also die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft.

Seinen Kulminationspunkt findet dieses Großvorhaben in der vielfach angeführten UN-Behindertenrechtskonvention, verabschiedet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Dezember 2006. Spätestens seit deren Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland und ihrem Inkrafttreten am 26. März 2009 ist die Zielstellung für die Politik auch hierzulande klar: Teilhabe für alle.

Auch wenn das vorhin in der Debatte die Kollegen der AfD als Schlagwort abgetan haben, ich bin mit der Ministerin darin einig, dass es ein wichtiges, berechtigtes und anzustrebendes Ziel ist.

Keine gesellschaftlichen Sonderräume mehr für Menschen mit Behinderungen, vielmehr ein verbrieftes Recht auf eine Gesellschaft ohne Barrieren, eine Gesellschaft, die die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen stets mitdenkt, die von vornherein Teilhabe ermöglicht, also eine Gesellschaft, in der Teilhabe nicht im Nachhinein eingeklagt und immer besonders herausgestellt werden muss, sondern in der sie von Anfang an mitgedacht und wesensimmanent in allen gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen ist.

Dies ist der klare Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention, der im Artikel 1 wie folgt gefasst ist - ich zitiere  : Die Konvention verfolgt den Zweck, den vollen und gleichwertigen Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.

Das ist eine Zielstellung, die sich sinngemäß auch in den Behindertengleichstellungsgesetzen der Länder wiederfindet. Das ist ein Ziel, das noch lange nicht erreicht ist; das wissen alle, die im Feld unterwegs sind.

Das ist eine Aufgabe, die immer wieder Rückschläge hinnehmen muss. Ich erinnere nur an die großen Kontroversen auch hier im Hohen Hause zum Bundesteilhabegesetz. Das wird von einigen wenigen als ein großer Schritt bezeichnet, von vielen als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber es gibt unter den Verbänden einige, die sagen: Mehr als ein Verwalten des Stillstands passiert nicht. Das zeigt, dass ein so großes Vorhaben mit viel faktenbasiertem Kommunikationswissen, mit Kommunikationsgeschehen zu tun hat. Das ist das, worauf wir mit unserem Antrag zielen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Denn wir haben es nicht nur mit gutwilligen Menschen zu tun - danke für den Applaus an der Stelle  , sondern wir haben es an vielen Stellen auch mit hoher Beharrungskraft und Widerspenstigkeit der Verhältnisse zu tun. An manchen Stellen haben wir sogar Widerstände zu verzeichnen. Schließlich sind, wenn man es sozialwissenschaftlich sagen wollte, Pfadabhängigkeiten aufzubrechen. Das dauert und das passiert unter Umständen auch nicht ohne Widerstand.

Nehmen wir etwa die Überführung eines doppelgleisigen Schulsystems mit Förder- und Regelschulen hin zu einem inklusiven Schulsystem. Das gestaltet sich durchaus komplex. Schließlich muss das System während des Umbaus weiterlaufen und funktionieren. Das ist quasi - um an die Debatte von eben anzuknüpfen - wie eine Schiffsreparatur auf hoher See, ein gewagtes Unternehmen.

Aber ein Schulsystem lässt sich nicht im Trockendock umjustieren. Das kann nur im laufenden Betrieb geschehen. Dabei haben wir sozusagen keine Wahl. Ein gesamtgesellschaftlicher Umbau wird immer mit dem Paradoxon zu kämpfen haben, dass die Gesellschaft auf sich selber einwirken muss.

(Unruhe)

Wir haben vielfältige Praxisprobleme zu verzeichnen, diese dürfen uns aber nicht mutlos werden lassen. Großvorhaben - das kennen wir aus anderen Bereichen     

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist recht schwierig für den Redner, wenn die Kolleginnen und Kollegen nicht zuhören, sondern sich in ihren Gesprächen verselbstständigen. Ich bitte Sie, gehen Sie, wenn Sie etwas Dringendes haben, vor die Tür, und lassen Sie hier Raum dafür, dass die Redner ihre Dinge vortragen können. - Bitte schön, Sie haben weiter das Wort.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Dazu passt mein nächster Satz ganz großartig. Ich wollte nämlich gerade sagen: Großvorhaben drohen häufig an der schlichten Macht des Faktischen zu scheitern.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Dr. Verena Späthe, SPD)

Das beginnt schon damit, dass sich die Leute nicht gegenseitig zuhören können. Es droht immer auch der Gegenwind von Anwälten des Bestehenden und von Nutznießern der jeweiligen Verhältnisse.

Das Ziel der inklusiven Gesellschaft steht jedoch für mehr als nur für die Inklusion der Menschen mit Behinderungen. Letztendlich geht es um eine Gesellschaft für alle, um eine Gesellschaft ohne Sonderklassen für geflüchtete Kinder, um eine Gesellschaft ohne zentrale geschlossene Einrichtungen für Schulverweigerer, um eine Gesellschaft ohne Gemeinschaftsunterkünfte, um eine Gesellschaft ohne stark segregierte Wohnviertel, um eine Gesellschaft ohne große institutionelle zentrale Pflegeeinrichtungen.

Daher gehört zur Vision der Inklusion ganz grundsätzlich die Schaffung und Förderung bunter, vielfältiger Quartiere. Hierzu haben wir im Koalitionsvertrag einen entsprechenden Passus vorgesehen. Man kann übrigens an vielen Stellen im Koalitionsvertrag den Geist der Inklusion spüren.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Verena Späthe, SPD)

Der ressortübergreifende Charakter von Großvorhaben zeitigt den Effekt, dass diese im Tagesgeschäft oft aus dem Blick geraten, da alle Akteure mit ihrem Tagesgeschäft häufig so ausgelastet sind, dass sie den Blick für das große Ganze schon einmal aus den Augen verlieren.

Daher sind Tage wie der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, der am morgigen 5. Mai begangen wird, so wichtig. Sie rücken das Thema jeweils in den Fokus. Deshalb freue ich mich, dass es geklappt hat, dass wir gerade heute, am Vorabend dieses Tages, hier im Hohen Hause zum Thema Inklusion debattieren können.

Das zeigt - das ist die Intention der koalitionstragenden Fraktionen  : Sachsen-Anhalt stellt sich weiterhin hinter den Geist der Inklusion, will diesen voranbringen. Die Mühen der Ebenen mögen vielfach sein, aber wir als Landespolitiker haben die Ausdauer, Inklusion in den nächsten Jahren weiter voranzubringen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Verena Späthe, SPD)

Der heute zu behandelnde Antrag wird nicht der letzte Antrag zu diesem Thema sein. Sie dürfen sich darauf freuen, dass wir dieses Thema in diesem Jahr und in dieser Legislaturperiode noch mehrmals aufrufen werden.

Um Inklusion letztlich auf allen Ebenen voranzubringen, brauchen wir einen fundierten Blick auf die bisher erreichten Ziele, auf die offenen Projekte, auf bestehende Probleme, aber auch auf bereits erreichte Erfolge. Wenn man sich einmal anschaut, wo wir vor mittlerweile 27 Jahren gestartet sind, was wir an inklusiven Maßnahmen von der DDR übernommen haben, was damals überhaupt Stand der Technik war, dann, so finde ich, muss in diesem Hohen Hause auch einmal gesagt werden, dass wir in diesem Feld durchaus einiges erreicht haben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Letztlich müssen wir uns die Wirkungen unseres Behindertengleichstellungsgesetzes - damit waren wir im Bundesgebiet führend - anschauen, ob es noch zeitgemäß ist, ob es tatsächlich das erreicht, was im Gesetz intendiert ist. Und wir brauchen ein Monitoring zu dem ambitionierten Landesaktionsplan „Einfach machen“ zur hiesigen Umsetzung besagter Behindertenrechtskonvention.

Gerade in Bezug auf das in § 1 Abs. 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes formulierte Ziel, das lautet - ich zitiere -: „Träger der öffentlichen Verwaltung fördern im Rahmen ihrer Aufgaben aktiv die Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes und ergreifen Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit“, bin ich an einer Wirkungsbeschreibung sehr interessiert.

Man hat manchmal schon den Eindruck, dass es in politischen Reden - auch hier im Hohen Hause - einen gewissen Grundkonsens über das Ziel der Inklusion gibt. Wenn man dann aber in den Vollzug vor Ort, in die Verwaltungen kommt, stellt man fest: Das ist auf der administrativen Ebene vielleicht noch nicht ganz so angekommen.

Daher ist es, glaube ich, wichtig, das Handlungsfeld „Bewusstseinsbildung“, das es im Landesaktionsplan gibt, dahin gehend zu beleuchten, welche Wirkungen es entfaltet, inwieweit daran gearbeitet wurde, welche Programme dazu entwickelt wurden und - sicherlich schwierig - wie entsprechende Erfolgskriterien dazu überhaupt operationalisiert werden können. - Das sind Fragen, auf die wir uns in der Zwischenbilanz, die heute Gegenstand des Antrages ist, durchaus Antworten erhoffen.

Die Erstellung der Zwischenbilanz ist ein Auftrag an die gesamte Landesregierung. Das ist mir sehr wichtig; denn ich denke, kein Ministerium wird sich diesem Thema gänzlich verschließen können und soll dies auch nicht tun.

Die barrierefreie Schule, die inklusive Schule habe ich angesprochen. Es geht aber auch um barrierefreien Tourismus. Es geht um barrierefreien Nahverkehr. Es geht um Gestaltungsmöglichkeiten im Wohnungsmarkt und im Wohnungsbau, um Zugang zum Arbeitsmarkt, um diskriminierungsfreie Teilhabe an Politik. Kein Ressort kann sich hiervon ausnehmen.

Es ist ein Stück weit Intention dieses Antrages, das Thema aus der reinen Zuständigkeit des Sozialministeriums herauszunehmen und die übergreifende Querschnittsaufgabe dieses Themas zu verdeutlichen.

Aus diesem breiten Ansatz folgt, wie bereits angesprochen: Im politischen Tagesgeschäft hat niemand wirklich den Überblick. Niemand hat die Fäden richtig in der Hand. Deshalb ist es gut und richtig, Vorhaben, Projekte und Maßnahmen, die parallel laufen, zu verknüpfen und eine Zentralperspektive aufzumachen.

Von einer ähnlichen Prämisse ging einer der ersten grünen Anträge in diesem Hohen Hause aus. Wir hatten damals einen Focal Point zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Blick genommen. Auch damals ging es darum, aus den mannigfachen Mosaiksteinen der vielen guten Dinge, die laufen - oder die eben nicht so gut laufen, das werden wir dann sehen - ein Gesamtbild einer inklusiven Gesellschaft zu erstellen, und uns dieses Gesamtbild als Momentaufnahme hier im Parlament anzuschauen und daraus neue, zielgerichtete Maßnahmen zu entwickeln.

Wichtig ist uns auch, dass dann das öffentlich zugängliche Landtagsdokument allen Interessierten zur Verfügung steht; denn es arbeiten sehr viele Akteure im Feld an dieser Zielstellung und die sollen alle auf die gleiche Datenlage Bezug nehmen können. Ich denke dabei an den Runden Tisch der Menschen mit Behinderungen, an den Behindertenbeirat, an den Allgemeinen Behindertenverband, Lebenshilfe etc. - Sie alle kennen die Akteure im Feld  , auch dort ist es wichtig, nicht immer nur aus dem Bauch heraus zu agieren, sondern tatsächlich Zahlen, Daten und Fakten zur Verfügung zu haben.

Auch Politik ist dann gehalten, anhand konkreter Befunde Maßnahmen zu entwickeln. Eine fokussierte Planung wird dadurch ermöglicht, die gerade angesichts knapper finanzieller Ressourcen umso dringlicher ist. Wir können nicht alles auf einmal machen. Das haben wir eben festgestellt. Aber wir müssen genau priorisieren und schauen, wo der Bedarf am drängendsten ist und wie wir Mängel gezielt abbauen können. Insofern ist es erfreulich, dass im aktuellen Haushalt zum ersten Mal Mittel für die Umsetzung des Landesaktionsplanes „Einfach machen“ bereitgestellt wurden. Diesen Weg sollten wir zusammen erfolgreich weitergehen.

Für eine ausgewogene und möglichst perspektivreiche Zwischenbilanz ist die Positionierung des Behindertenbeirates eine wichtige Sache. Das steht bereits in unserem Antrag, deshalb hat sich uns nicht gleich erschlossen, warum man das noch einmal über einen Änderungsantrag hineinschreiben muss.

Das ist eine wichtige Sache. Ich könnte mir vorstellen, dass man das so ähnlich macht wie beim Kinder- und Jugendbericht. Dort ist es so, dass der Landesjugendhilfeausschuss eine Stellungnahme abgibt, die zu dem Bericht gehört. Dort ist das gesetzlich verbrieft. Dort ist das Verfahren klar. So ähnlich könnte man das auch hier machen.

Ich denke, wir werden einen guten Weg finden, um den Behindertenbeirat einzubeziehen. Ich weiß, dass der Ministerin die oberste Maxime der Behindertenbewegung „Nicht über uns ohne uns“ sehr wichtig ist und dass wir in einem guten Dialog den Behindertenbeirat einbeziehen werden.

Ich halte das für wichtig; denn gerade in diesem Feld ist es tatsächlich immanent, dass wir mit den Betroffenen gemeinsam die Prioritäten besprechen und dass die Betroffenen verstehen, warum die Politik in den Jahren 2017, 2018 gerade an der einen Stelle einen Fokus setzt und an der anderen Stelle nicht.

Als kleiner Exkurs: Genau diese Maßgabe sollte bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes leitend sein. Mehrere Anträge dazu sind in Arbeit. Auch dort ist es uns wichtig, dass die Umsetzung so geschieht, dass es für die Betroffenen nicht nur praktikabel, sondern auch nachvollziehbar ist.

Ich denke, die Debatte, die wir heute ein Stück weit befeuern, sollte dazu führen, dass wir an einigen Stellen zu neuen regelhaften Verfahren kommen, wenn die Zwischenbilanz vorliegt. Das werden wir sehen, wenn wir in zwei Jahren die Zwischenbilanz haben, wenn wir sie wieder hier im Hohen Hause debattieren, gemeinsam besprechen und uns im Ausschuss dazu verständigen.

Ich hoffe auf Zustimmung zu unserem Antrag und freue mich, dass wir am Vortag des Tages der Menschen mit Behinderungen darüber sprechen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)