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Donnerstag, 02.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir schnellstmöglich eine notwendige Änderung der Vorschriften im Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit erzielen.

Nach der geltenden Rechtslage kann eine Abwicklung von Zweckverbänden bei noch bestehenden Forderungen nicht erfolgen. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt umfasst die Abwicklung sämtliche Handlungen, die zur Beendigung der laufenden Geschäfte notwendig sind. Die Abwicklung auf einen anderen Zweckverband, der den aufzulösenden Zweckverband übernehmen soll, kommt nicht in Betracht. Daraus folgt, dass der aufzulösende Zweckverband verpflichtet ist, seine noch bestehenden Forderungen einzuziehen. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist dies als zulässig erachtet worden.

Mit der Schaffung dieser gesetzlichen Grundlage schließen wir eine bestehende Gesetzeslücke, um unnötige Kosten auch für den Gebührenzahler im Rahmen der Auflösung eines Zweckverbandes zu vermeiden.

Die Änderung des Gesetzes liegt im Interesse einer zeitnahen Abwicklung eines sich in der Auflösung befindenden Zweckverbandes. Im Abwicklungsprozess werden entstehende zeitliche Verzögerungen und daraus resultierende Abwicklungskosten vermieden.

Unser zentrales Anliegen mit der Gesetzesänderung ist die Erhöhung der Flexibilität der kommunalen Zusammenarbeit in einem Zweckverband. Dies stärkt nicht nur die Wirtschaftlichkeit eines Verbandes, sondern davon profitieren am Ende auch die Verbraucher.

Die Gesetzesänderung bringt nur Vorteile. Ich freue mich auf die Diskussion im Innenausschuss. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, von Silke Schindler, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)