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Dienstag, 31.03.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erfahrungen und insbesondere die Anwendungsprobleme in der kommunalen Praxis haben - so hat das auch Herr Erben dargestellt - gezeigt, dass bei der Abwicklung von aufgelösten Zweckverbänden die geltende Rechtslage im Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit unbefriedigend ist. So kann sich die Beendigung der erforderlichen Abwicklungshandlungen bei der Einziehung von Forderungen, die vor Auflösung des Zweckverbandes entstanden sind, über einen teilweise sehr langen Zeitraum hinziehen, verbunden mit hohen Kosten im Abwicklungsprozess.

Eine Lösung solcher Situationen lässt das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit nicht zu, weil das in diesem Gesetz abschließend geregelte Verfahren zur Abwicklung aufgelöster Zweckverbände eine rechtssichere Übertragung noch bestehender Forderungen eines aufgelösten Zweckverbandes auf Dritte zum Zweck der Abwicklung nicht ermöglicht. Von daher ist es geboten, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen modifiziert werden, um das in der kommunalen Praxis erkennbar gewordene gesetzliche Regelungsdefizit zu beseitigen. Es ist deshalb ausdrücklich zu befürworten, dass die Vorschrift im Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit über das Verfahren der Abwicklung von aufgelösten Zweckverbänden modifiziert wird, um den Raum für eine schnelle, aber auch rechtssichere Liquidation zu schaffen. Eine Ergänzung der Regelung um die Möglichkeit der Übertragung von Forderungen zum Zweck der Liquidation würde einer zeitnahen Abwicklung eines aufgelösten Zweckverbandes Rechnung tragen.

Ich bin daher den Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN außerordentlich dankbar, dass sie mit der parlamentarischen Initiative die rechtlichen Möglichkeiten zur schnelleren Abwicklung von aufgelösten Zweckverbänden im Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit schaffen wollen, und wünsche mir, dass der Gesetzentwurf sehr, sehr schnell beraten und verabschiedet wird. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)