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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Frage 10
Inhouse-Geschäfte

Sie wird von Frau Abg. Kristin Heiß von der Fraktion DIE LINKE gestellt.

(Unruhe)

- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde Sie bitten, Ihren Geräuschpegel etwas zu senken. Es ist sehr anstrengend für den Fragesteller, für den Antwortenden, aber auch für uns. Wir sind umso schneller fertig, wenn wir den Geräuschpegel etwas senken.

(Zustimmung von Minister Marco Tullner)

Sie haben das Wort, Frau Heiß.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Im Rahmen von Inhouse-Geschäften überträgt die Landesregierung öffentliche Aufgaben an Dritte wie beispielsweise an die Investitionsbank oder die landeseigene Nasa. Eine solche Inhouse-Vergabe unterliegt nicht den üblichen vergaberechtlichen Regelungen und kann somit freihändig und ohne Ausschreibung erfolgen. In mehreren Fällen wurden die Aufträge nicht durch den ursprünglich beauftragten Dritten realisiert, sondern an Unterauftragnehmer wie das ISW weiter vergeben.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Welche Entwicklung nahmen Anzahl und Volumina von Inhouse-Geschäften der Landesregierung in dieser und der vergangenen Legislaturperiode?

2.    Erwägt die Landesregierung Änderungen im Umgang mit Inhouse-Vergaben sowie daraus erfolgender Unterbeauftragungen hinsichtlich Anzahl, Volumina und Anwendung von Transparenzregeln für Beraterverträge?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die Antwort der Landesregierung wird durch Herrn Minister der Finanzen André Schröder erteilt. Sie haben das Wort.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vorweg eine Bitte um Verständnis äußern. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die Frage 1 heute nur für meinen Geschäftsbereich und für diese Legislaturperiode beantworten kann.

Die von der Landesregierung als Inhouse-Geschäfte abgeschlossenen Verträge werden nicht ressortübergreifend statistisch erfasst. Eine Erfassung dieser Verträge muss also von den Ressorts abgefragt werden und war für diese und für die vergangene Legislaturperiode in der Kürze der Zeit einfach nicht möglich. Die offen gehaltenen Punkte werden selbstverständlich unverzüglich beantwortet. Ich bedanke mich bei Frau Heiß für ihr Verständnis; wir hatten das im Vorfeld auch schon besprochen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt.

Zu Frage 1: Im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen sind in der aktuellen Legislaturperiode zehn Verträge mit Dataport abgeschlossen worden. Damit wurden beispielsweise der Betrieb der von der EU vorgeschriebenen Fördermitteldatenbank abgesichert oder Hardware für das Bau- und Liegenschaftsmanagement beschafft. Diese Verträge wurden als Inhouse-Geschäfte abgeschlossen, weil das Land Sachsen-Anhalt auch mit Zustimmung des Landtages sich dafür entschieden hat, Dataport als zentralen Dienstleister für IT-Fragen der Landesverwaltung vorzusehen.

Mit der Investitionsbank wurden in dieser Legislaturperiode bisher insgesamt fünf Geschäftsbesorgungsverträge, darunter zum Beispiel Verträge zur Durchführung des Förderprogramms Stark III, abgeschlossen.

Mit drei Verträgen schlägt der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement BLSA mit der Landgesellschaft zu Buche. Einen Vertrag hat der Landesbetrieb BLSA mit der Landesenergieagentur abgeschlossen. Dabei geht es um die energetische Beratung im Rahmen der Durchführung des Stark-III-Förderprogramms.

Ich bitte um Verständnis, dass ich zu den Vertragsvolumina im Einzelnen an dieser Stelle noch keine detaillierten Auskünfte geben kann. Die Vergütungsregelungen sind sehr unterschiedlich. Teilweise wird nach Aufwand abgerechnet, sodass die Kosten in Teilen noch gar nicht feststehen, teilweise wird auch in Jahresscheiben abgerechnet, teilweise sind auch Festpreise vereinbart. Das wird sehr unterschiedlich gehandhabt.

Zu Frage 2: Die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung zum Thema Inhouse-Geschäfte und Beraterverträge ist auch aus Respekt vor den laufenden Beratungen des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch nicht abgeschlossen. Wir gehen davon aus, dass der Untersuchungsausschuss, der sich intensiv mit diesem Themenkomplex befasst, am Ende seiner Beratungen auch Empfehlungen zum weiteren Vorgehen abgeben wird. Falls gewünscht, wird die Landesregierung den entsprechenden Meinungsbildungsprozess des Landtages gern konstruktiv begleiten.

Ich persönlich bin offen für eine Schärfung der Beschlusslage, um Regelungslücken und Auslegungsspielräume für bestimmte Fallgruppen wie Inhouse-Geschäfte, Ergänzungs- oder Aufstockungsverträge zu schließen. Ich werbe aber dafür, die Beratungen des Untersuchungsausschusses abzuwarten, um eine möglichst breite und verlässliche Entscheidungsgrundlage zu erhalten.

Ich denke, klar ist, dass sogenannte Inhouse-Geschäfte weiterhin differenziert zu betrachten sind und für die Arbeit einer Landesregierung notwendig bleiben. Wenn der Landtag mehr Transparenz bei Inhouse-Geschäften einfordert, wird er diese selbstverständlich auch erhalten. - Danke schön.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Nachfrage von Frau Heiß. - Frau Heiß, Sie haben das Wort. Bitte.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Schröder, eine Nachfrage. Ich habe es richtig verstanden, dass momentan die Meinungsbildung so ist, dass man erst nach dem Abschluss der Beratungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses neue Regelungen im Kabinett treffen möchte, es sei denn, das Parlament möchte schon vorher andere Regelungen treffen? Habe ich das richtig verstanden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Die Meinungsbildung zum Thema Inhouse-Geschäfte wollten wir aus Respekt vor den laufenden Beratungen noch nicht abschließen. Wir sind offen - das hatte ich versucht auszudrücken - und sind auch bereit - ich glaube, Sie wissen das auch aus dem Finanzausschuss -, die entsprechenden Verträge vorzulegen bzw. entsprechende Fragen dazu auch zu beantworten.