Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Frage 7
Zugang zu Haushaltsmitteln zur psychosozialen Betreuung von Frauen und Kindern


Sie wird von der Abg. Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen gestellt. - Sie haben das Wort, bitte.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit dem Haushaltsplan 2017/2018 zusätzliche Mittel von 350 000 € in 2017 und 500 000 € in 2018 für die psychosoziale Betreuung von Frauen und Kindern in Frauenhäusern beschlossen.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie ist der Zugang der Frauenhäuser zu den Haushaltsmitteln organisiert?

2.    Wann ist die Änderung der entsprechenden Förderrichtlinie geplant, um die Mittel für psychosoziale Betreuung von Frauen und Kindern an die Frauenhäuser auszureichen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die Antwort der Landesregierung erteilt die Ministerin für Justiz und Gleichstellung Frau Anne-Marie Keding. - Bitte.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine Damen und Herren! Im Namen der Landesregierung beantworte ich die Fragen der Abg. Prof. Dr. Kolb-Janssen wie folgt:

Wie ist der Zugang der Frauenhäuser zu den Haushaltsmitteln organisiert? - Rechtsgrundlage der Förderung der Frauenhäuser und der ambulanten Beratungsstellen bildet die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der inhaltlichen Arbeit in den Frauenhäusern und in deren ambulanten Beratungsstellen - ein Runderlass des Justizministeriums vom 10. Februar 2012, geändert am 27. April 2015. Der Gegenstand der Förderung, Zuwendungsempfänger, Bewilligungsbehörde und Verfahren sind dort niedergelegt.

Wann ist die Änderung der entsprechenden Förderrichtlinie geplant, um Mittel für die psychosoziale Betreuung von Frauen und Kindern an die Frauenhäuser auszureichen? Diese zitierte Förderrichtlinie soll ergänzt werden um die Aufgabe Hilfs- und Unterstützungsangebote für Kinder in Frauenhäusern.

Das grundsätzliche Verfahren der Förderrichtlinie bleibt erhalten. Die Abstimmung zur Überarbeitung der Förderrichtlinie „Frauenhäuser“ erfolgt derzeit. Solange die finanziellen Rahmenbedingungen allerdings noch nicht endgültig feststehen, kann aufgrund der Richtlinienstruktur mit einer Festbetragsfinanzierung diese auch nicht fertiggestellt werden.

Im Übrigen - das geht über den Wortlaut der Frage hinaus, ich bitte um Erlaubnis, das ergänzen zu dürfen - erhalten die Frauenhäuser und deren ambulante Beratungsstellen zur Aufrechterhaltung ihrer Arbeit derzeit monatlich Abschlagszahlungen in Höhe der Förderung in 2016.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Nachfrage. Frau Kolb-Janssen, bitte.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Frau Ministerin,    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das Mikrofon ist nicht an.

(André Poggenburg, AfD: Feierabend!)


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Das Mikrofon hat schon Feierabend gemacht. - Frau Ministerin, ich versuche es noch einmal. Sie haben eben darauf hingewiesen, dass die Finanzierung noch nicht gesichert ist bzw. die Finanzsituation noch geklärt werden muss. Haben Sie einen Ausnahmeantrag für die Finanzierung der Frauenhäuser gestellt im Hinblick auf den Haushaltsführungserlass des Finanzministers?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Vielen Dank. - Sie nehmen Bezug auf den Haushaltsführungserlass des Finanzministeriums. Wir beabsichtigen einen entsprechenden Ausnahmeantrag zu stellen bzw. eine Ausnahmebewilligung zu erbitten. Dazu sind Kompensationsmittel anzubieten. Dies ist im Augenblick in der Vorbereitung. Bevor das nicht endgültig entschieden ist, kann ich diese Förderrichtlinie nicht endgültig überarbeiten.