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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe weder     

(Zuruf)

- Doch, der Innenminister darf reden, wenn er will. Das könnte ich ihm nicht einmal verbieten. Er will das und deswegen hat er jetzt das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Es geht um das, was Sie wieder vorgetragen haben. Sie sind wieder Brandstifter, indem Sie sagen: Ein Großteil derer, die zu uns gekommen sind, ist kriminell.

(André Poggenburg, AfD: Bedrohen unsere Sicherheit, habe ich gesagt!)

- und bedrohen unsere Sicherheit. - Dazu sage ich: Das ist falsch.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der LINKEN - Zustimmung von der Regierungsbank)

Sie können sich nicht permanent über Statistiken, die wir haben, und über Dinge, die wir beobachten, hinwegsetzen und der Bevölkerung permanent erzählen, dass ein Großteil derer, die kommen, den Frieden gefährdet oder kriminell ist, weil Sie dadurch mittelbar zur Anstiftung von Ausländerfeindlichkeit beitragen. Genau das ist das Unanständige.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der LINKEN - Zustimmung von der Regierungsbank)

Eigentlich - das zum Schluss, Herr Poggenburg - muss ich mich nicht in eigener Sache rechtfertigen oder verteidigen. Wenn ich von Diktion und Duktus spreche, dann meine ich nicht das, was ich gesagt habe, sondern damit meine ich beispielsweise Ihre Äußerung, dass Sie über Geschwüre am deutschen Volkskörper nachdenken. Das sind Begriffe, die werden Sie von mir niemals hören. Es sei denn, ich zitiere sie aus dem Zeitraum des Dritten Reiches.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Schmidt, die sich wiederum auf den Redebeitrag des Innenministers bezieht. Diese eine Wortmeldung lasse ich noch zu.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Herr Minister, wissen Sie, wie viele Asylbewerber im Jahr 2015 illegal eingewandert sind? - Diese sind, wenn sie illegal einwandern, kriminell.

(André Poggenburg, AfD: Genau!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Es gibt zunächst einmal zwei Arten von Kriminalität.

(Alexander Raue: AfD: Die gute und die schlechte?)

Die eine Kriminalität sind Straftaten, die nur von Ausländern selbst begangen werden können und die keine Gefährdung für die Bundesrepublik Deutschland darstellen.

(Zuruf von der AfD: Was? - Zuruf von Alexander Raue, AfD - Unruhe bei der AfD)

Das andere sind Straftaten, die durch jeden begangen werden können und eben nicht nur ausschließlich durch Ausländer. Durch Ausländer begangene Straftaten sind beispielsweise Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz oder die illegale Einreise. Das setzt aber per se noch keine Gefährdung voraus, sondern es ist eine Straftat eigener Art. Wenn es zusätzlich eine Gefährdung werden soll, dann muss mehr dazu kommen als diese Straftat.

Natürlich ist im Oktober des Jahres 2015 eine Vielzahl von Menschen illegal, so nennen Sie das, nach Deutschland eingewandert. Es gibt Schätzungen, die von 30 000 bis 35 000 Menschen ausgehen. Darüber gibt es auch Diskussionen und Gutachten, beispielsweise von Herrn Di Fabio. Das können Sie alles nachlesen. Das negiert auch niemand, allerdings müssen Sie das, was Sie tun, differenziert darstellen. Sie differenzieren nicht, Sie pauschalieren, Sie verallgemeinern und spielen mit den Ängsten der Menschen. Das ist Ihre Politik.

(Beifall bei der CDU, bei den LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herzlichen Dank. Herr Minister, Sie können Platz nehmen. Ich lasse keine weitere Nachfrage mehr zu. - Damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatte angelangt. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 2 beenden.