Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu all diesem gäbe es eine ganze Menge zu sagen. Ich verzichte auf die Reaktion auf eine ganze Menge von Dingen, über die man wirklich noch einmal völlig neu in diesem Haus reden muss. Denn in der Debatte wurde deutlich, dass bei der Geschichte unsere Grundlagen weitestgehend auseinandergehen.

Ich will nur noch auf ein Argument eingehen, das ich immer wieder höre, zum Teil von der AfD. Es war aber im Wesentlichen auch die Cameron-Alternative vor dem Brexit in Großbritannien. Und zwar ist das die Alternative, die sagt: Wir wollen die Europäische Union ja nicht wirklich richtig; wir machen daraus eine Freihandelszone. Das ist im Grunde genommen das, was ausreicht.

Das höre ich übrigens auch immer wieder von AfD-Vertretern. Was bedeutet denn das für den Binnenmarkt? - Freie Waren, freie Dienstleistungen, freies Geld und Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Das große Problem, vor dem wir stehen - das meine ich jetzt ernst, als Argument, nicht als Polemik  , ist: Wenn ich eine Europäische Union so einrichte, also keine abgestimmte Steuerpolitik, keine abgestimmte Sozialpolitik, keine abgestimmten ökologischen Standards habe, komme ich in die Situation hinein, in der ich jetzt bin. In einem gemeinsamen Markt konkurrieren Nationalstaaten mit Steuerdumping, mit Sozialdumping und mit Ökodumping um Kapitalinteressen. Das ist eine ganz klare Geschichte.

All diejenigen, die diese These verbreiten, organisieren, dass innerhalb der EU gegen die sozialen Interessen der Menschen, die dort arbeiten, vorgegangen wird. Das ist der Konstruktionsfehler.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE, und von Dr. Falko Grube, SPD)

Mich macht es sozusagen sprachlos - nein, das glaubt man mir sowieso nicht  , es berührt mich sozusagen eigenartig, dass ausgerechnet diejenigen, die die sozialen Folgen für den kleinen Mann und die kleine Frau in der Europäischen Union beklagen, genau diesen Weg, der dazu führt, dass es diesen Dumpingwettbewerb gibt - bei Steuern, bei Sozialem, bei Öko  , auch noch organisieren wollen, indem sie sagen: Den Binnenmarkt wollen wir schon, aber Regulierungen, die darüber hinausgehen, die wollen wir überhaupt nicht haben.

Dann gebe ich den Nationalstaaten das Signal, in gnadenlose Konkurrenz zueinander zu gehen, was übrigens in Osteuropa auch weidlich genutzt worden ist. Die haben ja mit Flatrate-Steuern und Ähnlichem organisieren wollen. Was passiert dabei? - Der Binnenmarkt geht vor die Hunde. Ich muss exportorientiert sein, so wie es Deutschland übrigens ist. Dann habe ich ein Problem, wenn ich meinen Nachbarn damit zum Bettler mache. Das ist eine Variante, die für ökonomische Entwicklungen nicht steht.

Deshalb ist es völlig richtig, was Herr Robra gesagt hat: Die größten Vorteile aus der Entwicklung Osteuropas über die Kohäsionsfonds, die haben wir. Denn ein Nachbar, der zum Bettler gemacht wird, macht dich selber arm. Eine europäische Entwicklung im Interesse aller, die nützt auch uns. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gallert, es gibt eine Frage von Herrn Dr. Tillschneider.

(Zuruf: Och, nee!)


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich möchte nur etwas klarstellen. Herr Gallert, Sie haben uns etwas unterstellt, was wir nie gefordert haben. Diese totale Liberalisierung, der Freihandel, der alle vier Dimensionen umfasst - freier Warenhandel, freier Personenverkehr, freier Kapitalhandel und freier Verkehr von Dienstleistungen  , das haben wir nie gefordert.

Wenn wir „Freihandel“ sagen, dann meinen wir zuerst einmal freien Warenverkehr. Bei dem freien Kapitalverkehr muss reguliert werden. Freien Personenverkehr sehen wir kritisch. Also unterstellen Sie uns bitte nicht Dinge, die wir nie behauptet haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 GO.LT in Bezug auf die Aktuelle Debatte nicht gefasst.