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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir in dieser Debatte erlebt? - Wir haben eine mit sich ringende LINKE erlebt, die sich nach dieser Debatte in mancher Skepsis bestätigt sehen muss, die ich trotzdem bitten will, dem Antrag auf Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses zuzustimmen, weil das eine mögliche Konsequenz wäre, um tatsächlich zu Erkenntnis zu kommen und dann auch Aufarbeitung daran festmachen zu können. Ich verstehe aber, warum Ihnen das angesichts der Qualität oder eben Nichtqualität dieser Debatte schwer fällt bis unmöglich ist.

Frau Feußner, ich habe in diesem Parlament keine, nicht eine Verteidigung der SED, der DDR, der Stasi und dieses Repressionsapparates erlebt. Ich finde es falsch, das hier zu insinuieren. Das gab es hier nicht und das gab es auch nicht durch die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN.

Es sind auch keine Eulen nach Athen getragen worden oder es bestand auch nicht die Gefahr, dass sie getragen werden, solange wir, wenn wir über Aufarbeitung und deren Notwendigkeit im Zusammenhang mit der Stasi, der SED und der DDR reden, eben auch über die Blockparteien und ihre Verantwortung für die Aufrechterhaltung und die Stabilisierung dieses Systems hier sprechen.

Das kann ein Auftrag nach § 46a des Abgeordnetengesetzes nicht leisten. Aber wir müssen diese Debatte führen. Es wäre gut, wenn Ihre Partei sich da auch in Verantwortung nehmen würde und nicht nur intern mal so ein bisschen untersuchen würde, sondern tatsächlich diesen Prozess auch hier gemeinsam mit uns und allen führen würde.

Herr Kollege Borgwardt, ich muss Ihnen widersprechen und ich bin da ganz bei der Kollegin von Angern. Niemand ist diesem Haus ist hier geduldet. Niemand. Wir sind alle frei gewählt. Das mögen die einen sympathischer oder weniger sympathisch finden. Aber es ist eine Errungenschaft des Jahres 1989, dass wir hier frei gewählt sitzen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Was mich aber wirklich anpiekt, ist der infame Umgang der AfD mit diesem Thema.

(Oh! bei der AfD)

Von Schuldkult zu sprechen, den Schlussstrich zu fordern, das alles geht überhaupt nicht. Das wird der Verantwortung nicht gerecht. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie da eine andere Haltung

(André Poggenburg, AfD: Nicht, das werden wir nicht machen!)

an den Tag legen. Sie haben hier heute gezeigt, Sie sind nicht bereit, aus der Vergangenheit zu lernen, aus der Vergangenheit vor 1989 nicht, und wir wissen von anderen Gelegenheiten, auch aus der Vergangenheit vor 1945 nicht. - Herzlichen Dank.

(Ui! bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Jetzt sind wir wieder bei dem Nazi!)