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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Siegfried Borgwardt (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der wahre Skandal ist nicht, dass man altbekannte Argumente bringt, die ich hier schon seit 14 Jahren von der Linkspartei erlebe, mit unterschiedlichen Nuancierungen. Das war mir nicht allzu neu, sage ich einmal. Der Skandal ist, dass die, die sich sonst politisch bekämpfen und hassen wie das Weihwasser, hier bei der Abstimmung eine Allianz bilden.

(Beifall bei der CDU - Swen Knöchel, DIE LINKE: Das verbitte ich mir!)

Es ist ein Skandal, das billigend in Kauf zu nehmen. Jeder weiß, wie die Hürden nach § 46a sind. Das wird eine knappe Mehrheit - wenn wir die schaffen, auch das ist klar.

Und der zweite Skandal ist - mich interessiert nicht, wer wem welche Reden schreibt, sondern was der Inhalt ist  , bei dem Inhalt kam das heraus, was wir hier auch schon gehört haben: zu lange her, ist egal.

Der Skandal dabei ist - das hat Sie bisher noch nicht betroffen, aber das haben wir hier auch schon erlebt  , dass Zusammenhänge, die sich ergeben - wenn Sie § 46a lesen, dann wissen Sie das; es gibt auch Erkenntnisse, die jemand zum Beispiel in seiner eigenen Opferakte hat  , wenn die in der Klarnamenkartei eindeutig identifizieren, wer das ist - das hatten wir schon einmal  , dann werden Überprüfungen auch gegen den Willen vorgenommen. Das ist eine Möglichkeit. Wer das liest, kann das sehen.

Das Problem ist nicht, dass Sie Ihre Meinung haben und wie das differenziert wird oder nicht. Die kann ich sogar verstehen, weil das mit sehr viel mehr zu tun hat als nur mit Verstrickungen und Schuld.

Der wahre Skandal ist aber, dass das, wenn es dann offenbar wurde, keine Konsequenzen hatte. Wir haben über mehrere Jahre hinweg geduldet, dass Mitglieder in diesem Parlament waren, die eindeutig Mitglied und beim MfS waren.

(Zuruf von der CDU: Pfui!)

Das ist so. Das ist das eigentliche Problem. Das draußen jemandem zu erklären, ist nicht ganz einfach. Das zeigt auch, dass das teilweise eine Doppelmoral ist, mit der hier eine Ablehnung begründet wird.

(Lebhafter Beifall bei der CDU)

Und das, meine Damen und Herren, ist etwas - das muss ich sagen  , von dem ich gedacht habe, dass damit endlich Schluss ist. - Das reicht.

(Heiterkeit bei der CDU)