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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Höppner. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Ich habe jetzt mehrfach gehört: Das werden wir im Ausschuss besprechen. Oder: Das kommt in den Ausschuss. Ich habe aber von niemandem gehört, dass tatsächlich überwiesen werden soll.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Es gibt einen Bericht im Ausschuss! - Zurufe von der LINKEN)

Ich lasse zuerst über den Antrag in Drs. 7/1178 abstimmen. Das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag nicht durchgegangen.

Wir kommen nun zum Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 7/1216. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE und teilweise die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Einige der AfD-Fraktion enthalten sich der Stimme. Der Alternativantrag ist damit angenommen worden.