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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Höppner (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz kurz, weil ich weiß, Sie wollen alle zum Mittagessen. Ich wurde schon kritisiert.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Herr Loth, mir hier Wahlkampf zu unterstellen oder uns Wahlkampf zu unterstellen, ist völlig verfehlt. Das ist völlig daneben, muss ich Ihnen sagen. Ich habe das Thema hier sach- und fachgerecht eingebracht. Ich halte es für ein wichtiges Thema. Darüber sollten wir diskutieren, damit wir Lösungen finden. Die Probleme haben wir benannt. Das halte ich für sehr wichtig. Glauben Sie mir, Sie haben mich noch nicht im Wahlkampfmodus, Sie haben mich noch nicht einmal im Kampfmodus erlebt, und das wollen Sie auch gar nicht!

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN - Zurufe von Frank Scheurell, CDU, und von der AfD)

Ich habe Ihnen gesagt, worum es uns geht. Das muss ich auch noch einmal erwähnen.

Wir haben das Friedrich-Loeffler-Institut nicht kritisiert. Im Gegenteil. Die Expertise ist wichtig. Darauf bauen wir auch auf. Das war in keinem Satz meiner Rede enthalten. Das möchte ich noch einmal klarstellen. Ich halte es für richtig und wichtig, dass das Institut zu uns in den Ausschuss kommt, uns berichtet und wir Fragen stellen können.

Uns ging es eindeutig um die Überarbeitung und Neufassung der Geflügelpestverordnung, dass man sich das einmal anschaut, das verbessert und die aktuellen Erkenntnisse einbaut. Das ist der Hauptanlass.

Natürlich geht es auch darum, dass man Ermessensspielräume, Handlungsspielräume, die es schon gibt, die die Geflügelpestverordnung zulässt, nutzt, dass man wirklich Risikobewertungen macht. Das hat man in den Kreisen nicht getan. Man hat sich nur großflächig darauf konzentriert, und die Sache ist rechtlich auch nicht ganz sauber. Das sind die Dinge, mit denen wir uns befassen, wo wir Lösungen haben und Dinge verbessern wollen. Wie gesagt, Wahlkampf - Schwachsinn.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Nachfrage. - Herr Loth, bitte.


Hannes Loth (AfD):

Nein, ich möchte nicht fragen. Danke, Frau Präsidentin. - Ich möchte mich nur entschuldigen, dass ich Ihnen vorgeworfen habe, hier Wahlkampf betreiben zu wollen. Mir ist natürlich klar, DIE LINKE braucht keinen Wahlkampf zu betreiben. - Danke schön.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Da gebe ich Ihnen sogar recht. Wir punkten mit unseren Themen, dass wir etwas für die Leute tun, dass wir die Themen aufgreifen, hier hereinbringen, Lösungen anbieten und nicht darüber polemisieren.

(Beifall bei der LINKEN - Tobias Rausch, AfD: Das haben wir zur letzten Wahl gesehen, 7 %!)