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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollt‘, ich wär‘ ein Freilandhuhn, ich hätt‘ nicht viel zu tun, ich legte mal ein Freilandei, außer ich muss in meinen Stall.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE passt zum festgestellten Mangel an Freilandostereiern. Das ist heute hier nicht das Thema. Wir schweifen aber schon den ganzen Tag ständig ab. Deswegen dachte ich mir, sagst du es auch einmal.

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Passt! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Kann man ja machen!)

- Danke schön. - Der Titel, den Sie verwenden, schürt eigentlich genau das, worauf Sie verzichten wollen, nämlich Hysterie. Sie versuchen hier und heute Wahlkampf unter der Wählergruppe der Rassegeflügelzüchter zu betreiben. Ähnlich war die Strategie hier schon einmal mit dem Wolf. Das ging allerdings nicht so richtig auf. Nun ist der Wolf eben nicht mehr das gefährlichste Tier im Anhalter Wald, sondern eine unscheinbare Nachtfalterart.

Der Antrag, den die Fraktion DIE LINKE an das Plenum richtet, bedarf im Vorfeld natürlich einiger Erklärungen. Arbeiten wir das einmal gemeinsam ab.

Sie wollen etwas wissen über Koevolution und Koexistenz zwischen Virus und Vögeln. Ja, Koevolution bei Viren. Gelten Viren als Parasiten, die fremde Zellen für ihre eigenen Zwecke nutzen und letztlich zerstören? Wo ist denn bei H5N8 der Vorteil für den Wirt bzw. den Vogel zu sehen, oder sehen Sie in H5N8 eine neue Triebkraft der Evolution, wie das Wirken von Viren in einer neuen Hypothese auch betrachtet wird? - Allerdings meinen das nicht die beiden Autoren der Studie, die Sie offenbar herangezogen haben.

Wann beginnt eigentlich Evolution? - Für H5N1 und die möglichen Übertragungen auf den Menschen doch erst im Jahr 2003. Sicher, die Koexistenz dürfte für die H-Typen des Virus zutreffen, die in den asiatischen Geflügelbeständen regelmäßig vorkommen und keine Erkrankungen in den Beständen hervorrufen. Aber wie lange existiert ein derartiges Geschehen bereits in Deutschland? Wo sind die Studien für diese Hypothese?

Sie wollen etwas über die alleinige Todesursache bei Wildvögeln und die Nachweisbarkeit der Übertragung des Virus auf Hausgeflügel wissen. Ja, liebe Kollegen der LINKEN, das stimmt. Das Wildvogelmonitoring lässt einiges zu wünschen übrig. Das zeigt die Beantwortung der Anfrage meines Kollegen Daniel Roi vom Dezember 2016, wobei fast identische Datensätze verwendet werden wie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage aus der SPD-Fraktion in Drs. 6/3930 vom 27. März 2015.

(Zustimmung von Lydia Funke, AfD)

Merkwürdigerweise sind darin auch nicht die vollständigen Datensätze des Friedrich-Loeffler-Instituts beachtet worden.

Ich erlaube mir hier auch einmal eine kleine, pikante Abweichung vom Thema für alle diejenigen, die im 21. Jahrhundert bei den sogenannten Problemarten, die wir überall haben, hier im Landtag die einfache und schnelle Abschussidee propagieren. Geschossen wurden seit dem Jahr 2014 im aktiven Wildvogelmonitoring unter anderem fünf Wildgänse, sieben Schwäne, 27 Wildenten, eine Möwe und als besonderer Bonus eine Kurzschnabelgans.

Ja, nun raten Sie einmal, verehrte Damen und Herren, Herr Aldag, Frau Frederking, wie viele Arten sich in Sachsen-Anhalt unter den Begriffen „Schwan“, „Wildgans“, „Wildente“ und „Möwe“ verbergen könnten. Es sind nach dem Stand des Jahres 2014 genau 59.

Sie wollen auch wissen, welchen Einfluss die intensive Tierhaltung auf die Ausbreitung des Virus hat. Nun wird es aber wirklich spannend, sehr geehrte Damen und Herren der LINKEN. Es stellt sich die Gretchenfrage, was Sie als „intensive Tierhaltung“ definieren. Verstehe ich es richtig, dass Sie meinen, dass der Virus in der sogenannten intensiven Tierhaltung erst entstanden sein könnte? Erklären Sie uns das bitte einmal gern im Ausschuss.

Sie sagen, Sie wollen gucken, ob es wirksame Seuchenschutzmaßnahmen gibt. Auch das ist ausdrücklich zu begrüßen, obwohl die von Ihnen zurate gezogenen Autoren in puncto Koexistenz und Koevolution spezielle Seuchenschutzmaßnahmen als völlig wirkungslos bezeichnet haben.

Sie wollen auch etwas wissen über die Persistenz des Virus in der Umwelt, über die wirkliche Gefährlichkeit des Virus, und wie es sich überhaupt verbreitet. Diese beiden Fragen kann uns eigentlich nur die Wissenschaft beantworten. Dabei wären wir auch schon wieder bei dem von Ihnen kritisierten Friedrich-Loeffler-Institut, das unter anderem weltweit als Referenzlabor dient und wenige andere Institute dazu, die das auch eigentlich nur in Deutschland können.

Solche Unterfangen kosten natürlich Geld. Allein für die notwendige Beprobung ist die Zusammenarbeit aller Bundesländer erforderlich. Wir sollten uns noch einmal anschauen, wie unser Länderbeitrag zur Agrarforschung aussieht, dessen Aufstockung im Alternativhaushalt der AfD Sie abgelehnt haben.

Nicht nur DIE LINKE entdeckt ihr Herz für die Vielfalt der Geflügelrassen, auch die Kenia-Koalition möchte dazu mit ihrem Alternativantrag beitragen. Der Antrag ist gut kalkuliert, wenn man eben nur das fordert, was die Agrarministerkonferenz beschlossen hat, mehr aber leider nicht.

Kommen wir nun zu unserem Alternativantrag, den uns die Kollegen von den LINKEN quasi aufgezwungen haben, ohne dass wir auf die Informationen von Frau Ministerin Dalbert im Landwirtschaftsausschuss reflektieren können,

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Luft holen!)

die möglicherweise viele der aufgeworfenen Fragen beantworten können. Wir haben bereits am 8. März einen Antrag auf Selbstbefassung gestellt. Den haben Sie einfach abgeschrieben und heute als Antrag verkleidet. Daher, sehr geehrte Frau Ministerin, fassen Sie unseren Antrag durchaus auch als Anregung auf.

Wenn Sie sich unseren Antrag genau ansehen, dann erkennen Sie, dass er vor allem auf lösbare, praxisrelevante Maßnahmen fokussiert ist und natürlich auch eine Forderung der Kenia-Koalition umsetzt, nämlich die Berücksichtigung des Dialogs und der Bürgernähe.

Es wäre von Vorteil für unser Land, wenn zum Beispiel auch Rassegeflügelzüchter wie Hans-Joachim Scholz, die mit ihren Tieren leben, diese lieben und mit ihnen leiden, verstehen, warum Behörden diese Anordnung treffen bzw. treffen müssen und welche Ziele damit verbunden sind. Vielleicht gibt es noch ganz andere Möglichkeiten. Wir können uns darüber gern im Ausschuss unterhalten, wie wir es schon beantragt haben.

Darum, liebe Abgeordnete, mein bekannter Schlusssatz: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Es wird Ihnen nicht weh tun.

(Beifall bei der AfD)