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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 20

Beratung

Geflügelpest: Hysterie nicht angebracht. Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest-Verordnung sicherstellen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1178

Alternativantrag CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs.7/1216

Alternativantrag AfD - Drs. 7/1222



(Unruhe - Präsidentin Frau Brakebusch unterbricht kurz ihre Rede)

Ich denke, jetzt haben wir genügend Ruhe, um in der Tagesordnung fortzufahren.

Einbringer ist der Abg. Herr Höppner. - Herr Höppner, ich darf Sie bitten.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nutzgeflügel musste bereits Anfang November 2016 in vielen Regionen Sachsen-Anhalts in den Stall. Mehrere Landkreise und Kommunen verhängten damals eine generelle Stallpflicht. Grund war die Ausbreitung des hoch ansteckenden Vogelgrippevirus H5N8, und die Ausbrüche in den Jahren 2016 und 2017 fingen, das ist bewiesen, im Wildtierbestand an.

Der erste Fall wurde in NRW im Oktober 2016 an einem Bussard festgestellt und auch bei Leipzig war das hochansteckende Virus bei einer Wildente nachgewiesen worden.

Das Friedrich-Löffler-Institut hatte nach den ersten Fällen von Vogelgrippe in Deutschland das Risiko als hoch eingestuft, das Influenza-Virus H5N8 könnte durch Wildvögel in Hausgeflügelbestände eingeschleppt werden.

Vom 27. November 2016 bis zum 20. März 2017 galt dann in ganz Sachsen-Anhalt eine landesweite Stallpflicht für Geflügel. Die landesweite Stallpflicht galt in ganz Sachsen-Anhalt ca. vier Monate und war gerade für Wasser- und Rassegeflügelzüchter, aber auch für die Behörden und für die gesamte Region eine starke Belastung.

Deutschlandweit gab es im Jahre 2016  28 Ausbrüche in Geflügelhaltungen, und 2017 waren es bis dato 66. Das ist, meine Damen und Herren, somit die größte dokumentierte Serie von Geflügelpest.

Zur Bekämpfung der Vogelgrippe sind in Deutschland mehr als eine Million Hühner, Puten und Enten getötet worden. Nach Angaben des Bundesagrarministeriums wurden bis Anfang März 803 000 Tiere in 78 Beständen mit nachgewiesener Geflügelpest getötet und ohne einen positiven Befund auf den Erreger H5N8, weil die Höfe zum Beispiel in der Nähe von Beständen mit Vogelgrippe lagen, wurden 254 000 Tiere vorsorglich getötet. Alle Bundesländer waren übrigens von dieser Geflügelpest betroffen.

In Sachsen-Anhalt gab es ebenfalls einige bekannte Fälle: Auf einem Geflügelhof in Brumby im Salzlandkreis war die Vogelgrippe ausgebrochen und es wurden ca. 33 000 Legehennen vorsorglich getötet. Der hoch ansteckende Erreger ist dort bei fünf Proben auf dem Hof nachgewiesen worden. Beim zweiten Fall von Vogelgrippe wurden im Dezember ca. 9 500 Enten eines Geflügelbetriebes in Möser getötet.

Im Köthener Tierpark wurde am 2. Januar 2017 ein toter Schwan aufgefunden. Er war mit dem gefährlichen und hochgradig ansteckenden Erreger H5N8 infiziert. Damit galt der Ausbruch der Geflügelpest im Köthener Tierpark als amtlich festgestellt. Als Sofortmaßnahme hat die Veterinärbehörde des Landkreises in Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt den Tierpark aufgefordert, 130 Tiere, die am Fundort des toten Schwans Kontakt mit dem toten Tier gehabt haben könnten, zu töten.

An dieser Stelle müssen wir uns aber der Frage und der Verantwortung stellen, wie man mit dem Töten umgeht bzw. wie diejenigen, die die Tötung auf Anordnung durchführen müssen, auch emotional darunter leiden, und das in dem Wissen, dass sie die Tiere sozusagen von klein auf und mit größter Tierliebe aufgezogen haben und diese nun im wahrsten Sinne des Wortes händisch selbst töten müssen.

In der Öffentlichkeit wurde zudem gefragt, ob denn eine komplette Tötung des Bestandes sofort nötig war oder ob es nicht möglich gewesen wäre, zum Beispiel eine Quarantäne einzurichten und erst einmal alle anderen Tiere zu testen.

(Beifall bei der LINKEN)

Insbesondere viele Hobbylandwirte beschwerten sich über die Stallpflicht; denn sie sind auf eine solche Aufstallung in der Regel nur unzureichend vorbereitet. Schon die letzte Geflügelpest hat die Hobbylandwirte überfordert, und einige sahen die Stallpflicht sogar als übertrieben an.

Wenn es auch nach Einschätzung des Friedrich-Loeffler-Instituts der schwerste Vogelgrippe-Seuchenzug überhaupt ist, muss dringend über Ursachen, aber auch über die Minimierung von Risiken und Schäden nachgedacht werden.

Die Stallpflicht ist für Privathaltungen oft kompliziert und zum Beispiel bei Wassergeflügel-, Tauben- oder Straußenhaltungen aus Tierschutzgründen schwierig.

Auch wirtschaftliche Belange waren oder sind betroffen. Freilandhalter können nach zwölf Wochen die Eier nicht mehr als Eier aus Freilandhaltung, sondern nur noch als Bodeneier vermarkten. Das führt zu Erlöseinbußen von drei bis vier Cent pro Ei. Einige EU-Staaten und Bundesländer hoben zur Umgehung der Vermarktungsregeln die Aufstallpflicht für einen Tag auf, womit auf dem Papier Freilandeier hätten vermarktet werden können.

Übrigens gibt es nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen keine Hinweise darauf, dass das Vogelgrippevirus, das gegenwärtig kursiert, für den Menschen gefährlich ist. Es wurde bislang noch keine Mensch-zu-Mensch-Übertragung der Vogelgrippe, das heißt Geflügelpest, sicher bei uns nachgewiesen. Eine direkte Übertragung von infizierten Vögeln auf den Menschen ist nur bei sehr engem Kontakt möglich.

Es gibt aber damit auch keinen Anlass für Leichtfertigkeit bezüglich des Infektionsrisikos für Menschen. Mutationen gehörten zur Natur von Viren. Es ist aber eine bessere Aufklärung und Bildung nötig.

(Zustimmung von Doreen Hildebrandt, DIE LINKE)

Viele Menschen kennen zum Beispiel den Unterschied zwischen Viren und Bakterien nicht.

Einige Wissenschaftler behaupten, die Geflügelpest käme mit den Wildvögeln nach Deutschland. Andere sagen, das Virus kommt mit den Futtermittelimporten aus Asien nach Europa. Aber es stellt sich auch die Frage: Wie kommen die Erreger eigentlich in komplett geschlossene Anlagen? Das Friedrich-Löffler-Institut trifft hierzu leider keine konkreten Aussagen.

Die Tiere in diesen Anlagen sind eigentlich völlig von der Außenwelt abgeschottet und gesichert. Das bedeutet doch aber letztlich, dass diese Tiere nur über Futter oder zum Beispiel Einstreu oder Transportkäfige und Ähnliches infiziert werden können. An der Stelle hilft dann die Stallpflicht leider nicht weiter. Sie verschlimmert sogar die Situation.

Eine dauerhafte Stallhaltung ist erwiesenermaßen gerade für Rassegeflügel gesundheitsgefährdend und widerspricht dem Tierschutz, da eine artgerechte Bewegung nicht mehr gewährleistet werden kann. Für die Tiere bedeutet eine reine Stallhaltung extremen Stress. Dieser führt zu unnormalen Verhaltensweisen, was unter anderem zu einer Veränderung der Federstruktur, Federpicken oder sogar zum Tod führen kann. Zusätzlich ist die Nachzucht gefährdet.

Mit zunehmender Dauer führen die aus der Vogelgrippe resultierenden Beschränkungen zu immer mehr Fragen über die Grundlagen der Einschränkungen. Die durch die Einschränkungen verschlechterten Lebensbedingungen für eine Vielzahl von Tieren kann man also nicht auf Dauer aufrechterhalten. Dringend neu bewertet werden müssen somit die Zusammenhänge zwischen Strukturen der Geflügelindustrie sowie dem Auftreten und der Verbreitung von Seuchen.

Zahlreiche Veterinärmediziner, Geflügelhalter und Sachverständige drängen auf eine Überarbeitung bzw. Neufassung der Geflügelpest-Verordnung. Grund dafür ist, dass innerhalb einer Wildvogelpopulation eine Infektion für ein kurzzeitiges Krankheitsgeschehen mit einer geringen Rate verendeter Tiere nach sich zieht. Nach Durchlaufen der Infektion ist das Virus in gesunden Wildvögeln nicht mehr nachweisbar.

Insgesamt ist das ein gutes Motiv, um mehr in diese Forschung zu investieren.

Bekannt ist auch, dass vor allem konsequente Biosicherheitsmaßnahmen vor Ort über das Infektionsrisiko im Bestand entscheiden. Deshalb sind wir der Ansicht, dass zum Beispiel Bauvorschriften geprüft werden müssen.

Zudem ist bekannt, dass in Regionen mit hohen Tierdichten und bei sehr großen Tierhaltungen notwendige Bekämpfungsmaßnahmen besonders ethisch und volkswirtschaftlich bedenkliche Folgen haben. Deshalb müssen solche Risikostrukturen identifiziert und korrigiert werden.

Wir fordern übrigens schon länger, dass Tierdichten in den Regionen und Bestandsgrößen am Standort gedeckelt werden. Nutztierbestände müssen sich an der Versorgungssicherheit und den regionalen Stoffkreisläufen orientieren.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Das heißt, eine Orientierung an den verfügbaren Flächen für die Futterversorgung und an der regionalen Verwendung von Gülle oder Mist zur Düngung.

Uns geht es also darum, die bereits gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über Einschleppungsursachen, Verbreitungsrisiken, Haltungsbedingungen, Erfahrungen aus den Nachbarländern, in denen zum Beispiel keine Stallpflicht für Kleinbetriebe galt, aktuell zu analysieren und eigene Expertise sowie Handlungsspielräume besser zu nutzen.

Es geht aber auch darum, Handlungs- und Ermessensspielräume, die übrigens die Geflügelpest-Verordnung bereits zulässt, für artgerechte Haltungsbedingungen und im Interesse der betroffenen Geflügelhalter auszuschöpfen und speziell risikoorientierte Entscheidungen zu treffen. Angemessene, aber auch konsequent durchgesetzte Entscheidungen der Behörden sind nun mal Grundlage des Vertrauens in ihr Handeln.

Es kommt also auch künftig darauf an, angemessen staatlich zu reagieren, um unnötiges Tierleid zu verhindern und Schäden von Tierhaltern und den Menschen abzuwenden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind aber auch der Meinung, dass es notwendig ist, im Laufe des Jahres alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, um sich auf eine im Spätherbst zu erwartende Wiederkehr der Geflügelpest gut vorzubereiten. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)