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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Tillschneider! Liebe AfD-Fraktion! Ich möchte festhalten, dass es Wesensmerkmal unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, dass sich der Wille der Mehrheit in den Mehrheitsverhältnissen demokratisch gewählter Parlamente ausdrückt. Aber es ist - das hat das Bundesverfassungsgericht bereits in den 50er-Jahren festgestellt - eben genauso Wesensbestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass es unveräußerbare Rechte von Minderheiten gibt, die es zu schützen gilt. Wenn Sie das in Abrede stellen,

(Zurufe von der AfD)

dann stellen Sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Abrede.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von und Unruhe bei der AfD)