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Donnerstag, 04.06.2020

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 04.06.2020

Ausschuss für Petitionen

64. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Tillschneider! Liebe AfD-Fraktion! Ich möchte festhalten, dass es Wesensmerkmal unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, dass sich der Wille der Mehrheit in den Mehrheitsverhältnissen demokratisch gewählter Parlamente ausdrückt. Aber es ist - das hat das Bundesverfassungsgericht bereits in den 50er-Jahren festgestellt - eben genauso Wesensbestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass es unveräußerbare Rechte von Minderheiten gibt, die es zu schützen gilt. Wenn Sie das in Abrede stellen,

(Zurufe von der AfD)

dann stellen Sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Abrede.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von und Unruhe bei der AfD)