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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Tillschneider! Liebe AfD-Fraktion! Ich möchte festhalten, dass es Wesensmerkmal unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, dass sich der Wille der Mehrheit in den Mehrheitsverhältnissen demokratisch gewählter Parlamente ausdrückt. Aber es ist - das hat das Bundesverfassungsgericht bereits in den 50er-Jahren festgestellt - eben genauso Wesensbestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass es unveräußerbare Rechte von Minderheiten gibt, die es zu schützen gilt. Wenn Sie das in Abrede stellen,

(Zurufe von der AfD)

dann stellen Sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Abrede.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von und Unruhe bei der AfD)