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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um ein Mitglied der koalitionstragenden Fraktionen. Wenn Sie ein Mitglied dieser Fraktionen in dieser Weise beleidigen, haben Sie uns alle beleidigt.

(Zurufe von der AfD: Oh!)

Das ist ein Zustand, den wir nicht mehr bereit sind, hinzunehmen. Wir haben ein Jahr lang vieles versucht, weil wir dachten, die AfD, die angeblich eine Alternative sein will, wird sich den demokratischen Gepflogenheiten, die in Deutschland über viele Jahrzehnte gewachsen sind, annähern können. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass das mit Ihnen nicht der Fall ist. Ich beantrage für meine Fraktion eine Auszeit, eine kurze Sitzung des Ältestenrates. Wir sind nicht mehr bereit, uns derartig beleidigen zu lassen.

(Starker Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN, bei der SPD und von der Regierungsbank)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Lüddemann, wir werden uns zur Beratung zurückziehen. Ich würde sagen, dann gehen wir jetzt in eine vorgezogene Mittagspause.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Abstimmen! - Ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt! - Robert Farle, AfD: Hallo, hier ist eine Wortmeldung! - Unruhe)

Einen Moment, bitte.

Der Herr Poggenburg als Fraktionsvorsitzender meldet sich auch noch zu Wort.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Der Antrag muss abgestimmt werden! - Starke Unruhe)

- Wir stimmen doch darüber ab! Ich bitte, jetzt diese Beratung zu unterbrechen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es gibt einen Antrag auf Auszeit!)

Ich unterbreche jetzt erst einmal die Beratung, und wir reden mit der Präsidentin, wie der weitere Verfahrensweg ist.

(Vizepräsident Willi Mittelstädt berät sich mit Präsidentin Gabriele Brakebusch.)

Ich eröffne noch einmal die Beratung. Was ich so nicht gesehen habe: Herr Poggenburg hatte sich vor dem Antrag der Frau Lüddemann zu Wort gemeldet

(Beifall bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt! Der steht jetzt im Protokoll! - Unruhe)

Herr Poggenburg hat sich aber noch vor dieser Abstimmung gemeldet, Frau Lüddemann.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wenn Sie das nicht sehen! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben ihn nicht drangenommen!)

Herr Poggenburg, Sie haben jetzt das Wort.

(Dr. Falko Grube, SPD: Unglaublich! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das kann ja wohl nicht wahr sein! - Olaf Meister, GRÜNE: Das war ein Geschäftsordnungsantrag!)