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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Auch wenn man Beleidigungen als Fragen formuliert, bleiben es Beleidigungen.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und beider LINKEN)

Die Unterstellung, dass nur, wenn man die Sichtweise der AfD nicht teilt, nicht alle     Wie war gerade die Formulierung? „Haben Sie sie noch alle?“ Das ist eine Beleidigung, Herr Farle!

(André Poggenburg, AfD: Wir haben sie noch alle!)

Das ist auch diesem Hohen Haus unwürdig! Ich weise Sie darauf hin, dass der Kollege Dr. Andreas Schmidt ausführlich auf verschiedene Dinge Ihres Antrages hingewiesen hat. Es geht darum, darzustellen, dass das, was Sie hier unter dem Begriff der Volksverhetzung aufziehen, eine gezielte Provokation von Ihnen ist, und zwar so, wie er richtig formulierte, indem Sie über Sprache spalten wollen. Diesem Ansinnen sitzen wir nicht auf.

Ich bitte herzlich darum, dass insbesondere Ihr Fraktionsvorsitzender in Ihrer Fraktion noch einmal darstellt, dass Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus nicht zu beleidigen sind. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank - Zurufe von der AfD)