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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe hierzu keine Nachfragen. Deswegen treten wir jetzt in das Abstimmungsverfahren ein.

Ich habe gehört, dass eine Überweisung des Antrages in der Drs. 7/1186 an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr gewünscht ist. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion. Die Koalition und die Fraktion DIE LINKE sind zumindest mehrheitlich und zögerlich und abschließend gegen eine Überweisung, währenddessen sich die antragstellende Fraktion AfD der Stimme enthalten hat.

Demzufolge kommen wir zu der Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drs. 7/1214. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es ebenfalls nicht. Demzufolge ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen worden.

Jetzt komme ich zur Abstimmung über den so geänderten Ursprungsantrag in der Drs. 7/1186. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt abschließen.