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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland wird seit einigen Jahren mit Rekordaufwänden saniert. Dies ist erfreulich, da die Investitionstätigkeit in Straßen, Schienen und Wasserstraßen in der Vergangenheit unzureichend war. Damit ist ein Instandhaltungsstau entstanden, der jetzt schrittweise aufgelöst wird. Insofern ist die Investitionstätigkeit der DB Netz AG in die Schieneninfrastruktur des Landes Sachsen-Anhalt zu begrüßen.

Hervorzuheben sind die umfangreichen aktuellen Investitionen in die drei großen Knoten Halle, Dessau-Roßlau und Magdeburg. Natürlich sind diese Baumaßnahmen auch mit Einschränkungen verbunden. Es stehen weniger Gleise zur Verfügung. Züge müssen umgeleitet werden und der Verkehr auf den verbleibenden Gleisen ist oft verspätungsanfälliger. Doch die Maßnahmen am Bahnhofsknoten Köthen sind in geplanter Form nicht akzeptabel.

Mit Köthen soll eine Stadt mit mehr als 25 000 Einwohnern für sechs Monate im Jahr 2019 vollständig vom Bahnverkehr abgeschnitten werden. Damit würde ein bedeutender Hochschul- und Gewerbestandort und auch Bahnknoten infrastrukturell benachteiligt.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch auf den Umleitungsstrecken wäre nicht genügend Platz vorhanden. Direkt nach dem Bekanntwerden der ersten Planungen der DB Netz AG Ende Februar hat die Nasa GmbH in meinem Auftrag Widerspruch geltend gemacht. Dabei wurden Vorschläge unterbreitet, die aufzeigen, wie eine akzeptable Bahnanbindung Köthens gewährleistet bleiben könnte. Hierzu hat die DB Netz AG eine Prüfung zugesagt, die derzeit noch andauert. Die Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen.

Die Position des Landes hierzu ist klar. Die Umbauplanungen müssen so gestaltet werden, dass die Einschränkungen für Pendler und Besucher erträglich bleiben. Gegebenenfalls müssten auch erhöhte Baukosten wie zum Beispiel bei Autobahnen in Kauf genommen werden. Auch wenn der Brücken-, Gleis- und Bahnsteigbau sich erst in den Folgejahren anschließen soll, erwartet das Land Sachsen-Anhalt, dass sich weitere Sperrungen dann auf wenige Tage beschränken, wie es auch in Halle und Magdeburg praktiziert wird.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Genau!)

Die Landesregierung fordert daher, den Bahnhof Köthen trotz Baumaßnahmen erreichbar zu halten. Um die Fahrtzeiten kurz zu halten, muss auch auf den Umleitungsstrecken genug Platz bleiben. Sowohl die Fahrgäste aus Köthen als auch die Reisenden zwischen Halle und Magdeburg müssen bei der Planung im Vordergrund stehen. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen greift dieses Anliegen auf. Da die rote Lampe jetzt leuchtet, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)