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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kollege Lippmann. - Es gibt keine Nachfragen. Somit treten wir in das Abstimmungsverfahren ein. Ich stelle fest, dass sowohl in den Bildungsausschuss als auch in den Innenausschuss überwiesen werden soll. Strittig ist, welcher der beiden Ausschüsse federführend sein soll.

Es gibt den Antrag der Fraktion DIE LINKE, dass die federführende Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport erfolgen soll, die Mitberatung im Ausschuss für Bildung und Kultur. Die Koalitionsfraktionen haben die Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur und zur Mitberatung in den Ausschuss für Inneres und Sport beantragt.

Ich werde zunächst darüber abstimmen lassen, ob überhaupt eine Überweisung in die genannten Ausschüsse erfolgen soll. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Nicht. Somit wurde eine Überweisung des Antrages beschlossen.

Jetzt stimmen wir darüber ab, ob die federführende Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport erfolgen soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Die Antragsteller waren etwas zögerlich. Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD stimmen dafür. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und einige Vertreter der AfD-Fraktion.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Auszählen! - Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist die Mehrheit!)

Ich habe vernommen, dass ausgezählt werden soll. Wenn ein Antrag gestellt wird, dass ausgezählt werden soll, müssen wir das auch tun. Das werden wir auch tun. Wer also dem Antrag zustimmt, dass der Antrag federführend im Innenausschuss beraten werden soll, den bitte ich um sein Kartenzeichen. Ich bitte die beiden Schriftführer, die Stimmen zu zählen. -

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das sind die kleinen Erfolge!)

Wer stimmt dagegen?

(Eva von Angern, DIE LINKE: Weniger! - Olaf Meister, GRÜNE, betritt den Plenarsaal)

Es werden immer mehr.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Herr Meister, Sie wissen nicht einmal, worum es geht. - Minister Marco Tullner: Herr Meister, worum geht es denn?)

Bitte noch einmal alle Hände ordentlich hoch.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Alle, oder nur die, die dagegen sind? - Heiterkeit bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Vizekollege, alle die, die zur letzten Abstimmung gehören.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist doch eindeutig!)

31 Stimmen dafür und 40 Stimmen dagegen. Somit ist der Antrag auf Überweisung zur federführenden Beratung in den Innenausschuss abgelehnt.

Jetzt lasse ich aber doch noch einmal ordnungsgemäß abstimmen. Wer damit einverstanden ist, dass der Ausschuss für Bildung und Kultur der federführende sein soll, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und einige Stimmen der AfD. Wer stimmt dagegen? - Es sind vier Stimmen von der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind übrige Stimmen der AfD und die Stimmen der LINKEN.

Somit ist die Überweisung federführend in den Ausschuss für Bildung und Kultur erfolgt und mitbestimmend in den Ausschuss für Inneres und Sport erfolgt.