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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Frau Präsidentin, vielen Dank. Da sich gezeigt hat, wie schon intendiert, dass es sich dem Grunde nach eher um ein nicht so hochstrittiges Thema handelt - in den Details wird man es sehen -, möchte ich nur vier Hinweise geben bzw. klarstellende Bemerkungen machen.

Erstens. Der Antrag zeigt, dass die Frage der Förderung von Talenten nichts ist, was den LINKEN fremd ist. Sich für die bestmögliche Förderung aller Kinder einzusetzen, heißt, sich für die Schwachen ebenso einzusetzen wie für die Leistungsstarken.

(Beifall bei der LINKEN)

Niemand soll hinter seinen Möglichkeiten zurückbleiben. Das Einzige, was uns etwas schwerer fällt -, deswegen habe ich auf den Titel und deren Herkunft hingewiesen -, ist die Verwendung der Worte „Eliteschulen des Sports“. Diese Worte hätten wir nicht verwendet. Dies ist halt ein Prädikat.

Wir haben den Förderbegriff verwendet, und dieser enthält beide Seiten, nämlich diejenigen, die Unterstützung bei Nachteilen brauchen, und diejenigen, die Talente haben.

Zweitens. Herr Minister, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, freut mich. Dass diese Arbeitsgruppe im Ministerium für Sport angesiedelt ist, unterlegt meinen ursprünglichen Vorschlag, den Antrag zur federführenden Beratung an den Innenausschuss zu überweisen, nämlich mit der Intention, der Sportseite genügend Aufmerksamkeit und Gehör zu verschaffen und gegen die schnellen Abwehrreaktionen, die man gern aus dem Schulbereich wahrnimmt, zumindest einen kleinen Pflock einzuschlagen und zu sagen, Leute, an dieser Stelle müssen wir etwas gründlicher und auch etwas dynamischer hinschauen, als wir es sonst gelegentlich machen.

Herr Minister Tullner, ob unser Antrag überflüssig und nur nicht schädlich ist, werden wir sehen, wenn wir, egal in welcher Reihenfolge, freudig die Ergebnisse und Berichte aus dieser Arbeitsgruppe im Ausschuss vor uns sehen. Dann werden wir sehen, wie weitreichend diese Dinge sind bzw. wie kurz gesprungen sie sind.

Ich will damit auch sagen, dass ich mich, wenn die Koalition vehement vorschlägt, dass der von mir geführte Ausschuss federführend sein soll, dem anschließen kann. Ich will aber ausdrücklich betonen, dass ich in Personalunion als bildungs- und sportpolitischer Sprecher hier stehe.

(Minister Marco Tullner: Oh!)

Wer sich fragt, warum wir diesen Antrag so einbringen, dem will ich ausdrücklich erklären, dass ich der Seite des sportpolitischen Sprechers ein leichtes Übergewicht gegeben habe.

(Minister Marco Tullner: Ah!)

Ich will nur darauf hingewiesen haben, damit wir der Sportseite ausreichend Aufmerksamkeit schenken.

Last, but not least will ich darauf hinweisen, dass wir zu der Frage einer Überführung in Landesträgerschaft ausdrücklich nur einen Prüfauftrag, aber immerhin einen Prüfauftrag formuliert haben. Es muss schon im Blick sein, dass die Kommunalisierung seinerzeit ziemlich erzwungen war.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das muss nicht zwingend heißen, dass es zurückgeführt werden muss. Wir haben einen inhaltlichen Kontext hergestellt. Wenn es im Paket dessen, was herauskommt, sinnvoll ist, die Schulen als Landesschulen zu führen, dann sollten wir uns dem nicht aus irgendwelchen anderen Gründen verweigern, sondern wir sollten darüber inhaltlich diskutieren.

Das setzt natürlich voraus, dass selbstverständlich mit jetzigen Schulträgern vernünftige und zeitnahe Gespräche geführt werden und dass man dies im Einvernehmen macht und nicht etwa mit der Brechstange, aber es sollte auch kein Tabu sein. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)