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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Eigentlich wollte ich uns Zeit schenken, denn der Dissens steht nun einmal im Raum und wir wollten darüber diskutieren. Aber das Koreferat des Kollegen Farle, das mit viel steuerrechtlicher Kenntnis vorgetragen wurde, hat mich veranlasst, noch einmal nach vorn zu gehen.

Herr Farle, richtig, Sie haben erfasst, worum es geht. Aber Sie haben unseren Antrag nicht gelesen. Stimmt es?

(Robert Farle, AfD: Doch, den habe ich gelesen!)

Wenn Sie einmal in die Drucksache des Bundesrates schauen, werden Sie feststellen, dass darin als zweiter Satz steht: Gleichzeitig ist durch Anpassung von Einkommen- und Körperschaftsteuer das Ziel der Rechtsformneutralität der Besteuerung von Kapitalerträgen sicherzustellen und eine gleichmäßige Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Einkünften im Bereich der Kapitalanlagen zu gewährleisten.

Also, die Frage des Rechtsformunterschiedes, den Sie hier beklagt haben, soll genau mit dieser Bundesratsinitiative beseitigt werden. Das ist Grund, zuzustimmen.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Ich wollte nur darauf hinweisen; denn der Antrag zielt zum einen auf § 32d des Einkommensteuergesetzes. Dabei geht es darum, wie lange Menschen nach Leistungsfähigkeit besteuert werden. Dazu hat Herr Heuer ausgeführt, er finde es in Ordnung, dass Menschen, die ein Einkommen bis 45 000 € haben, nach Leistungsfähigkeit besteuert werden. Diejenigen, die darüber liegen, sollen bei 25 % herumdümpeln.

Na gut, das ist Gerechtigkeit, die ich nicht teile. Tut mir leid.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber ich hatte auch, wie gesagt, den Eindruck: Als der Finanzminister anfing, die Kapitalgesellschaften reinzubringen, wurde es schwierig. Aber der Punkt, dass die Rechtsformen unterschiedlich besteuert werden, ist seit Jahrzehnten ein Problem des deutschen Steuerrechts. Dem müssen wir uns zuwenden. Ich finde, diesbezüglich gibt der Antrag einiges her.

Ich wollte Sie auch noch auf etwas anderes hinweisen. Zu einem anderen Problem, das Sie angesprochen haben, hat der Finanzausschuss des Bundesrates schon eine Empfehlung gegeben, die in Ihre Richtung geht. Es ist kein Gesetzentwurf, sondern ein Auftrag für eine Gesetzesinitiative. Darin stand: Dabei sollen die steuerlichen Auswirkungen auf das Gesamtsystem betrachtet werden. Das hat der Bundesrat als Empfehlung reingestimmt. Das ist ja sozusagen auch Ihr Problem gewesen.

Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf erstellt werden muss, wenn die Bundesratsinitiative verabschiedet wird. Ich denke, er wird vor 2019 nicht das Licht der Welt erblicken, also verabschiedet werden. Dabei muss man natürlich auch viele Punkte, die Sie genannt haben, abwägen.

Aber begonnen werden muss, Herr Finanzminister. Deshalb werbe ich noch einmal um Zustimmung zu dem Antrag nach ausführlicher Diskussion im Finanzausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)