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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Erst einmal muss ich sagen, dass der Finanzminister mir die Argumente fast alle vorweg genommen hat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der LINKEN hat, wie ganz klar herausgekommen ist, das Ziel, die Kapitaleinkünfte wieder der progressiven Einkommensteuer zu unterwerfen. Wie bei der ständigen Forderung nach einer Vermögensteuer wird auch in diesem Fall versucht, die vermeintlich Reichen stärker zu belasten.

Werte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN! Wie definieren Sie denn den Begriff reich?

(Ulrich Thomas, CDU: Genau! - Zustimmung bei der AfD)

Wo beginnt das Reichsein, bei einem Bruttojahreseinkommen von 50 000 €, 100 000 € oder bei 86 000 €, wofür Sie in Ihrem Programm fordern, wieder einen Spitzensteuersatz von 53 % einzuführen oder gar die Reichensteuer von 60 % ab 260 000 €? Von den 75 % bei 1 Million € will ich gar nicht reden.

Sie sagen, dass Einkünfte aus Kapitalerträgen privilegiert seien. Sie scheinen zu vergessen, dass angelegtes Geld bereits der Einkommensteuer unterlag. Deshalb sind diese Einkünfte eigentlich benachteiligt.

Hinzu kommt, dass im Falle der Abschaffung der Abgeltungsteuer auch viele kleinere Einkommen stärker belastet würden. Denn bereits bei einem zu versteuernden Einkommen - der Finanzminister sagte es bereits - von 16 071 € in der Einzelveranlagung bzw. bei 32 142 € bei der Zusammenveranlagung wird der Grenzsteuersatz von 25 % überschritten, sofern die Einkünfte aus Kapitalvermögen die Pauschbeträge von 801 € bzw. 1 602 € übersteigen.

Auch Dividenden aus Unternehmensgewinnen werden doppelt besteuert, da diese ebenfalls bereits entweder bei Unternehmern bzw. der Anteilseignern der Einkommensteuer oder bei den Kapitalgesellschaften der Körperschaft- bzw. der Gewerbesteuer unterlagen.

Unter den noch 28 EU-Staaten liegt Deutschland bei der Besteuerung von Kapitalerträgen auf Platz 24. In nur vier Ländern der EU also werden Kapitalerträge stärker besteuert als bei uns in Deutschland.

Somit hätte die Abschaffung der Abgeltungssteuer nicht nur eine zusätzliche Belastung der Menschen, sondern auch negative Auswirkungen auf die Altersvorsorge zur Folge, von den höheren Verwaltungskosten ganz zu schweigen.

Des Weiteren unterstellen Sie, dass die Lockerung des Bankgeheimnisses die Abgeltungsteuer obsolet macht. Das ist mitnichten der Fall. Es hat nach wie vor eine große Bedeutung bei der Sicherung der Privatsphäre der Menschen.

(Zustimmung von Eva Feußner, CDU)

Die CDU-Fraktion hätte heute gern Ihren Antrag abgelehnt. Jedoch bestand in der Koalition ein Dissens. Darum können wir im Ausschuss weiter diskutieren, Herr Knöchel. Jedoch wird mit der CDU eine Abschaffung der Abgeltungssteuer zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu machen sein. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Sehr gut!)