Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Steuerpolitik ist nicht nur eine durchaus schwierige und komplexe Angelegenheit. Sie greift auch tief in die Verhältnisse des einzelnen Menschen ein und ist für die Frage, wie unsere Gesellschaft funktioniert, von ausschlaggebender Bedeutung. Deshalb war ich überrascht, dass eine Dreiminutendebatte für dieses generelle Thema angesetzt wurde. Die Entscheidungen des Ältestenrates sind manchmal unergründlich.

(Eva Feußner, CDU: Na, na, na! - Zuruf: Weise!)

- Um Gottes Willen, weise, auf jeden Fall weise. Es sind ja auch sechs Minuten geworden. Der Minister hat ja dafür gesorgt, diesen Ausgleich zu schaffen.

Wichtig ist, dass die öffentliche Hand so ausgestattet ist, dass sie die vielfältigen hinzukommenden Aufgaben - von sozialer und innerer Sicherheit über die Bereitstellung von Infrastruktur und Bildung bis zur Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen - auch leisten kann - wir wollen eben keinen Nachtwächterstaat  , und zwar ohne über Schulden die Lasten auf die nächste Generation zu verschieben und natürlich immer mit der kritischen Frage, ob die einzelne Ausgabe auch nötig ist und wirtschaftlich erfolgt.

Die andere Frage ist, wer in welchem Umfang zur Finanzierung herangezogen wird. Damit kommen wir zur Steuergerechtigkeit. Es gilt der Grundsatz, dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den gesellschaftlichen Kosten heranzuziehen ist. Eine Privilegierung bestimmter Einkommen gegenüber anderen muss daher sehr gut begründet sein.

Die Frage, die sich zum Thema des Antrages der Abgeltungssteuer stellt, lautet daher: Wieso sollte das Einkommen, das aus Kapitalerträgen erzielt wird, anders, nämlich privilegiert, behandelt werden als zum Beispiel das Einkommen aus der Arbeitsleistung?

Ehrlich gesagt, sehe ich hierfür systematisch keinen überzeugenden Grund. Kapitalerträge sind gerade sozial nicht schutzwürdiger als Arbeitseinkommen. Sie fallen vielmehr naturgemäß verstärkt bei Personen mit hohem Einkommen und Vermögen an. Gerade diese Personengruppe im Verhältnis zu der übrigen Bevölkerung steuerlich zu privilegieren, ist nicht unsere Vorstellung von Steuergerechtigkeit.

Der Grund der vorliegenden Privilegierung war jedoch etwas anderes. Der Antrag deutet es an: Man wollte insbesondere Steuerflucht verhindern.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das haben Sie gesagt!)

- Ja, gut. Empirische Belege, dass dies tatsächlich gelungen ist, gibt es bislang nicht. Der Austausch von Steuerdaten, national wie international, ist mittlerweile weiter ausgebaut worden, sodass eine effektive Besteuerung auch so möglich ist bzw. möglich wird. Das Ausweichen in Steueroasen ist schwieriger und seit staatlichen CD-Ankäufen auch gefährlicher geworden.

Die als Abgeltungsteuer erhobene Kapitalertragsteuer wird dem ursprünglichen Anspruch unserer Auffassung nach nicht gerecht und steht unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit zu Recht in der Kritik. Dies geht letztlich zu Lasten einer intakten Gesellschaft.

Angesichts der sich weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich muss es uns ein Anliegen sein, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren und zu stärken. Wenn wir uns dieser Notwendigkeit verschließen, besteht das nicht unerhebliche Risiko, dass sich wachsende Teile der Bevölkerung entkoppeln. Die Folgen solcher Entwicklungen können wir im Ansatz im gegenwärtig aufstrebenden Populismus betrachten. Dessen Ursachen sind vielfältiger; das ist mir klar. Aber ich glaube durchaus, dass diese Problematik mit dazu gehört.

Um dieser Tendenz entgegenzutreten, gilt es, Steuergerechtigkeit und die Ausgestaltung unseres Steuersystems zu überdenken. Eine Kapitalertragsteuer an sich ist ein wichtiger Bestandteil eines gerechten Steuersystems. Es ist jedoch zu hinterfragen, ob die derzeitige Ausgestaltung angemessen ist, und es ist zu erörtern, wie wir die Kapitalertragsteuer zukünftig gestalten.

Ich habe mich gefreut, dass sich der Finanzminister bei der Frage eine offene Diskussion, einen offenen Prozess genauso vorstellen kann und über diese Frage eine Diskussion führen möchte.

Die Meinungen in der Koalition zu dem Antrag gehen - das ist deutlich geworden - durchaus auseinander. Aus den von mir dargelegten Gründen beantragen wir, den Antrag in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. Dort können wir dann über die weiteren Dinge trefflich diskutieren. - Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN)