Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Matthias Büttner (AfD):

Danke. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! 25 % von X sind mehr als 42 % von nichts. Mit diesem Satz hat einst der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück für die Einführung der Kapitalertragsabgeltungsteuer geworben - wie wir wissen, mit Erfolg. Er wollte Steuerflucht vermeiden und vielleicht sogar den einen oder anderen zurück nach Deutschland locken, auch wenn Deutschland bei der Abgeltungssteuer mit einem Steuersatz von 25 % im oberen Drittel in Europa liegt. Darüber liegen nur die Skandinavier. In Finnland müssen Anleger 28 % und in Schweden 30 % zahlen. In Luxemburg beträgt die Abgeltungssteuer hingegen pauschal nur 10 % und in Irland 20 %.

Um von der Kapitalertragsteuer betroffen zu sein, müssen die Bürger unseres Landes normalerweise erst einmal eines tun, nämlich sparen.

Wer in Deutschland spart, der tut dies in der Regel, indem er bei der Arbeit hart verdientes Geld beiseitelegt. Dieses Geld muss natürlich am Ende des Jahres erst einmal versteuert werden. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer liegt in Deutschland bei 42 %. Dazu kommt dann noch der Krankenkassenbeitrag, der der Höhe des Einkommens angepasst ist. Des Weiteren kommen der Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer hinzu. Rechnet man diese Positionen zusammen, sollte es schon fast 50 % ergeben.

50 % sind aber nichts zu dem, was mit den LINKEN möglich wäre. Zu DDR-Zeiten hat man den Selbständigen mit einem Steuersatz von sage und schreibe 90 % in die Tasche gegriffen. Aus diesem Grund habe ich auch immer kein gutes Gefühl, wenn ich Anträge der LINKEN in der Hand habe, in denen es um Steuererhöhungen geht.

(Zustimmung bei der AfD)

Aber, liebe LINKE, eines ist klar: In Deutschland wird es nie wieder einen Steuersatz von 90 % für Selbständige geben. Dafür werden wir kämpfen; darauf können Sie sich verlassen.

(Beifall bei der AfD)

Nun, meine Damen und Herren, viele Menschen in unserem Land haben begriffen, dass sie sparen und selbst vorsorgen müssen, um im Alter ein würdiges Leben führen zu können. Ausgerechnet diese Sparer würden aber mit der Änderung der Kapitalertragsteuer einer höheren Steuerbelastung unterworfen werden.

Berechnungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG haben ergeben, dass es vor allem die Besserverdiener treffen würde, die auch schon am Ende des Jahres sehr hohe Einkommensteuer zahlen müssen. Die Besserverdiener sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Es sind die, die sehr oft einen sehr langen Bildungsweg gehen mussten, wie zum Beispiel Ärzte.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Oh ja!)

Es trifft also auch den Mittelstand und nicht nur die Reichen, die mehrere Millionen besitzen, die Ihnen Kapitalerträge erwirtschaften.

Die Berechnungen der KPMG ergaben im Gesamten ein uneinheitliches Bild. Darum möchten wir eine Überweisung in den Ausschuss beantragen, um dort die Angelegenheit tiefgründiger beraten zu können. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)