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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich ein bisschen mehr Zeit habe; das gibt mir die Gelegenheit, einen Ausflug in die Geschichte dieser Steuer zu machen. Bis zum Jahr 1988 waren in der Bundesrepublik Kapitalerträge als privates Einkommen einfach Teil der Einkommensteuer und waren der Progression unterworfen. Der Spitzensteuersatz lag bei über 50 %; den zahlte allerdings niemand.

Das war so evident, dass der Finanzminister Stoltenberg 1988 sagte: Lieber 10 % als Quellensteuer nehmen, als gar nichts zu kriegen, weil alles in Form von Steuerflucht ins Ausland fließt. Das war dann einer der Sargnägel, einer der letzten seiner Karriere als Bundesfinanzminister.

Theo Waigel nach ihm schaffte das dann erstmal ab. Danach wurde das zum Stolperstein seiner Karriere.

Dann wurde eine Kapitalertragsteuer als Abgeltungssteuer für die meisten Einkommensarten mit 30 % wieder eingeführt. Im Jahr 2009 lag dieser Stein immer noch in der Gegend. Auch da galt die Frage, lieber ein bisschen was nehmen, als ganz wenig oder gar nichts zu kriegen, weil die Steuerflucht immer noch groß war. Damals hat der Herr Finanzminister Steinbrück eine Veränderung eingebracht, die zu der 25-%-Quote führte.

DIE LINKE hat darin Recht, dass die Voraussetzungen für jedenfalls einen dieser Gründe - der Minister hat es erwähnt - inzwischen entfallen sind. Es ist viel schwerer, sich der Steuer auf Kapitaleinkünfte zu entziehen, was der Lohnempfänger nie konnte, weil da der Fiskus böserweise gleich an der Quelle zugreift. Das ist auch jetzt für den, der Kapitaleinkünfte empfängt, gar nicht so einfach, das zu machen. Deswegen hat die SPD das auch in der großen Koalition vorangetrieben.

Im Jahr 2015 waren wir fast so weit, dass man diese Steuer als Abgeltungssteuer abschaffte und die Kapitalerträge wieder in den normalen Einkommensteuertarif eingliederte. Der Bundesfinanzminister war zunächst ganz glücklich, das machen zu können, weil er da auf nicht unerhebliche Einnahmen hoffte. Dann sollte oder durfte er es nicht mehr machen.

Deswegen ist es ganz gut, wenn wir darüber reden. Es ist gar kein Belastungstest für die Koalition, weil das nämlich in Magdeburg gar nicht entschieden wird und - das weiß auch DIE LINKE - auch nicht im Rahmen von Bundesratsinitiativen entschieden wird, sondern nach der Bundestagswahl. Wir haben heute schon gehört, wie ein Kanzler Schulz diese Frage vorantreiben wird.

(Oh! bei der AfD - Heiterkeit und Unruhe)

- Das werden wir sehen.

(Zurufe)

Ich will einen Aspekt hinzufügen, den der Minister nicht genannt hat, aber der ihn sicher dazu bringt, dass er sich ganz gerade hinsetzt.

Kehrten wir zurück zu den 30 %, die in der Zeit vor 2009 üblich waren, wären das Mehreinnahmen von 110 Millionen €, für die wir dann dieses steuersystematische Problem schlucken müssten, dass bei den Unternehmen schon einmal darauf zugegriffen worden ist. Gliederte man die Kapitalerträge wieder in den normalen Einkommensteuertarif ein und ließe diesen ungefähr so, wie er jetzt ist, wäre das in etwa die doppelte Summe an Mehreinnahmen für das Land Sachsen-Anhalt. Die globale Minderausgabe wäre gelöst. Das ist, finde ich, zumindest auch ein Argument, das in die Beratungen des Finanzausschusses einfließen sollte. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)