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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 18

Beratung

Kapitalerträge gerecht besteuern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1176



Einbringer ist der Abg. Herr Knöchel. Herr Abg. Knöchel, Sie haben das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Zu vorgerückter Stunde, aber aus gegebenem Anlass, ein Antrag meiner Fraktion zum Steuerrecht. Es geht um Zweierlei, zum einen um die Reflektion einer steuerrechtlichen Fachdiskussion über die Wirkung der 2009 eingeführten Abgeltungssteuer, zum anderen um eine Gerechtigkeitsdebatte.

Und ja, die Herren, die rechts im Haus sitzen, wird es freuen, es geht auch um Flüchtlinge.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Die Kosten und Wirkungen einer verfehlten Flüchtlingspolitik, darum geht es auch in diesem Antrag. Die Flüchtlinge allerdings, um die es hier geht, sind die teuersten aller Flüchtlinge, nämlich Steuerflüchtlinge.

(Beifall bei der LINKEN)

Anlass der Debatte ist ein Antrag des Landes Brandenburg im Bundesrat, der eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer zum Gegenstand hat. Es handelt sich dabei um die Bundesratsdrucksache 643 aus dem Jahr 2016, wozu meine Fraktion meint, dass die Landesregierung dieser zustimmen sollte.

Was ist der Hintergrund dieser Initiative? Mit der Unternehmenssteuerreform 2008 wurden ab 2009 die Einkünfte aus Kapitalvermögen aus der progressiven Einkommenssteuer herausgenommen und einem Steuersatz von 25 % unterworfen. Das ist die sogenannte Abgeltungsteuer.

Bei dieser Abgeltungsteuer handelt es sich faktisch um einen Höchststeuersatz, der nach § 32 d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes für Steuerpflichtige mit niedrigerem individuellen Steuersatz im Rahmen einer Günstigerprüfung Anwendung findet.

Man kann also sagen: Die Abgeltungsteuer ist eine Begünstigung derer, deren individueller Steuersatz über 25 % liegt. Das sind bei Alleinstehenden diejenigen, die ein zu versteuerndes Einkommen von über 45 000 € haben, bei Ehegatten 90 000 €. Wohlgemerkt, zu versteuerndes Einkommen, nicht Einnahmen oder Einkünfte.

Das Durchschnittseinkommen von Arbeitnehmern in Deutschland - hier sind gemeint die durchschnittlichen Einnahmen pro Jahr - lag laut Statistischem Bundesamt 2015 bei 32 634 €. Wenn man dann die Abzüge vornimmt, kann man sagen, dass das durchschnittliche zu versteuernde Einkommen in Deutschland liegt weit weg vom Abgeltungssteuersatz.

Für wen also hat man diesen geschaffen? Ein Blick in die Begründung für die damalige Steuerreform verrät es: Die Abgeltungsteuer wurde mit der Begründung eingeführt, dass sie zur Eindämmung der Steuerflucht diene und deshalb aus fiskalischen Gründen gerechtfertigt sei.

Diese Kapitulation des Staates vor Steuerflüchtlingen führte allerdings nicht zu dem gewünschten Ergebnis. Steigerungen bei den Steuereinnahmen aus Kapitalvermögen konnten, so weist es auch die Bundesratsdrucksache aus, nur durch die intensivere Tätigkeit der Finanzbehörden erreicht werden. Ich erinnere hier an die sogenannten Steuer-CDs. Verbesserte Kontroll- und Mitteilungsverfahren waren hier effektiver als alle Nachgiebigkeit gegenüber den Steuerflüchtigen.

Aber vielleicht noch einige Erläuterungen: Einkünfte aus Kapitalvermögen sind nicht nur die Zinsen auf Omas Sparbuch. Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören vor allem Dividenden, Gewinnanteile, Investmenterträge sowie Zinsen aller Art, nachzulesen im § 20 des Einkommensteuergesetzes. Als Einkünfte aus Kapitalvermögen gelten dabei nur solche Einnahmen, die einem Privatvermögen zuzuordnen sind. Sobald diese Einnahmen zu einem Betriebsvermögen gehören, sind sie dort zu erfassen und mit dem für das Unternehmen zutreffenden Steuersatz zu versteuern. Einschlägig wäre hier das Teileinkünfteverfahren, zu dem viel zu sagen wäre, das aber nicht Gegenstand des Antrags im Bundesrat. Von dem Antrag erfasst sind also nicht Unternehmen, sondern ausschließlich private Einkünfte, Privatvermögen.

Wer jetzt wieder an Omas Sparbuch denkt, den kann ich beruhigen. Nach § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes gibt es dafür einen sogenannten Sparer-Pauschbetrag, von 801 € für Alleinstehende und 1 602 € für Ehegatten.

(Zuruf von der AfD: Das ist aber viel!)

Genau. Das ist viel.

(Lachen bei der AfD)

Da aber der größte Teil der Steuerbürger keine Zinseinnahmen von mehr als 800 € hat, ist von der im Antrag genannten Regelung der überwiegende Teil der Bevölkerung nicht erfasst. Ausweislich der Einkommensteuerstatistik des Bundes 2012 wurden 9,8 Milliarden € Einkünfte aus Kapitalvermögen von 2,2 Millionen Steuerpflichtigen erfasst. Das waren je Steuerpflichtigem Durchschnittseinkünfte aus Kapitalvermögen von 4 402 €, der Median lag bei 1 533 €. Diese Einkünfte wollen wir künftig wieder mit einem individuellen Steuersatz erfassen.

Für alle, die meinen, das führe zu einem aufwendigeren Verfahren, denen sei gesagt, am Steuerabzugsverfahren an der Quelle ändert sich durch diese Regelung nichts. Auch künftig werden die Banken eine Zinsabschlagsteuer abführen und bescheinigen, so wie jetzt auch. Auch im Veranlagungsverfahren ändert sich nicht viel, dank elektronischer Übermittlungsverfahren. Auch das Argument der mangelnden Kontrolle dieser Einkünfte trägt nicht mehr.

Mit dem Gesetz zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen - so heißt das Gesetz - wird die Grundlage für eine effektive Besteuerung auch ausländischen Kapitals geschaffen. Künftig findet ein Austausch zwischen den Mitgliedstaaten der EU und zahlreichen OECD-Ländern statt. Die Koalition von CDU und SPD in Berlin berät zurzeit das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - das heißt wirklich so -, das die Streichung des § 30a der Abgabenordnung zum Gegenstand hat. Für alle, die ihn nicht kennen, das ist das Bankgeheimnis.

Auch sollen nach dem Gesetzentwurf zahlreiche Anzeige- und Mitteilungspflichten für Banken neu begründet werden. Man muss also künftig nicht mehr aus Angst vor Steuerflüchtlingen Steuergeschenke verteilen. Das Gesetz soll am 28. April, übrigens vom Bundestag, verabschiedet werden.

Wichtig ist auch, die in der Bundesratsinitiative geforderte Schaffung von Rechtsformneutralität bei der Besteuerung von Kapitalerträgen zwischen Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Einzelpersonen herzustellen. Auch die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen muss gleichgestellt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

In den Ausschüssen des Bundesrates fand die Initiative aus Brandenburg eine Mehrheit. Der Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt zudem die Prüfung der Auswirkung auf das Steueraufkommen im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.

Meine Fraktion denkt, dass sich unsere Landesregierung dem Anliegen nicht verschließen sollte und beantragt hiermit, sich der guten Initiative Brandenburgs anzuschließen. Ich hörte, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie wollen den Antrag überweisen. Der Finanzausschuss ist dafür - denke ich - ein guter Ort.

(Eva Feußner, CDU: Genau!)

Dort kann das Finanzministerium dann ausführlich über die Beratungen und die Auswirkungen eines solchen Gesetzes berichten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)