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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Gehlmann (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zurück zu unserem Antrag. Sie sind wieder mächtig abgeschweift. Es gibt verschiedene Meinungen und Ansichten dazu, wie, durch welche Technologien und in welcher Zeitachse die Energiewende erfolgen soll. Auch sind die Ansichten hinsichtlich der Finanzierung geteilt.

Die öffentliche Förderung der alternativen Energieerzeugung muss sich auf eine Anschubförderung zur Entwicklung innovativer, zukunftsträchtiger Technologien beschränken. Eine Dauersubvention lehnen wir ab.

Der Antrag der AfD zielt darauf ab, den Ausbau neuer Windenergieanlagen zu stoppen und hierfür das Repowering zu stärken. Allein durch Repowering älterer Anlagen kann und wird es zu einer Leistungssteigerung kommen. Schätzungen zufolge ist eine Leistungssteigerung im Vergleich neu zu alt von etwa 4 : 1 und höher möglich. Da ca. ein Drittel der Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt außerhalb von Windvorranggebieten stehen, sollten diese Windenergieanlagen dem Repowering unterliegen. Neubauten dürfen nur in den ausgewiesenen Vorrang- und Eignungsgebieten für die Nutzung der Windenergie errichtet werden.

Bei der Errichtung von Windparks sollen die Empfehlungen des Helgoländer Papiers Anwendung finden, um dem Artenschutz gerecht zu werden.

Schließen Sie sich unserem Antrag an, um Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Ich erinnere nur an die Worte, die wir heute schon öfter gehört haben: Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung. Die Akzeptanz der Bevölkerung wird benötigt, insbesondere der Landbevölkerung, welche von den Windkraftanlagen umgeben ist.

Wie Ihnen bekannt sein sollte, steigen mit der zunehmenden Anzahl der Windenergieanlagen auch die Probleme der Windenergieerzeugung. In den letzten Monaten war dies immer wieder Thema in den Medien. Windenergieanlagen sind im Jahresdurchschnitt derzeit noch nicht grundlastfähig. Bei einer Überversorgung kommt es immer häufiger zum Redispatch, also Eingreifen in die Produktion der Anlagen. Dadurch gibt es Negativpreise an den Strombörsen. Der Markt wird verzerrt. Leider hat der Normalverbraucher keinen finanziellen Nutzen bei negativen Strompreisen, sondern muss dies über die EEG-Zulage teuer kofinanzieren.

Bei einer Unterversorgung, Windflaute, müssen die Energieerzeuger die Stromversorgung sicherstellen. Meist sind dies konventionelle Kraftwerke.

„Keine Subventionen mehr: Hunderte Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt vor dem Aus“ - so ein Artikel der „“MZ vom 24. März 2017. Kaum laufen die Subventionen aus, versucht der Betreiber, die alten Windkraftanlagen abzustellen. Wo bitte bleibt denn hier die Klimaverantwortung der Betreiber? Dies stützt meine Theorie: Ohne EEG-Förderung würde sich kein Rad drehen in Deutschland.

Auch werden geplante Stromtrassen seit Längerem diskutiert. In Bayern ist man vehement gegen Überlandleitungen. In Sachsen-Anhalt möchte man die Erdverkabelung nicht. All diese Probleme müssten einmal gelöst werden. Das sind technische Probleme und keine ideologischen.

Durch das Repowering - alt gegen neu - mit dem Verbringen in die Vorranggebiet darf die Bevölkerung nicht benachteiligt werden. Hier soll bei der Bürgerbeteiligung angesetzt werden, um Akzeptanz und auch die Gewinnspanne bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen.

Zum Abschluss stellt sich die Frage, inwieweit der Ausbau der Windenergieerzeugung zur Umsetzung der Energiewende beiträgt. Selbst bei doppelter Überdeckung der Stromerzeugung mit Windkraft dreht sich bei Flaute kein einziges Rad. Daher darf man bei der Energiewende nicht allein auf Windenergie setzen.

Es ist richtig. Ich war auch zur Frühjahrstagung des LEE. Mir kam es so vor, als ob Prof. Quaschning dort als Lobbyist aufgetreten ist. Das war schade.

(Robert Farle, AfD: Richtig!)

Zu Ihnen, Frau Frederking. Sie haben vor mir gesprochen und haben gesagt, die Zahl der Anlagen muss kaum erhöht werden. Dann sind wir doch genau bei dem Thema, das wir angesprochen haben: Stopp des Neuausbaus! Repowering stärken! Die Leistungssteigerung kommt doch von ganz allein durch neue Anlagen. Da gibt es nichts zu rütteln und nichts zu diskutieren. Unser Antrag ist richtig und ist auch Volkes Wille. - Danke.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)