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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe der Debatte aufmerksam zugehört, obwohl ich sagen muss, dass ich heute richtig aufgeregt bin.

(Ulrich Thomas, CDU: Oh! - Minister Marco Tullner: Das merkt man gar nicht!)

Ich glaube, es ist das erste Mal. Ich habe gehört, dass Frau Schindler gesagt hat, wir - sie sprach für SPD - leugnen den Klimawandel nicht. Ich weiß nicht, was die AfD gehört haben will.

Schlammlavinen und der ökologische Notstand in Kolumbien, seit 50 Jahren die schlimmste Dürre und die schlimmsten Hungersnöte in Ostafrika, das Jahr 2016 das global wärmste Jahr seit Aufzeichnung der Wetterdaten - die Klimakrise schreitet mit katastrophalen Auswirkungen voran.

Wer angesichts dieser Entwicklungen nicht das Erfordernis sieht, den CO2-Ausstoß schnell und in großem Umfang zu senken und stattdessen den Zubau der erneuerbaren Energien abwürgen will, der hat den Ernst der Lage absolut nicht verstanden, leidet unter Realitätsverlust und handelt grob fahrlässig.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Ein Antrag mit dem Ziel, den Ausbau der Windenergie in Sachsen-Anhalt zu stoppen - so lautet Ihre Überschrift -, können wir nur ablehnen. Wir GRÜNEN stellen uns der Verantwortung, damit auch nachfolgende Generationen Grundlagen zum Leben auf dieser Erde vorfinden. Für uns ist das eine Frage der Gerechtigkeit; denn wir haben keinen Planeten B.

Durch die erneuerbaren Energien werden die CO2-Emissionen nachweislich gesenkt. Das Statistische Landesamt veröffentlicht regelmäßig diese Zahlen, und wer diese Zahlen nicht anerkennt, Herr Farle, der verweigert sich den Fakten.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)

Die Windenergie ist die tragende Säule der Energiewende. Auch nach der Einlassung der AfD stehen wir dazu. Sie muss in Zukunft rund 50 % zur gesamten Endenergie beisteuern. Der Windstrom in Sachsen-Anhalt beträgt Ende 2015  32 % an der Bruttostromerzeugung. Zum Vergleich: Die Braunkohle hat daran einen Anteil von 28 %.

Um eine klimaneutrale Energieversorgung sektorübergreifend für Strom, Wärme und Verkehr sicherzustellen, müssen tatsächlich noch mehr Kilowattstunden durch Windenergieanlagen erzeugt werden, wobei die Zahl der Anlagen kaum erhöht werden muss, wenn verstärkt alte Anlagen abgebaut und durch neue, ertragsstärkere und größere ersetzt bzw. repowert werden.

Voraussetzung dafür ist, dass ausreichend Vorrang- und Eignungsgebiete zur Windenergienutzung ausgewiesen sind. Wir haben berechnet, dass je Annahme bezogen auf die heutigen 2 800 Windenergieanlagen zahlenmäßig nur noch 50 bis 300 Anlagen mehr dazu kommen müssen.

Herr Farle, Sie haben aus einem Papier zitiert mit dem Titel „Die Auswirkungen von Infraschall auf die Gehirnmasse“, aber Sie haben die Quelle nicht genannt. Ich gehe trotzdem auf das Argument ein. Bei Infraschall handelt es sich um lange Wellen, also um Langwellen. Das heißt, die Gehirnmasse, die dadurch beeinflusst wird, müsste schon sehr groß sein.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das muss man erst einmal machen! - Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Farle, ich frage Sie: Kennen Sie das Gutachten des UBA - ich nenne jetzt eine Quelle - vom November 2016, das sich genau mit diesen Fragen auseinandergesetzt hat, nämlich mit den gesundheitlichen Effekten der Windenergie. Es kommt zu dem Schluss, dass es bisher keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den negativen gesundheitlichen Auswirkungen gibt.

Dieses Gutachten würde ich Ihnen anempfehlen.

(Hannes Loth, AfD: Schauen Sie mal in Dänemark!)

Nicht nur das Ansinnen des vorliegenden Antrags ist indiskutabel; auch die Forderungen entbehren der fachlichen Grundkenntnisse. So wird zum Beispiel von falschen Zuständigkeiten ausgegangen.

Wir brauchen einen konfliktarmen Ausbau der Windenergienutzung, der Mensch, Natur und Landschaftsbild so wenig wie möglich beeinträchtigt. Deshalb   genau deshalb!   sollen die Windparks gut gesteuert in den ausgewiesenen Gebieten konzentriert werden. Durch standortbezogene Einzelfallfallprüfungen können Mindestabstände im Sinne des Helgoländer Papiers unterschritten werden, wenn im Einzelfall hinreichend begründet wird, dass durch die Unterschreitung keine Artenverluste eintreten werden. Genau deshalb hat das Ministerium den Leitfaden für Artenschutz    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kollegin, Sie haben den Zeitrahmen leider ausgeschöpft. Sie haben aber noch die Möglichkeit, wenn Sie möchten, Ihre Redezeit zu verlängern. Es gibt zwei Nachfragen.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Gern.

(Heiterkeit)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben inzwischen zwei Wortmeldungen von Herrn Loth und von Herrn Jan Wenzel Schmidt. - Herr Loth, Sie dürfen sprechen.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Frederking, ich danke Ihnen dafür, dass Sie die fachlichen Grundkenntnisse angesprochen haben. Sie sagten, 50 bis 300 mehr Windenergieanlagen würden unseren Bedarf irgendwann decken in der Säule der Windenergie, im Mix der regenerativen Energien, in unserem Mix der Energien.

Daher ist meine Frage: Wie viel Strom liefert eine Windenergieanlage bei Flaute und wie viele Windkraftanlagen wollen Sie zusätzlich bauen, um diese Flauten auszugleichen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Wir gehen davon aus, dass die zukünftigen Anlagen im Durchschnitt 11 Millionen Kilowattstunden pro Jahr erzeugen können. Wir haben berechnet, dass es durchschnittlich 4-Megawatt-Anlagen sind. Das heißt, wir haben heute ungefähr acht Terawattstunden Windenergieerzeugung. Wir brauchen ungefähr noch viermal mehr Windenergieerzeugung, also Kilowattstunden. Das reicht aus.

(Hannes Loth, AfD: Bei Flaute?)

Wir setzen auf Speichertechniken. Wir müssen in Deutschland und damit auch in Sachsen-Anhalt ungefähr 30 Tage ausgleichen können. Wir brauchen Speicher, bei denen 30 Tage hintereinander kontinuierlich ausgespeichert werden kann, ohne dass maßgeblich on top wieder etwas draufkommt.

Wenn wir das bestehende Erdgasnetz und die Erdgasspeicher, die wir auch in Sachsen-Anhalt haben, dazu nutzen, dann haben wir heute schon eine Speicherinfrastruktur. Diese Erdgasnetze, Erdgasspeicher wollen wir mit Methan aus Biogasanlagen speisen und auch mit Methan, welches man aus Wasserstoff plus CO2 synthetisieren kann, eben eine Methanisierung. Das wäre eine Möglichkeit, um Langzeitspeicherung vorzuhalten. Es gibt verschiedene Pfade. Das ist ein Pfad. Diesen haben wir auch einmal durchgerechnet. Das wird funktionieren.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt eine weitere Nachfrage.

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Ich ziehe zurück!)

- Sie ziehen zurück. Dafür möchte Herr Farle eine Frage stellen.

(Markus Kurze, CDU: Mach eine Intervention!)


Robert Farle (AfD):

Das ist natürlich eine Intervention; richtig. - Erstens. Tatsache ist, der CO2-Ausstoß ist wirklich verringert worden. Also, da geht die Rechnung auf. Da müssen Sie beifällig nicken. Die Erderwärmung ist aber trotzdem genauso hoch. Daher frage ich mich, wo der Zusammenhang ist. Jemand, der nachdenkt, begreift, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und Erderwärmung gibt.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Zweitens. Es gibt für unser Land eine ganz einfache Lösung des Energieproblems, und zwar eine saubere, umweltverträgliche.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Kernfusion.


Robert Farle (AfD):

Wir machen mit Russland gute Geschäfte. Wir kaufen russisches Gas zu einem niedrigen Preis ein, liefern Maschinen, die in Sachsen-Anhalt und anderswo in Deutschland gebaut werden, dorthin und bezahlen mit unseren Maschinen genau die Gaslieferungen. Das schafft viele, viele Arbeitsplätze.

Drittens. Ein letzter Punkt. Der Irrweg, den Sie eingeschlagen haben und den die Regierung     Das billige ich Ihnen zu; Sie glauben ja daran. Es ist aber das Problem, dass Sie etwas glauben und nicht etwas wissen. Sie glauben daran, dass diese Art von Energiewende zielführend ist. Wissen Sie, wozu sie führt? - Für die gleiche Energiemenge zahlen wir in drei bis fünf Jahren den vierfachen Preis gegenüber dem Preis von vor zehn Jahren. Das müssen Sie den Menschen erzählen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Farle, Ihre zwei Minuten für eine Kurzintervention sind um.


Robert Farle (AfD):

Ich war fertig. Sagen Sie den Leuten, wie teuer es wird.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, Sie können gern darauf erwidern, wenn Sie möchten. Sie müssen es aber nicht. - Sie möchten erwidern. Bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Wir haben eine Klimakrise und diese ist wirklich dramatisch. Wir haben den Vortrag von Prof. Quaschning vor eineinhalb Wochen bei der Frühjahrstagung des Landesverbandes Energien gehört. Er hat uns eindringlich ins Stammbuch geschrieben, dass die Politik handeln muss. Der Meeresspiegel steigt.

(Robert Farle, AfD: Den bringen Sie zum Sinken?)

100 Millionen Menschen, glaube ich, leben in einer Höhe von 0 bis 1 m. Diese Menschen werden wir kurzfristig ihrer Lebensgrundlagen berauben, wenn wir nicht alles tun, um den CO2-Ausstoß zu senken. CO2-Moleküle reflektieren die Infrarotstrahlung. Natürlich gibt es einen wissenschaftlichen Zusammenhang. Das hat Al Gore vor zehn Jahren in seinem Film „Eine unbequeme Wahrheit“ schon aufgezeigt. Es gibt kein - kein! - wissenschaftliches Gutachten - Sie müssen sich einmal fragen: Was ist Wissenschaft überhaupt? - Wissenschaft ist etwas, was von anderen Experten evaluiert wurde -,

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

das besagt, dass der Klimawandel nicht stattfindet.

(Robert Farle, AfD: Das ist George Soros!)

Das Erdgas aus Russland erzeugt auch mehr CO2-Emissionen. Die Weltgemeinschaft hat sich in Paris darauf verständigt, dass wir unsere Energieversorgung dekarbonisieren müssen. Das heißt: weg vom CO2-Ausstoß. Dazu gibt es das internationale Abkommen. An dem sollen sich Deutschland und natürlich auch Sachsen-Anhalt orientieren.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Wenn wir bei uns die CO2-Emissionen gesunken sind - das sind sie in unserem Bundesland in der Tat -, dann heißt das noch lange nicht, dass das überall der Fall ist. Daher ist das natürlich kein Widerspruch.