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Samstag, 17.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als SPD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen leugnen nicht, dass es den Klimawandel gibt und dass der derzeitige Klimawandel menschengemacht ist.

Wenn Sie Ihren Abg. Herrn Gehlmann gefragt hätten, dann hätte er Ihnen sagen können, wie das zustande kommt; denn er war dabei, als Herr Prof. Quaschning vom Verband der Erneuerbaren Energien beispielhaft vorgetragen hat, wie der CO2-Ausstoß in den letzten 150 Jahren dazu beigetragen hat, dass der menschengemachte Klimawandel entstanden ist.

Wir leugnen nicht Beschlüsse und Bekenntnisse der Bundesregierung und der Landesregierung, diesem Klimawandel entgegenzuwirken und die Energieerzeugung in Deutschland auf erneuerbare Energien umzustellen. Wir leugnen nicht Gesetze und Vorschriften, die dieses festschreiben. Wir leugnen auch nicht, dass es auch Bedenken gegen das Aufbauen und Betreiben von Windrädern gibt.

Trotzdem bleibt die Tatsache, dass 80 % der deutschen Bevölkerung die Notwendigkeit der Energiewende einsehen. Wenn es aber konkret wird, finden sie es weniger schön, wenn das vor ihrer Haustür geschieht.

Wir leugnen nicht, dass es vor allem um die Mitnahme der Menschen vor Ort geht und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das wünschen Sie sich doch immer. Darüber haben wir heute schon diskutiert.

Aber dabei geht es vor allen Dingen um Einsicht und Überzeugung. Es reicht nicht, eine Gesprächsrunde durchzuführen, zu der hauptsächliche Gegner der Windenergie eingeladen werden. Dann bekommt man natürlich als Ergebnis des Gespräches, dass diese es nicht wollen. So hat es die AfD gemacht.

Wir leugnen nicht, dass es Rechtssicherheit für die Planungsvorhaben von solchen Anlagen geben muss und diese geschaffen werden muss und dass an dieser Stelle Verbesserungsbedarf besteht.

Sie zeigen mit Ihrem Antrag, liebe AfD-Fraktion, dass Sie Zusammenhänge und Zuständigkeiten negieren. Sie negieren die Notwendigkeit der Energiewende. Sie zeigen mit Ihrem Antrag, dass Sie versuchen, mit Halbwissen Politik zu machen. Deshalb können wir guten Gewissens Ihren Antrag ablehnen. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Schindler, es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie sie beantworten?


Silke Schindler (SPD):

Nein.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, Sie möchte sie nicht beantworten.


Hannes Loth (AfD):

Kurzintervention.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie möchten eine Kurzintervention machen. Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Ich muss kurz widersprechen. Sie sagten, wir leugnen, wir leugnen, wir leugnen.

(Silke Schindler, SPD: Ich sagte, wir leugnen nicht!)

- Sie haben gesagt, wir leugnen den Klimawandel.

Sie als Fraktion ändern einfach die Gesetze und die Artenschutzbestimmungen usw. und gehen dabei nach Gutdünken vor und gefährden damit beispielsweise die Population der Rotmilane.

(Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert: So ein Quatsch!)

Sie ändern die Abstandsregelung, wie Sie es wollen. Das Helgoländer Papier wird vielleicht einbezogen, aber nicht zu 100 %. Man weiß es nicht genau.

Wir haben uns darauf verständigt, dass wir zwei zu eins repowern; jetzt sind wir vielleicht bei eins zu eins usw. Eine kontinuierliche Politik sieht anders aus. - Danke schön.

(Zustimmung bei der AfD)