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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Konzept- und Planlosigkeit sind kein Vergehen. Dies jedoch als Wahrung der Interessen der Menschen und als Naturschutz zu verkaufen, ist mehr als makaber. Sich dann gleichzeitig auf Fachpodien hinzustellen und mit Vehemenz für die Energiewende als ernstzunehmende Herausforderung zu plädieren, hat den Hang zur Lächerlichkeit.

Dann stellt sich die Frage. Was wollen Sie eigentlich? Gibt es in Ihrer Fraktion möglicherweise 25 verschiedene Meinungen zur Energiewende? Da Sie Ihren parlamentarischen Geschäftsführer in die Bütt geschickt haben und nicht die fachpolitischen Sprecher, drängt sich mir der Verdacht auf, dass die AfD den Klimawandel verdrängt und dementsprechend für sie eine Energiewende nicht notwendig ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Gleichzeitig drängt sich mir noch ein anderer Verdacht auf. Das ist Ihrem Antrag sehr gut zu entnehmen; denn hierin wird eine Obergrenze für Windräder in Sachsen-Anhalt gefordert. Ich erspare mir jetzt weitere Kommentare dazu.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Die Minusobergrenze ist auch klasse - das wurde gerade gesagt -; Altanlagen meinetwegen auch fünf zu eins zu repowern. Sie haben vorhin geschimpft, dass die Nabenhöhe dann bei 150 m liege. Stellen Sie sich einmal vor, wie hoch die Nabenhöhe sein müsste, wenn man fünf Anlagen mit einer neuen Anlage repowere. Das ergibt alles keinen Sinn.

(Zurufe von der AfD)

Eine ganze Reihe Ihrer Antragspunkte, die Sie in dem Sammelsurium aufführen, sind längst Beschlusslage und darüber haben wir mehrfach debattiert. Das Mythos Repowering ist schon von Herrn Radke und von der Ministerin angesprochen worden. Es geht also nicht darum, Windenergieleistung zurückzubauen, sondern im Gegenteil, es geht darum, sie zu erweitern, indem man alte, kleinere Anlagen durch neue, größere und leistungsfähigere Anlagen ersetzt.

Den Artenschutz und die Windenergie gegeneinander auszuspielen, ist für mich absurd; denn wenn nicht endlich die Energiewende und die Klimaschutzziele konsequent umgesetzt werden, dann hat die fortschreitende Klimaerwärmung unweigerlich das Aussterben vieler Arten zur Folge.

Die Meldepflichten sind auch eine fragwürdige Methode, aber sie scheinen für die antragstellende Fraktion ein Non-Plus-Ultra darzustellen. In der Realität ist es so, dass auch jetzt kaum eine Windanlage ohne Kenntnis der lokalen Behörden auf- oder abgebaut wird.

Der Reglementierungsversuch für die regionalen Planungsgemeinschaften würde diese selbst überflüssig machen. Dabei sind es gerade die Gemeinschaften, die sich vor Ort auskennen und Vorrang- sowie Eignungsgebiete am besten ausweisen können.

Dann sprechen Sie sich am Ende doch für eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien aus. Allein Aussagen darüber, wie Sie das in Anbetracht Ihrer Forderung nach einem Stopp des Ausbaus der Windenergie und dem Abbau von Altanlagen erreichen wollen, finden sich weder im Antrag noch in Ihrer Rede.

Sie werden sich hoffentlich in Ihrer Fraktion erst einmal einig, dann klappt es vielleicht auch mit einem sinnvollen Antrag.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Ich sage nicht, wie die Ministerin, dass Ihr Antrag ohne Substanz sei. Für uns ist Ihr Antrag einfach indiskutabel und daher lehnen wir ihn ab.

(Beifall bei der LINKEN)