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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Detlef Radke (CDU):

Recht schönen Dank, Frau Präsidentin. Ja, Energiepolitik ist immer wieder ein schwieriges und komplexes Thema. Da Antworten zu finden und gerade in einer Landtagsdebatte erschöpfende Antworten zu finden, ist sehr schwierig. Ich kann mich daran erinnern, dass vor Jahren, als die Damen und Herren von der FDP noch hier waren, hier wie verrückt um die Atomkraftwerke gekämpft wurde. Das war das Heilmittel. Nach Fukushima sah die Welt wieder ganz anders aus. Momentan haben wir den Weg der erneuerbaren Energien beschritten, und ich denke einmal, dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind.

Herr Farle, Ihre Ausführungen habe ich natürlich interessiert verfolgt. Die waren mitunter interessant, aufschlussreich und auch sehr unterhaltsam, möchte ich sagen. Aber ich möchte einmal behaupten, dass über diese ganzen Zahlen und Standpunkte, die hier vertreten werden, noch intensiver diskutiert werden muss. Fest steht, dass die Koalitionsfraktionen Ihren Antrag ablehnen. Das sage ich Ihnen hier im Vorfeld ganz klar, ohne dass die Gemüter jetzt wieder hochkochen.

Wir haben uns hier im Plenum mit schönster Regelmäßigkeit über die Energiewende und die Ausbauziele des Landes im Hinblick auf die regenerativen Energien befasst. Leider müssen die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion dabei etwas unaufmerksam - ich will es einmal so sagen - gewesen sein. Zu den Richtlinien, über die jetzt hier diskutiert wurde, und zu den Beschlüssen, die gefasst wurden, stehen wir. Dazu stehe ich auch zum größten Teil, auch für die Energiepolitik der Koalition hier für die nahe und spätere Zukunft.

Schon die Überschrift „Ausbau der Windenergie stoppen, Repowering beginnen, Stromtrassen vermeiden“ ist insgesamt schwierig zu bewerten. Die Windenergie stoppen: Das wird nicht gelingen, mit 100-prozentiger Sicherheit nicht; Repowering sowieso nicht. Das ist das Zauberwort der Zukunft.

Stromtrassen vermeiden: Ich bin jetzt auch schon über 40 Jahre lang Landwirt. Aber eines steht fest: Eine Erdverkabelung über meinen Ackerflächen wird es mit Sicherheit nicht geben. Das werde ich mit Sicherheit ablehnen, weil das nicht in Ordnung ist.

Es ist bekannt, dass Sachsen-Anhalt bereits auf den Ausbau durch Repowering setzt. Repowering ist nichts anderes als dass man Altanlagen mit geringer Leistung durch Neuanlagen mit mehr Leistung ersetzt, in der Regel zwei zu eins. Frau Frederking, so war doch, ja?

(Dorothea Frederking, GRÜNE, notiert sich etwas.)

- Sie ist noch schwer beschäftigt.

(Zurufe: Zwei zu eins!)

Zwei zu eins und nicht anders, weil ich irgendwie gehört habe, eins zu eins. Das wird schwierig werden.

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Eins zu eins soll ermöglicht werden!)

Sie sagten das, ja.

Jetzt fordert die AfD den Beginn von Repowering und gleichzeitig soll der Ausbau der Windenergie gestoppt werden. Dieser Widerspruch sollte erst einmal aufgelöst werden. Dann fordern Sie die Vermeidung von Stromtrassen. Das klingt gut, hat aber mit der Realität wenig zu tun.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Denn auch in anderen Bundesländern wird auf den Ausbau durch Repowering gesetzt, was logischerweise die erzeugten Gesamtstrommengen ansteigen lässt.

Diese Strommengen werden überwiegend im Norden, also dort, wo der meiste Wind weht, erzeugt. Diese müssen logischerweise verteilt werden, um zu den Großverbrauchern, die zu einem großen Teil im Süden Deutschlands sitzen, zu gelangen. Das System ist jetzt schon an seine physikalischen Grenzen gestoßen; erst recht, wenn wir in Zukunft die Atomenergie abschalten und trotzdem die Grundlastfähigkeit in ganz Deutschland sicherstellen wollen. Das ist meine Meinung.

Auf den Unfug - das sage ich noch einmal - mit der Erdverkabelung möchte ich erst gar nicht eingehen. Wenn Sie sich mit den Unterhaltungskosten und den Folgen für unsere Landschaften und für die Landwirtschaft auseinandersetzen würden, dann wüssten Sie, was Sie eigentlich fordern.

Ich möchte nicht weiter mit Zahlen aufwarten bzw. Sie damit bombardieren. Es sollten nur einige allgemeine Ausführungen sein. Die CDU setzt sich für eine preisstabile, sichere und unabhängige Energieversorgung ein. Das muss das Ziel sein. Ihre Vorschläge verteuern stattdessen die Energie für Wirtschaft und Verbraucher weiter. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. - Danke.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Nachfrage, Herr Radke. Möchten Sie sie beantworten.


Detlef Radke (CDU):

Nein.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein. - Sie haben die Möglichkeit zu intervenieren. Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Ich möchte kurz intervenieren. Es wurde von einem Widerspruch zwischen Repowering und Ausbau stoppen gesprochen. Das ist natürlich klar. Meine persönliche Ansicht ist: Wir müssen den ganzen Spargel ernten und wieder eine schöne Naturlandschaft erzeugen. Das ist meine Sicht.

Aber der Widerspruch ist, dass man den Ausbau stoppt und damit das Repowering. Nein, der Ausbau muss gestoppt werden, also keine neuen Anlagen bauen und maximal die Altanlagen repowern, und zwar nicht im Verhältnis 1 : 1, wie das von GRÜNEN gefordert wird, von mir aus auch nicht zwei zu eins, sondern minimal, so, dass die Energieleistung, die abgerissen wird, durch neue ersetzt wird. Das kann von mir aus im Verhältnis 5 : 1, 6 : 1, 7 : 1 sein, Hauptsache der Spargel verschwindet.