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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 17

Beratung

Ausbau der Windenergie stoppen, Repowering beginnen, Stromtrassen vermeiden

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1164



Einbringer wird der Abg. Herr Farle sein. Sie haben das Wort, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat aus der Programmatik der AfD:

„Die Windenergie ist ein energiepolitischer Irrweg, ökonomisch absurd und ökologisch kontraproduktiv. Wir lehnen den weiteren Ausbau der Windenergie ab, denn er bringt mehr Schaden als Nutzen.“

(Beifall bei der AfD)

„Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Anerkannte Studien zeigen seit Jahren die verheerende Wirkung von Windkraftanlagen auf geschützte Vögel und Fledermäuse. Gravierend sind auch die gesundheitlichen Schadwirkungen auf den Menschen durch Schattenschlag und Lärmemission.

Die flächendeckende Zerstörung unserer Landschaften ist die Folge von Windparks wie von zusätzlichen Stromtrassen. Bei der Standortwahl sind die Menschen vor Ort durch Bürgerentscheide zu beteiligen.“

Meine Damen und Herren! Den Nachweis für die Richtigkeit dieser Thesen in unserem bevorstehenden Bundestagswahlprogramm - diesen Abschnitt habe ich schon einmal vorweggenommen - werde ich kurz unterfüttern anhand der Situation in unserem Bundesland.

Mittlerweile erhitzt der Ausbau der Windkraft in Sachsen-Anhalt die Gemüter. Das ist nicht verwunderlich; denn die Windkraftanlagen werden immer größer, mittlerweile sogar größer als der Kölner Dom.

(Zurufe: Ja, und? - Oh!)

Das „Ja, und?“ würden Sie nicht fragen, wenn Sie wüssten:

(Zuruf)

Je höher die Windkraftanlagen sind, desto größer sind die Gesundheitsschädigungen, wenn die Menschen in einer zu großen Nähe zu diesen Windkraftanlagen leben. Drei Kilometer ist da der Mindestabstand.

(Beifall bei der AfD)

Bereits 2 % der Landesfläche in Sachsen-Anhalt sind mit Windenergieanlagen bebaut. Wenn es nach der energiepolitischen Sprecherin der GRÜNEN geht, der Abg. Dorothea Frederking, dann sollen es bald 3,3 % werden.

Sie erklärte in „MDR exakt“ am 8. Juni 2016, das Ziel sei eine 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Dafür müsse allerdings viermal so viel Windenergie produziert werden wie bisher.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Kilowattstunden!)

Dafür seien aber nicht unbedingt mehr Auslagen nötig. - Das alles ist wörtliches Zitat. - Berechnungen der grünen Partei zufolge müssten es jedoch größere und leistungsfähigere Anlagen sein.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Richtig!)

Davon würden 2 850 für eine 100-prozentige Versorgung benötigt, also ca. 150 Anlagen mehr, als es aktuell gebe. - Zitat Ende.

Dieser Ausbau der Windbranche stellt Sachsen-Anhalt allerdings vor ein großes Problem. Denn die Anzahl der Anlagen und der Ausschlusskriterien, wo man diese überhaupt errichten kann, lassen in unserem Land kaum noch Möglichkeiten.

Für dieses Dilemma haben die GRÜNEN selbstverständlich keine Lösung. Die erwarten wir von ihnen gar nicht. Sie hoffen auf individuelle Ideen der regionalen Planung - jetzt wieder eine Wiedergabe Ihrer Äußerung -, die Spielräume und gewisse weiche Tabukriterien einfach auch anders auslegen müsse. - Zitat Ende.

Das geht gar nicht. Zum Schutz unserer Menschen können wir nicht irgendetwas anders auslegen und die Windparks viel zu nah an die Siedlungen heranbringen.

(Beifall bei der AfD)

Die aktuelle Koalitionsvereinbarung der Kenia-Koalition „Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt - verlässlich, gerecht und nachhaltig“ definiert als Handlungsleitfaden für die Arbeit der Landesregierung das Ziel einer 100 prozentigen Versorgung mit erneuerbaren Energien im Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich. Darauf, wie das erreicht werden soll, blieb die Landesregierung allerdings bislang konkrete Antworten schuldig.

Kollegin Frederking führte am 29. September 2016 unter dem Titel „Windenergie als tragende Säule der Energiewende“ aus - Zitat: „Windenergie lässt sich präzise vorhersagen.“ - Das ist Ihre Äußerung; das haben Sie gesagt. - „Neue Anlagen sind vom Netzbetreiber fernsteuerbar.“ - Damit meinen Sie die Pulte, an denen die dann die Windräder stilllegen und wieder laufenlassen, wenn einmal mehr Fledermäuse oder weniger Fledermäuse oder sonst irgendwelche Vögel da sind.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das können Sie sich alles nicht vorstellen in Ihrer kleinen Welt!)

„Sie tragen zur Frequenzhaltung bei und fangen Schwankungen bei anderen erneuerbaren Energien auf. So trägt die Windenergie zur Netzstabilität bei.“ - Zitat Ende.

Selten hat man in so wenigen Zeilen so viel Unsinn gehört.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Zwischen dem 16. und dem 26. Januar 2017 konnte man feststellen, wie zuverlässig die Versorgung mit Windenergie tatsächlich ist. Wohlgemerkt: Zehn Tage lang herrschten bei uns Nebel und Kälte, aber ohne Wind und Sonne. Da können Sie dann regeln, was Sie wollen, es springt kein Windrad an. Dabei war der Bedarf an Strom in der Bevölkerung wesentlich höher als bei normalen Tageslichtbedingungen. Das nennt man nämlich „Dunkelflaute“. - Gut zuhören.

Bei dieser Dunkelflaute halfen keine ferngesteuerten Windenergieanlagen, sondern nur noch was? - Die verpönten Gas- und Kohlekraftwerke.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Oder auch Speicher!)

Von einem europäischen Stromnetz konnte man ebenfalls keine Hilfe erwarten, da eine derartige Wetterlage großflächig für Mittel- und Westeuropa das Wetter bestimmt hat.

Ich kann nur sagen: Gott sei Dank bestimmen die GRÜNEN noch nicht die gesamte Politik in diesem Land.

(Beifall bei der AfD)

Hier in Sachsen-Anhalt ist es aber schon viel zu viel.

Wenn wir wollen, dass wir langfristig eine ordentliche Grundlastversorgung mit Energie haben, können wir uns weder von der Braunkohle endgültig verabschieden, noch die Gaskraftwerke in unserem Bundesgebiet dichtmachen. Wir brauchen eine vernünftige Grundlastversorgung im energetischen Bereich.

(Beifall bei der AfD)

Es gibt zudem auch keinerlei großtechnische Speicheranlagen, die sofort in nennenswerter Menge Windstrom speichern könnten und bei Dunkelflauten mit Speicherstrom versorgen können.

Wie noch mehr Windkraftanlagen und noch mehr Stromleitungen dieses Problem lösen sollen, ist völlig schleierhaft. Das Schlimmste daran ist, dass alle Stromverbraucher diesen gigantischen Unsinn zwangsfinanzieren, ohne jemals danach gefragt worden zu sein.

(Beifall bei der AfD)

Unsinn ist das vor allem deswegen, weil auch alle konventionellen Kraftwerke bestehen bleiben müssen und nicht abgeschaltet werden können, damit unser Netz nicht zusammenbricht, wenn es wieder Wetterlagen wie die vom 16. bis zum 26. Januar 2017 gibt.

Auf Betreiben der GRÜNEN hat die Kenia-Koalition den Ausstieg aus der Braunkohle in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Sie bringt damit in der Perspektive viele tausende Arbeitsplätze in Gefahr, ohne ein tragfähiges Konzept zu besitzen, das an die Stelle der Braunkohle treten soll.

Große Teile Sachsen-Anhalt werden weiterhin deindustrialisiert und verspargelt. Das Ganze ist nichts weiter als die Umsetzung einer gigantischen Fehlplanung, die zehntausende Arbeitsplätze kostet.

Daran kann man sehen, meine Damen und Herren, was ideologische Verblendung anrichtet.

(Beifall bei der AfD)

Diese Pläne sollen immer weitergehen. Beschäftigen wir uns doch einmal mit der grünen Zielgröße der 2 850 großen und leistungsfähigen Anlagen von Frau Kollegin Frederking und werten hierfür eine Kleine Anfrage der AfD aus.

Im Februar 2017 waren nach Angaben der Landesregierung 2 990 Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m in Betrieb. Allein 2016 wurden 91 neue Anlagen errichtet, und es liegen Pläne und Genehmigungen - hören Sie genau zu - für 243 Neubauten vor.

Gemäß dem Raumordnungskataster lagen 955 Windenergieanlagen außerhalb der in den regionalen Entwicklungsplänen des Landes Sachsen-Anhalt festgelegten oder in Aufstellung befindlichen Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten und Eignungsgebieten für die Nutzung der Windenergie.

Auch dies ist eine interessante Zahl. Denn wie konnte ein Drittel aller bestehenden Windkraftanlagen außerhalb von Windvorranggebieten errichtet werden? Denn bekannterweise sind derzeit nur in drei von fünf regionalen Planungsgemeinschaften Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten für die Nutzung der Windenergie rechtswirksam festgelegt. Was ist mit den anderen Gebieten?

Bei unserer Anfrage zum Repowering wollte die Landesregierung keine Ausführungen zu den Windkraftanlagen machen. Denn nach ihrer Aussage sei es zu aufwändig zu ermitteln, wie viele Anlagen denn überaltert sind bzw. deren technische Betriebsdauer abgelaufen ist.

Ich kann Ihnen aber mit Zahlen aushelfen, und zwar insofern, als der Bundesverband Windenergie - BWE - solche veröffentlicht hat.

400 Altanlagen der kW-Klasse, die perspektivisch durch moderne Windenergieanlagen ersetzt werden sollen, hat er benannt, und zwar bereits für 2015.

Am 24. März 2017 hat der Landesverband Sachsen-Anhalt dieses Bundesverbands festgestellt, dass jede zehnte Windkraftanlage in Sachsen-Anhalt nach dem Jahr 2020 von der Verschrottung bedroht ist. Das sind rund 300 der derzeit ca. 3 000 Anlagen.

Hintergrund ist, dass ab 2021 die 20-jährige Förderung aller Windkraftanlagen ausläuft, die vor dem Jahr 2000 gebaut wurden. Diese müssen dann ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden. Das ist bei dem aktuellen Börsenstrompreis schlichtweg unmöglich, so der Bundesverband Windenergie, weil sie nämlich doppelt so teuer sind.

Wie bereits festgestellt, wird die Situation dadurch verschärft, dass rund 1 000 ältere Anlagen außerhalb sogenannter Windvorranggebiete stehen. Das heißt, an diesen Standorten dürfen keine neuen Anlagen mehr gebaut werden.

Nebenbei bemerkt: Wie unsinnig das Ganze und dieser Irrweg ist, sieht man daran: Bei den alten Windanlagen müssen etwa 10 000 t an Rotorblättern pro Jahr entsorgt werden, ohne dass es zurzeit ein Verfahren zur Faserrückgewinnung im industriellen Maßstab gibt. Das nenne ich eine super Kreislaufwirtschaft, die Sie unserem Land bescheren wollen.

(Beifall bei der AfD)

Weiter geht es mit der Frage der Freileitungen. Ich komme aber wieder in die Gefahr der Zeitnot. Ich fasse das Chaos im energiepolitischen Bereich einfach einmal so zusammen: Es handelt sich um eine riesige Geldverbrennungsmaschine, die zum Vorhalten einer gigantischen Überkapazität an Stromerzeugungsanlagen führt, sowohl im Windenergiebereich - denn wenn die Windräder einmal wenig Wind haben, braucht man sehr viele davon, die man laufen lassen muss - als auch im Bereich der traditionellen Kraftwerke. Wenn diese nämlich einmal alle zehn Tage lang flachfallen, wie es unlängst war, dann brauchen Sie sehr wohl die Gas- und Kohlekraftwerke. Sie müssen also ein Vielfaches der Stromerzeugungskapazität dauerhaft vorhalten, um eine Versorgung unserer Bevölkerung zu gewährleisten.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt spreche ich nur noch frei. Ich sage Ihnen eines: Die Strompreise haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das liegt genau daran, dass Sie mit riesigen finanziellen Mitteln in Höhe von 17 Milliarden €, wenn ich mich richtig erinnere, diese Windenergie fördern. Die Rechnung dafür bezahlen die kleinen Leute. alle Stromverbraucher. Die Großverbraucher an Strom in der Industrie bekommen bei Ihnen Sonderrabatte.

Das, meine Damen und Herren, ist Umverteilung von unten nach oben in ganz großem Stil.

(Beifall bei der AfD)

Die Zeche zahlen hunderttausende Menschen, die ganzen Haushalte. Zugute kommt es der kleinen Schicht. Das Modell haben Sie heute noch großartig propagiert. Denen kommt es zugute, die anlegen.

Jetzt frage ich einmal: Welcher Mensch, welche Familie kann 5 000 oder 10 000 € in eine solche Energieanlage investieren? - Ich habe neulich auch so ein Papier bekommen. Ich soll bei Envia investieren oder sonst wo.

Das ist doch kein Rückgeben von Geld für einen völlig verfehlten Weg der Energiepolitik. Das ist einfach die Mobilisierung von weiteren Ressourcen, um diejenigen zu begünstigen, die auch jetzt schon die ganze Zeit mit öffentlichen Subventionen hochgepäppelt worden sind. Wenn Sie das als einen Erfolg in der Energiepolitik der jetzigen Regierung betrachten, dann können Sie mir nur leidtun.

(Beifall bei der AfD)

Die Bevölkerung dieses Landes wird dafür auch die Quittung erteilen. Ich glaube nicht, dass Sie so viel auf die Menschen einschwätzen können, bis sie ihren Verstand aufgeben. Nein, die Leute werden Ihnen in den Anhörungen sagen: Wir wollen diesen Unsinn nicht mehr weiterführen. - Vielen Dank. Ich hätte noch 20 Sekunden Redezeit.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, es gibt noch zwei Fragen. Möchten Sie die beantworten?


Robert Farle (AfD):

Selbstverständlich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking und anschließend Herr Striegel. Bitte, Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja, Herr Farle, Sie haben hier einige Sachen erzählt. Diesbezüglich möchte ich nachfragen.

Sie haben die Grundlastversorgung genannt. Warum ist denn Ihrer Meinung nach die Grundlastversorgung besonders wichtig? Was ist überhaupt die Grundlast und warum ist sie besonders wichtig?

Wie viele Arbeitsplätze haben wir in der Braunkohle und wie viele bei den erneuerbaren Energien?

Wie sind die CO2-Emissionen in Sachsen-Anhalt aufgrund der erneuerbaren Energien gesunken? Ich sage einmal: ab dem Jahr 1995, denn davor sind die CO2-Emissionen ja maßgeblich gesunken, weil die DDR-Industrie weggebrochen ist. Ich will das schon auf die erneuerbaren Energien beziehen.

Was halten Sie von Speichern, und wie stehen Sie zum Klimawandel? Was müssen wir eigentlich tun, um Klimaschutz zu betreiben?

(Zurufe von der AfD)


Robert Farle (AfD):

Frau Frederking, ich würde mich nie vor einer Frage drücken. Ich will Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie das nicht wissen, dann sage ich es gern. Die Grundlastversorgung, die man sicherstellen muss, ist für die Industrie notwendig. Denn eine Industrie, die auf Strom angewiesen ist, was vor allem in Süddeutschland der Fall ist - das müsste Ihnen ja bekannt sein; von dort kommt das Trassenproblem -, funktioniert eben nicht, wenn die Windräder nicht laufen und man nur Windräder und Photovoltaikanlagen hat und die Sonne zufällig nicht scheint. Dafür braucht man die Grundlastversorgung.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Das zweite Problem ist die erneuerbare Energie.

Der CO2-Ausstoß ist völlig unumstritten. Wir gehen davon aus, dass es einfach eine ideologische Frage ist, die die GRÜNEN hochstilisiert haben.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Zwischen dem Klimawandel und der Tatsache, wie viel CO2 in der Luft ist, gibt es keinen signifikanten und nachweisbaren Zusammenhang.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh!)

Seit Jahrtausenden haben wir die Situation, dass es Wärme- und Kälteperioden gibt.

(Matthias Büttner, AfD: Richtig!)

CO2 hat es allerdings auf der Erde immer gegeben, ganz einfach weil ohne CO2 das menschliche Leben und das tierische Leben, Flora und Fauna gar nicht möglich sind. Wenn Sie das nicht wissen gehen Sie in den Physikunterricht in der Schule: Damit ich diese Antwort. Ich könnte jetzt eine Stunde lang hier referieren. Das mache ich nicht.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, es gibt eine weitere Anfrage des Abg. Herrn Striegel.


Robert Farle (AfD):

Gut. Wenn er etwas Vernünftiges fragt, sage ich etwas. Ansonsten sage ich nichts.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Farle, es ist manchmal bedrückend, mitzubekommen, dass Sie vom Thema erneuerbare Energien und vom Thema Klimawandel noch weniger Ahnung zu haben scheinen als vom Thema Volksverhetzung.


Robert Farle (AfD):

Also darauf antworte ich nicht mehr, auf so einen Quatsch.

(Robert Farle, AfD, begibt sich an seinen Platz)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Aber ich hätte schon gern noch einmal die Frage gestellt, wie es denn aussieht. Sie haben beklagt, dass es durch die Windkraft gesundheitliche Auswirkungen auf Menschen in Sachsen-Anhalt gäbe.

(Robert Farle, AfD, kehrt an das Rednerpult zurück)

Ich hätte von Ihnen gern erfahren, wie Sie denn die Auswirkungen des Braunkohleabbaues und der Verbrennung von Braunkohle, Stichwort Quecksilber-Emissionen, sehen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie scheinen sich doch entschlossen haben, zu antworten?


Robert Farle (AfD):

Ja. Am Ende haben Sie ja doch noch eine vernünftige Frage gestellt. Die möchte ich sehr gern beantworten.

Ich habe hier ein kleines Gutachten. Die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Windkraftanlagen auf die Menschen befinden sich im Infraschallbereich, der die Gehirnmasse zu Schwingungen bringt,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber immer nur wenn der Abstand nicht groß genug ist!)

wenn der Abstand nicht groß genug ist. Und in Deutschland ist er in der Regel nicht groß genug. Sie bringen folgende gesundheitliche Schäden hervor.

Ich zitiere: Der Vestibulärapparat     Was das ist? - Das Gleichgewichtsorgan. Kinetosen durch INFS-Vibrationen analog der Seekrankheit. Cochlea - Innenohr   physiologische Reaktionen auf INFS und Signalweitergabe an das Gehirn. Beeinflussung der Hör- und Sprachverarbeitung, sensorische Beeinflussung verändert funktionale Prozesse des Gehirns. Körperorgane, die im Bereich der Eigenfrequenz mitschwingen, hier insbesondere die elastische Masse des Gehirns, werden durch eine Überprägung von Fremdschwingungen in seiner Funktionalität gestört.

Aus diesem Grund ist in einigen Ländern ein ganz anderer Mindestabstand vorgeschrieben worden. Es sind 3 000 m. Zum Beispiel in den USA gilt der Mindestabstand von 2,5 km. In England wurde ein Gesetz für Windkraftanlagen beschlossen, die höher als 150 m sind, nach dem der Abstand mindestens 3 000 m betragen muss.

Sie planen solche Großanlagen, bei denen die Nabenhöhe bei 150 bis 200 m liegt. Das ist genau das, was unsere Menschen krank macht, wenn das zu nahe an den Siedlungen ist.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Farle, es gibt noch eine weitere Nachfrage von Herrn Striegel. Sind Sie dazu bereit?

(Robert Farle, AfD: Ich lade jeden gern einmal ein!)

Ich merke daran, dass von Herrn Farle keine Antwort mehr kommen wird. Sie können dennoch eine Kurzintervention machen. Bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich möchte nur feststellen, Frau Präsidentin, dass ich zum Thema Braunkohle und zu Quecksilberbelastungen gefragt habe und eine Antwort zu Windkraft gekriegt habe. Worin die Ursache besteht, ob es an den Abständen oder an so etwas liegt, kann ich nicht sagen. Aber das war jedenfalls das Ergebnis.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es liegt an jedem einzelnen Redner, wie er welche Frage beantwortet.