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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Szarata (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. So oder so ähnlich müsste man eigentlich den Antrag der AfD abfertigen, ablehnen, damit Sie in Ihrer ersten und vielleicht auch letzten Legislaturperiode - wer weiß -

(Oh! bei der AfD)

gleich das lernen, was Sie den etablierten Parteien immer vorwerfen: dass es in der Politik nicht nur um Posten und um Listenplätze geht, sondern um Weitsicht und um die Bürger unseres Landes.

Schaut man sich allerdings die Presseberichterstattung zum Listenparteitag der AfD an, so drängt sich der Eindruck auf, dass man sich schon während der Haushaltsverhandlungen - ehrlich gesagt, dort hätte das Thema hingehört - mehr mit den attraktiven Listenplätzen als mit der Attraktivität des Justizdienstes beschäftigt hat.

(Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD)

Jetzt, nachdem der Haushalt beschlossen ist, das Personalbudget feststeht, so einen Antrag zu bringen, ist schlichtweg zu spät. Vielleicht hätte man sich in den Haushaltsberatungen weniger darauf konzentrieren sollen, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu verteufeln, um sich im Gegenzug mehr mit den Sachthemen zu beschäftigen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

Nun will ich mich aber nicht zu weit aus dem Fenster lehnen; denn letztlich steht die Koalition dem Ansinnen der Besserstellung der Justizwachtmeister offen gegenüber. Es ist unstrittig, dass deren Arbeit eine hohe Wertschätzung verdient.

Bevor mir jemand vorwirft, dass wir selbst auf die Idee hätten kommen können, dem sage ich, dass uns das Thema bekannt ist. Wir wissen, es gibt Bedarf. Den Ausführungen des Ministers war auch zu entnehmen, dass man sich damit eben ein wenig tiefer gehend auseinandersetzen muss.

(Zurufe bei der AfD)

Die Auseinandersetzung hätte meiner Meinung nach spätestens mit der Novellierung des Beamtenbesoldungsgesetzes stattfinden sollen. Aber da das Thema bereits jetzt auf der Tagesordnung steht, werden wir uns zeitnah in den Ausschüssen damit beschäftigen.

Auf den Alternativantrag der LINKEN werde ich nicht weiter eingehen.

(Zuruf von der LINKEN)

Zu der LINKEN habe ich meinen letzten zwei Reden bereits viele Worte verloren. Ich gehe davon aus, dass wir auch Ihren Antrag in den Ausschüssen abschließend behandeln können. Ich bitte daher darum, die Anträge in die Ausschüsse zu überweisen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt keine weiteren Fragen. - Für die Fraktion der AfD hat abschließend    

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, meldet sich zu Wort)

  Oh, doch, Entschuldigung, Herr Tillschneider, ich habe Sie übersehen. Bitte.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Es ist eine Kurzintervention oder ein Kommentar. - Ich kann das natürlich nicht so stehen lassen, was Sie zu unserem Parteitag gesagt haben.

(Unruhe bei der CDU)

Wissen Sie, bei uns wird halt noch um Listenplätze gekämpft.

(Oh! und Lachen bei der CDU)

Das ist gut demokratisch. Dass Sie das nicht verstehen, dass sie Sie lachen    

(Unruhe bei der CDU)

Bei Ihnen werden sozusagen Listen nach SED-Manier abgenickt.

(Zurufe von der CDU)

Dann ist schon klar, dass Sie nicht verstehen können, wenn darum gekämpft wird.

(Beifall bei der AfD - Lachen bei und Zurufe von der CDU)


Daniel Szarata (CDU):

Herr Tillschneider, das kann ich natürlich so nicht stehenlassen. Auch bei uns wird um Listenplätze gekämpft. Aber wir schaffen es dann doch, das an einem Tag durchzuziehen, weil wir eine geschlossene Partei sind, die sich inhaltlich auch einig ist. Dann kriegen wir so etwas eben auch hin.

(Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD)