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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn bei Gericht die Richterinnen und Richter naturgemäß die im Wortsinn entscheidende Rolle spielen, ist der Justizdienst im Gerichtsgebäude ein wichtiger Fakt für das Funktionieren des ganzen Gerichts- und Justizwesens. Die Wachtmeisterinnen und Wachtmeister sorgen für den störungsfreien Ablauf, gewährleisten Ruhe, Ordnung und Sicherheit in den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes.

Die Vorführung und das ausbruchsichere Geleit von Beschuldigten und Gefangenen sowie Einlassdienst und Kontrollen sind weitere wichtige Aufgaben mit zum Teil hoheitlichem Charakter. Auch Akten- und Postdienste sowie die Überführung wollen zuverlässig und sicher abgewickelt werden.

Die Gesamtdauer zur Erlangung der dazu notwendigen Erkenntnisse über die geschäftlichen Einrichtungen und Bestimmungen der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt über den Sitzungs-, Vorführungs- sowie den Sicherheits- und Ordnungsdienst umfassen ein Jahr. Mit der Voraussetzung des Hauptschulabschlusses kann damit das einfache Beamtenverhältnis als Justizwachtmeisterin bzw. Justizwachtmeister erreicht werden.

Die Personalnöte im Bereich der Justiz sind durch die aktuelle Presseberichterstattung hinlänglich bekannt, wobei der Schwerpunkt naturgemäß bei den Richterinnen und Richtern liegt. Daher ist - weit über die Zielstellung des Antrages der AfD hinaus - eine schlüssige Personalstrategie des Ministeriums der Justiz des Landes, die Neueinstellungen, Prüfung der Einrichtung zentraler Wachtmeistereien außerhalb der beiden großen Justizzentren in Halle und in Magdeburg sowie Effizienzgewinne aus der Verbesserung der Arbeitsprozesse, etwa durch die Einführung der einheitlichen elektronischen Akte in der Landespolizei und in der Justizverwaltung, zusammenführt, eine Notwendigkeit der Zeit.

Die Koalition hat sich die Beschäftigung mit dem Beamtengesetz auf der Landesebene bereits vorgenommen. In diesem Zusammenhang soll auch über die im Antrag aufgeworfene Eingruppierungsfrage offen beraten werden.

Der Alternativantrag der LINKEN wirft darüber hinaus weitergehende Fragen zur Personalausstattung und zur Organisation des Wachtmeisterdienstes, zur Ausbildung und zu Beförderungen auf.

Der vorliegende Antrag und insbesondere der Alternativantrag sollten zur Ermöglichung einer inhaltlichen Diskussion entsprechend in die vorgeschlagenen Ausschüsse überwiesen werden. - Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN)