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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 16

Beratung

Attraktivitätsoffensive Justizdienst - Justizwachtmeister aufwerten

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1155

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1211



Einbringer für die Fraktion der AfD ist der Abg. Herr Lehmann. Herr Lehmann, Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! In Sachsen-Anhalt gibt es noch eine Laufbahn des öffentlichen Dienstes des Landes, die kommt dem Eintritt in einen Bettelorden mit Aufstockerniveau gleich. Die finden wir nicht bei unseren Lehrern. Die finden wir auch nicht bei unserer Polizei. Wir finden sie bei uns im Bereich der Landesjustiz. Wir schauen heute einmal auf die Laufbahn der Justizwachmeister.

In Sachsen-Anhalt ist es die letzte Laufbahn des einfachen Dienstes. Wer den Begriff schon einmal gehört hat und von früher kennt: Der einfache Dienst. Die Einstellung in diese Laufbahn beginnt bei uns im Land mit der Besoldungsgruppe A 4; sie endet theoretisch mit der Besoldungsgruppe A 6 plus Zulage, wenn man in den Ruhestand geht. In der Praxis ist mit der Besoldungsgruppe A 5 plus Zulage aber oftmals das Ende der Fahnenstange erreicht.

Ich übersetze das einmal in faktische Zahlen: Das sind 1 767 €. Das ist das Einstiegsgehalt. Wenn man den Taschenrechner nimmt, kommt man auf einen Stundenlohn von 10 €. Das steigert sich oftmals durch eine einzige Beförderung um satte 35 €. Das ist der gewaltige Hit, oder was meinen Sie dazu, liebe Abgeordnete?

Die Zulage liegt, wenn man sie erreicht, bei mächtig gewaltigen 20,06 €. Wer also mit der Besoldungsgruppe A 5 plus Zulage zur Ruhe gesetzt wird, erreicht mit Ach und Krach die Mindestpension.

Wer sich das Personalkonzept der Justiz in Sachsen-Anhalt angeschaut hat, der weiß gleichzeitig, nur etwa 85 % der Dienstposten in diesem Bereich sind tatsächlich besetzt. Es ist bekannt, dass bis 2018  25 der noch ca. 200 aktiven Justizwachtmeister aus dem Dienst ausscheiden werden. Das ist ein Anteil von mehr als 10 % des Personals, der verschwindet. In diesem Jahr befinden sich nach unseren Zahlen vier Anwärter in der Ausbildung. Das heißt, es wird nicht einmal ein Fünftel der Ruhestandsabgänge personell aufgefrischt.

Mit solchen Zahlen wird der Status quo nicht gehalten. Personalzugänge und -Abgänge kommen nicht plötzlich und unerwartet. Das sollte man im Bereich Personal wissen. Von einem Personalkonzept kann man also in diesem Fall gar nicht reden.

Für die AfD muss ich sagen: Das Personaldornröschen, das in Sachsen-Anhalt schlummert, sollte endlich einmal ausgiebig von einem AfD-Prinzen wie uns in der hellblauen Rüstung wachgeküsst werden.

(Zustimmung bei der AfD)

Bereits jetzt haben einzelne Gerichte in Sachsen-Anhalt eine Unterdeckung des Personals im Justizwachtmeisterdienst von bis zu 50 % zu verzeichnen. Wer aufgrund des Personalmangels Zusatzschichten leisten muss, unterliegt einem besonderen gesundheitlichen Verschleiß. Die Folge ist ein steigender Krankenstand, der die Personalsituation in diesem Bereich, die schon eng ist, nicht unbedingt verbessert.

Solchen Lücken werden bereits durch privates Sicherheitspersonal aufgefüllt oder durch Amtshilfe - Bettelbriefe, wie man dies bei der Polizei nennt - der örtlichen Polizeidienststellen, die ohnehin kaum noch einen Funkwagen bekommen, aufgefrischt. Das ist ein Unding; denn hoheitliche Aufgaben der Justizwachtmeister sollten und dürfen nur von ausgebildeten Beamten und nicht von privaten Dienstleistern oder durch einspringende Landespolizei abgedeckt werden, die nebenbei noch Gerichtsverhandlungen bewachen, obwohl die Funkwagen auf die Straße gehören.

Es ist kein Geheimnis, sehr geehrte Abgeordnete, dass die Justizwachtmeister im einfachen Dienst mittlerweile einen vergleichbaren Dienst wie die Justizvollzugsbeamten im mittleren Dienst leisten. Auch sie erledigen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften Sicherheitsaufgaben und müssen gegebenenfalls auch unmittelbaren Zwang ausüben.

Sie leben auch gefährlich, wenn man beispielsweise an die Briefanschläge in der letzten Zeit denkt. Auch erhöhte sich in den letzen Jahren die Aggressivität bei allen Arten von Prozessbeteiligten in den Gerichten. Auch fallen mir renitente Straftäter in den Gerichtssälen ein, die durch das Sicherheitspersonal befriedet werden müssen. Erwähnen möchte ich auch die aggressiven Anhänger von Angeklagten - das ist auch aus den Medien bekannt -, die die Gerichtsprozesse mittlerweile johlend begleiten.

Diese Krawallbrüder, die bei wichtigen Prozessen anwesend sind, reichen von politisch extremistischen Fanklubs aller Couleur mittlerweile bis hin zu arabischen Großfamilien, die sich bekanntermaßen relativ wenig aus unserer Rechtsordnung in Deutschland machen, wenn ein Familienmitglied von ihnen auf der Anklagebank sitzen sollte. Was in der Vergangenheit bei manchen Prozessen in den Gerichtsgebäuden abgezogen wurde, dürfte allen durch die mediale Berichterstattung bekannt sein.

Das alles macht Maßnahmen zur Aufwertung des Justizwachtmeisters dringend erforderlich. Wir fordern deshalb, diese relativ kleine und auch vergessene Berufsgruppe besoldungsrechtlich anzuheben und auch in den Fokus zu rücken. Das ist die Grundvoraussetzung, um den Justizwachtmeisterdienst überhaupt zu erhalten.

Mit der Gleichstellung der beiden Einstiegsämter in der Laufbahngruppe 1 sollte Sachsen-Anhalt darüber nachdenken, den einfachen Dienst abzuschaffen. Die Besoldung im Landesdienst würde damit einheitlich in der Laufbahngruppe 1 mit der Besoldungsgruppe A 6 beginnen, was natürlich auch noch kein großer Sprung ist.

Diese Anhebung für eine so kleine Gruppe von Beamten würde den Haushalt auch nur minimal belasten. Denn die Differenz zwischen der Besoldungsgruppe A 4 und der Besoldungsgruppe A 6 macht einen Bruttobetrag von 100 € aus. Das ist also im Haushalt zu vernachlässigen, wenn wir sehen, wo wir sonst die Finanzen versenken.

(Beifall bei der AfD)

Dazu fällt mir auch ein Vergleich ein. Selbst bei der finanziell mit der Schwindsucht behafteten Landespolizei gibt es das Eingangsamt A 6 im mittleren Dienst seit Sommer 1991 nicht mehr. Selbst bei der Polizei, die es finanziell nicht so dick hat, beginnt man mit der Besoldungsgruppe A 7. Das lässt auch den Schluss zu, dass im Bereich der Justizbesoldung in den letzten 30 Jahren irgendetwas übersehen und verschlafen wurde. Ich erinnere an das Besoldungsdornröschen und den Prinzen in der hellblauen Ritterrüstung

(Zustimmung von Oliver Kirchner, AfD)

Mit der von uns geplanten Attraktivitätsoffensive für den Justizwachtmeisterdienst kann man mit der Höherstufung auch die Personalkrise abwenden. Somit könnte auf den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen in der Zukunft weitgehend verzichtet werden. Dadurch hätten wir in diesem Bereich eine Ausgabeneinsparung für Fremdfirmen.

Die Angleichung bewirkt außerdem eine erhöhte Flexibilität bei der Verwendung. Denn bisher ist es nicht möglich, dass Justizwachtmeister außerhalb der Gerichte und Staatsanwaltschaften eingesetzt werden. Die Folge sind unter Umständen auch unangebrachte Frühpensionierungen, weil es keinen anderen Verwendungsbereich für betroffene Beamte gibt, die praktisch in den Ruhestand geschickt wurden, weil sie nicht anders verwendet werden können.

Wenn wir künftig eine einheitliche Laufbahngruppe 1 haben sollten, wird Justizvollzugspersonal also auch im Justizwachtmeisterdienst einsetzbar. Dadurch haben wir bessere Möglichkeiten. Unangebrachte Zur-Ruhe-Setzungen aufgrund von fehlenden Verwendungsmöglichkeiten würde es dann nicht mehr geben. Das ist ein weiteres Kosteneinsparungsargument für unseren Antrag und deshalb auch nicht vom Tisch zu weisen.

Neben der besoldungsrechtlichen Aufwertung ist übrigens auch eine bessere Materialausstattung der Justizwachtmeister unabdingbar.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist ja in Sachsen-Anhalt nicht so!)

Das kommt immer noch mal nebenbei auf den Tisch.

Die Stichschutzwesten sind bereits vorhanden. Schussfeste Westen fehlen aber bislang gänzlich. Hierbei gibt es auch unbedingt Nachholbedarf im Fürsorgeverhalten des Dienstherrn. Das möchte ich am Rande erwähnen.

Die allgemeine Hochgruppierung der Eingangsämter in der Laufbahngruppe 1 auf A 6 zum Beispiel hätte auch etwas mit Anstand zu tun; denn bislang erreicht die Laufbahngruppe 1 ihr erstes Einstiegsamt nur mit der Mindestrente. Das ist ein Zustand, den können wir so nicht weiter hinnehmen.

Sehr geehrte Landesregierung, sorgen Sie deshalb für eine einheitliche aufgewertete Einstiegsbesoldung in diesem Bereich und bedenken Sie, dass pensionierte Kollegen, die auch noch zusätzlich eine Krankenversicherung tragen müssen, in den Ruhestand gehen und ihren Ruhestand über dem Existenzminimum auch genießen können, wenn sie mindestens 40 Jahre lang in der Justiz tätig gewesen sind. Alles andere wäre beschämend, wenn man das in dem Zustand belässt, wie er jetzt ist.

Also folgen Sie dem Antrag der Partei des kleinen Mannes, wie der MDR das am Dienstag berichtete, und kümmern Sie sich um diese Justizwachtmeister. Denn der einfache Dienst in diesem Bereich ist einfach noch ein Relikt aus den 50er-Jahren, wo man mit der Besoldung des einfachen Dienstes noch einen Lebensstandard halten oder eine Familie ernähren konnte. Das ist heute leider nicht mehr möglich.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb beantragt die AfD, diesen Antrag in den Ausschüssen für Finanzen sowie für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu behandeln.