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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Es ist ein starkes Stück. Ich wollte jetzt auf die Debattenbeiträge eingehen. Jetzt habe ich gar nichts zum eingehen.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Ansonsten sagen Sie auch mit vielen Worten nichts. Dann ist es vielleicht ehrlicher, wenn Sie buchstäblich nichts sagen.

(Beifall bei der AfD)

Das bringt aber doch einen fehlenden Respekt gegenüber diesem Anliegen und auch gegenüber diesem Hohen Haus zum Ausdruck. So etwas werden Sie von der AfD nie erleben.

(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)

Wir nehmen hier jeden Redebeitrag wahr. Und wir setzen uns mit jedem Antrag von Ihnen auseinander, und sei er noch so schwachsinnig.

(Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, von der LINKEN)

Das gebietet die Würde des Hohen Hauses. Das gebietet die Form der parlamentarischen Demokratie, die Sie immer so loben. - So. Das dazu.

(Beifall bei der AfD - Swen Knöchel, DIE LINKE: Oh, oh, oh!)

Aber ein bisschen kann ich ja zum Herrn Minister sagen; er hat sich dankenswerterweise geäußert.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Er muss!)

Er meint, er würde an der Bildung nicht sparen! Sparen ist ein relativer Begriff. Ich sage: Solange man für Maßnahmen mit Gender-Hauptziel im Haushalt pro Jahr mehr als 300 Millionen € ausgibt, was mehr ist als für alle Grundschulen des Landes zusammen - für die gibt man nämlich nur 250 Millionen € aus - sparen Sie an der Bildung, weil Sie schmeißen es an anderer Stelle raus.

(Beifall bei der AfD)

Die Differenzierung, die Sie angebracht haben, ist richtig, klar. Aber wenn Sie erwarten, dass wir schon die Vertragsformulare vorlegen, dann haben Sie einen falschen Anspruch. Diese Differenzierung ist kein Argument gegen unser Anliegen. Dass voraussichtlich nur ein Bruchteil der Lehrer dieses Angebot annehmen wird, ist auch kein Argument dagegen. Ich habe in Ihrem Redebeitrag kein Argument dagegen vernommen, die Reserven, die in unserem Schulwesen und in unseren Pensionären noch schlummern, auszuschöpfen.

Es ist sehr schade, dass Sie dem Antrag Ihre Zustimmung verweigern. Die Bürger werden es Ihnen danken.

(Beifall bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Genau so ist es!)