Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 16.06.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank, Herr Präsident für diese freundliche Einleitung. - Gestatten Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst zwei Vorbemerkungen. Herr Tillschneider, erst einmal vielen Dank dafür, dass Sie sich Gedanken machen, wie wir Kolleginnen und Kollegen in den Schuldienst bekommen, und sich eingebracht haben. Ich glaube allerdings, das Instrumentarium, das Sie hier vorschlagen, ist ein untaugliches. Ich werde gleich begründen, warum das der Fall ist.

Als Zweites möchte ich den Vorwurf zurückweisen, dass die Koalitionäre, die sich gelegentlich „Kenia“ nennen, an der Bildung sparen. Ich glaube, im letzten Haushalt haben wir sehr viele neue Ressourcen im Bildungsbereich implementiert, was Stellen und andere Dinge angeht, sodass der Vorwurf des Sparens aus meiner Sicht ein Stück weit ins Leere läuft.

Aber ich möchte als Minister der Kenia-Koalition nicht in Polemik verfallen, sondern Ihnen sachlich und mit Argumenten darlegen, warum ich Ihren Vorschlag für nicht zielführend halte. Erlauben Sie mir in der Begründung zunächst drei grundsätzliche Vorbemerkungen.

Zu der Frage einer Reaktivierung von Lehrkräften - jetzt wird es sehr technisch -, die sich im Ruhestand befinden oder deren Ruhestand unmittelbar bevorsteht, ist zunächst eine Differenzierung notwendig. Zu unterscheiden sind zwei Fallkonstellationen: die Verlängerung der Dienstzeit oder die befristete Wiedereinstellung. Dieser Differenzierung bedarf es, da es sich um unterschiedliche Zeitpunkte handelt, an die die unterschiedlichen Rechtsfolgen geknüpft sein können. Darüber hinaus ist im Grunde nach zwischen verbeamteten und tarifbeschäftigten Lehrern zu differenzieren. Das wissen wir alle. Für diese Personengruppen gelten unterschiedliche Rechtsgrundlagen, nämlich das Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt oder der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, TV-L, für den der Kollege Schröder gelegentlich federführend in Arenen der Verhandlung steigt.

Als weitere Vorbemerkung darf ich ergänzend darauf hinweisen, dass bereits die Landesregierung der letzten Wahlperiode hierzu aktiv war.

Man hat sich nämlich mit der Frage beschäftigt, in welcher Form Lehrkräfte, die sich im Ruhestand befinden, zur Entlastung der angespannten Situation in der Unterrichtsversorgung einbezogen werden können.

Was heißt das im Einzelnen? Nach den unterschiedlichen rechtlichen Regelungen ist zunächst die Art des Ausscheidens aus dem Dienst- und Arbeitsverhältnis zu beachten. Verbeamtete Lehrkräfte treten nach dem Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand ein. In bestimmten Fällen können sie jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt oder aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.

Als Tarifbeschäftigte erreichen Lehrkräfte hingegen mit dem Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf Rentenbezüge. Dieser kann je nach Berücksichtigung der Art und Weise des Renteneintritts und der Maßgaben der gesetzlichen Rentenversicherung unterschiedlich ausfallen.

In Anhängigkeit vom jeweiligen individuellen Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis sind auch Hinzuverdienstgrenzen zu beachten. In Deutschland sind diese komplex. So sind zum Beispiel bei der Inanspruchnahme einer Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze den Hinzuverdienstmöglichkeiten sehr enge Grenzen gesetzt. Ich denke, dass dieser Aussage auch die Kollegen Erben und Borgwardt durchaus zustimmen können, nicht wahr? - Ja, doch. Die Hinzuverdienstgrenze, Herr Erben, liegt nämlich bei 450 €. Sie werden mir hoffentlich zustimmen.

Nach den Feststellungen aus dem Jahr 2015 für den Einsatz von Lehrkräften im Ruhestand als befristete Vertretungslehrkräfte an den Schulen wurde übrigens eines sehr deutlich: Von den rechtlichen Möglichkeiten wurde nur in ganz wenigen Ausnahmefällen Gebrauch gemacht. Ein sehr großer Teil der Lehrkräfte hat aufgrund der besonderen Belastungssituation, die der Lehrerberuf nun einmal mit sich bringt - darauf ist Herr Tillschneider bereits eingegangen -, insbesondere bei einem Ausscheiden vor dem Erreichen der Altersgrenze kein Interesse an einer Verlängerung der Lehrtätigkeit gehabt.

Zudem richten sich die konkreten Einsatzmöglichkeiten nach den Bedarfen an den Schulen. Da diese nicht zwingend am Wohnort der ausgeschiedenen Lehrkräfte auftreten, erfordert der Einsatz einen Mobilitätswillen, der bei bereits im Altersruhestand befindlichen Personen in der Regel so nicht erwartet werden kann.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist auch ein ökologisches Argument!)

- Ich stimme Ihnen durchaus zu, Kollege Borgwardt, dass auch das ein wichtiger Aspekt ist, den wir in die Diskussion einbringen können.

Jetzt kommt der Kern der Argumentation. Mit den zahlenmäßigen Erhebungen aus den Schuljahren 2012/13 bis 2015/16 - mit Zahlen kann man vieles am besten erläutern - wurde es beispielsweise im Bereich der in Betracht kommenden tarifbeschäftigten Lehrkräften sehr deutlich, meine Damen und Herren: Von den insgesamt 1 149 potenziellen Lehrkräften waren nur zehn Lehrkräfte bereit, als befristete Vertretungslehrer weiterhin noch im Schuldienst tätig zu sein.

Eine sogenannte einseitige Reaktivierung durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber ist bei Eintritt in den Ruhestand nach Erreichen der Altersgrenzen aus rechtlicher Sicht ohnehin nicht möglich. Darauf hat auch Kollege Aldag im Ausschuss schön öfter hingewiesen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Argument, auch wenn er mir gerade nicht zuhört. Kollege Aldag, ich habe gerade Ihre Argumentation aus dem Ausschuss noch einmal in die Diskussion eingebracht.

Im Ergebnis sind die personalwirtschaftlichen Möglichkeiten in diesem Zusammenhang sehr eingeschränkt. Grund hierfür sind die versorgungsrechtlichen Beschränkungen bei den verbeamteten Lehrkräften sowie die individuellen Belange in der Rentenversicherung in Abstimmung mit dem Rentenversicherungsträger. Darüber hinaus hält sich das Interesse der ausgeschiedenen Lehrkräfte, insbesondere bei einem vorzeitigen Ausscheiden vor dem Erreichen der Altersgrenze, nach den bereits erfolgten Feststellungen sehr in Grenzen. Das korreliert im Übrigen mit der Aufmerksamkeit von einigen wenigen Kollegen bei dieser Debatte im Landtag. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)