Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 19.06.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns zur Energiewende und zur Akteursvielfalt bekannt, weil insbesondere über die Bürgerbeteiligung Akzeptanz geschaffen wird. Gerade engagierte Bürgerinnen und Bürger waren und sind die treibenden Kräfte der Energiewende. Sie haben für Arbeitsplätze und die Steigerung der regionalen Wertschöpfung gesorgt. Gemeinsam haben sie Windräder und Solaranlagen errichtet und die Wärme aus Biogasanlagen für ihr Dorf nutzbar gemacht. Bundesweit ist die Hälfte der Erneuerbaren-Energien-Anlagen in Bürgerhand.

Dagegen haben die Stromkonzerne die erneuerbaren Energien unterschätzt und zu lange an fossilen und atomaren Großkraftwerken festgehalten. Heute machen sie Milliardenverluste. Dies verdeutlicht, der Erfolg der Energiewende hängt zentral von der Mitsprache und der finanziellen Beteiligung der Bevölkerung ab.

(Ulrich Thomas, CDU: Na ja!)

Diesen Aspekt greift die LINKE auf, was zu begrüßen ist. Allerdings ist der Kern ihres Antrags die Einführung eines Siegels „Faire Windenergie“, das aus unserer Sicht ein völlig überflüssiges Instrument ist. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Vorschlag auch ab. Die Bürgerinnen und Bürger haben ja gar keine Wahl, ob eine Windanlage in ihrer Nähe mit oder ohne Siegel errichtet wird.

(Ulrich Thomas, CDU: Genau! Genauso ist das!)

Das hat überhaupt keine Auswirkungen. Damit kann das Siegel auch nur ganz indirekt Entfaltung erlangen.

Stattdessen brauchen wir wirksame Instrumente und einfache Verfahren für mehr Bürgerbeteiligung. Ziel muss es sein, dass bei Windanlagen die direkt betroffenen Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger vorrangig am Gewinn beteiligt werden. Das eröffnet wichtige Gestaltungsspielräume, um Projekte des örtlichen Gemeinwesens zu realisieren.

Ich hoffe, dass die Veranstaltung der Agentur für erneuerbare Energien am 1. Juni, bei der es um die erfolgreiche Umsetzung von Bürgerwindprojekten geht, wichtige Ansatzpunkte liefert.

Einige unserer Überlegungen sind erstens feste Ausgleichsabgaben von der Einspeisevergütung an die Standortgemeinden - dann gibt es auch kein wirtschaftliches Risiko für die Kommunen und es gibt auch keine Konflikte, wenn sich eine Kommune in der Haushaltskonsolidierung befindet; außerdem würden auch die Menschen profitieren, die nicht über die notwendigen Mittel für eine eigene Beteiligung verfügen  , zweitens Beteiligungsberechtigung für Einwohnerinnen und drittens Evaluation der in diesem Jahr angelaufenen Ausschreibungen bei Windanlagen.

Doch all diese Betrachtungen nützen nur dann etwas, wenn raumordnerisch gesicherte Flächen für den Zubau und das Repowering von Windenergieanlagen im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen. Hierbei sind die regionalen Planungsgemeinschaften gefordert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Bürgerengagement für die Energiewende wieder gestärkt wird. Bürgerenergie ist demokratisch, ökologisch und dezentral. Sie mildert die Klimakrise ab und hält Sachsen-Anhalt auf Zukunftskurs.

(Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Frederking, es gibt zwei Wortmeldungen, zum einen die Wortmeldung des Herrn Loth, der nunmehr das Wort hat.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Frederking! Ich habe eine Frage. Sie reden immer von „erfolgreich“, „die Bürger wollen das“ und „es ist alles akzeptiert“. Ich frage mich: Wie schätzen Sie denn die 92 % Ablehnung der vier neuen Windkraftanlagen in Quellendorf ein? Ist das auch eine Zustimmung von 8 %?


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Konkret den Standort Quellendorf kenne ich nicht, aber mehr als 80 % der Menschen in Deutschland wollen die Energiewende. Mehr als 50 % sagen, es gehe zu langsam. Natürlich müssen Windanlagen an den Standorten errichtet werden, wo sie Mensch, Natur und Landschaftsbild möglichst wenig beeinträchtigen. Aus diesem Grund gibt es auch den Leitfaden Artenschutz an Windenergieanlagen, der jetzt zur Anhörung gekommen ist. Er soll Konflikte lösen, insbesondere zum Naturschutz, zu den Arten, zu den Vögeln. Hierbei geht es auch darum, dass Einzelfallentscheidungen möglich sein sollen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Zum anderen hat sich noch Herr Harms gemeldet.


Uwe Harms (CDU):

Frau Frederking, Sie haben die große Akzeptanz erwähnt, die man durch die Beteiligung der Bürger erreichen kann, wenn sie sich finanziell beteiligen dürfen. Heißt das, dass sie sich auch an den finanziellen Risiken einer solchen Investition beteiligen dürfen?


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja.

(Robert Farle, AfD: Klar!)