Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 20.06.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
Plenarsitzung

Transkript

Detlef Radke (CDU):

Recht schönen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat wurde bereits alles gesagt, aber trotzdem möchte ich meine drei Minuten Redezeit in Anspruch nehmen.

Der Ausschuss für Umwelt und Energie hat in seiner 9. Sitzung am 22. Februar 2017 den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Faire Windenergie in Sachsen-Anhalt fördern“ mehrheitlich abgelehnt. Ich betone, dass dies keine Absage an die Windenergie ist. Unser Ausschussvorsitzender Herr Barth hat diesbezüglich in seiner Einführungsrede die Hintergründe für die Entscheidung deutlich gemacht.

Sachsen-Anhalt ist einer der deutschlandweiten Vorreiter bei der Erzeugung von Strom aus Windenergie. Wir überbieten schon heute die künftigen Ausbauziele des Bundes. Das unterscheidet uns deutlich von anderen Bundesländern wie zum Beispiel, wie gesagt wurde, Thüringen. Von dort stammt die Idee für den uns vorliegenden Ursprungsantrag.

Die sogenannte ThEGA vergibt dort das Gütesiegel „Faire Windenergie Thüringen“. Dieses Gütesiegel soll nachhaltige Standards definieren und die Beteiligung von Bürgern und Kommunen beim Ausbau verbessern. Das hört sich alles schlüssig und schön an. Trotzdem ist nicht alles, was simpel und gut ist, auch schlüssig für unser Bundesland. Man muss nämlich wissen, dass Thüringen mit seinen Ausbauzielen deutlich hinter Sachsen-Anhalt zurückliegt. Das Land muss seine Windeignungsfläche von derzeit nur 0,3 % deutlich erhöhen, um überhaupt in die Nähe des prozentualen Stands an Windeignungsfläche unseres Bundeslandes zu kommen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Bereits heute ist es möglich, über Genossenschaften Windparks zu betreiben. Dafür gibt es durchaus positive Beispiele in der Bundesrepublik.

Wir haben vorhin gehört, dass Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren weniger auf den Zubau neuer Anlagen, sondern mehr auf Repowering setzt. Das ist ein völlig anderer Ansatz als in Thüringen, wo einfach noch Anlagen fehlen. Nicht zuletzt ist die Bundesregierung perspektivisch auch dabei, die regenerativen Energien stärker in die System- und Wettbewerbsverantwortung zu überführen, was im Endeffekt ein höheres Risiko und damit eine schwierigere Finanzierung von neuen Windkraftanlagen nach sich zieht. Wir haben daher den Eindruck, dass der Antrag wenig passgenau für Sachsen-Anhalt ist.

Auch wenn der Antrag nachvollziehbare Ziele verfolgt, kommt er einfach zu spät. Inzwischen gibt es andere wichtige Baustellen, die wir dringend lösen müssen, wenn wir die Energiewende zum Erfolg führen wollen.

Das ist zum einen der Neubau von Übertragungsnetzen. Wir erleben gerade die Diskussion über die Trassenführung und darüber, ob die Leitungen künftig über- oder unterirdisch verlaufen sollen.

Zum anderen müssen wir die Kostenstrukturen für die Übertragungsnetze deutschlandweit regeln. Die Koalitionsfraktionen hatten in der zurückliegenden Landtagssitzung einen Antrag dazu eingebracht. In diesem Sinne haben wir in den nächsten Jahren zahlreiche Hausaufgaben zu erledigen.

Ich danke Herrn Barth für seine Einbringung und verweise an dieser Stelle auf seine Ausführungen, warum wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss mit Mehrheit abgelehnt haben. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)