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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ach nee.

(Heiterkeit)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen-Anhalt will die Energiewende aktiv vorantreiben und seinen vorderen Platz bei der Erzeugung der erneuerbaren Energien ausbauen. Um das Ziel der 100-prozentigen Versorgung mit erneuerbaren Energien zu erreichen, müssen die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ist die Stärkung der Akzeptanz unabdingbar. Dafür müssen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Also stärkere Bürgerbeteiligung bei Ausbau der erneuerbaren Energien ist unstrittig.

Wenn wir über ein Mehr der Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern sprechen, haben wir sowohl die finanzielle Teilhabe als auch die Bürgerbeteiligung im Rahmen von Partizipationsprozessen sowohl an formal-planerischen als auch an politischen Entscheidungen im Blick.

Aus meiner Sicht müssen die Unternehmen selbst ein Interesse an fairer Windenergie haben. Um eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erhalten, sollte es ein Anliegen der Wirtschaft sein, für faire Windenergie einzustehen.

Die Landespolitik wird weiterhin die gesetzlichen Rahmenbedingungen, speziell das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, begleiten hinsichtlich der Wahrung der Akteursvielfalt. Eine einfache Übernahme des Thüringer Siegels für faire Windenergie lehnen wir hingegen ab.

Das Vorgehen anderer Länder ist nicht einfach auf Sachsen-Anhalt übertragbar, und zwar aus drei Gründen:

Erstens sind, wie bereits besprochen, die Verhältnisse in Thüringen nicht mit denen in Sachsen-Anhalt vergleichbar.

Zweitens muss man sagen, dass uns eine belastbare Aussage dazu, welche Konsequenzen das Siegel für faire Windenergie in Thüringen hat, nicht vorliegt.

Drittens ist fraglich, wie unter den veränderten geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen ein solches Siegel funktioniert.

Aber Bürgerbeteiligung ist wichtig. Deswegen werden wir das Thema Bürgerenergie im Land vorantreiben. Wir arbeiten zurzeit an der Entwicklung eines Bürgerenergiekonzeptes und werden hierzu natürlich auch die Akteure im Land beteiligen, und zwar bereits bei der nächsten Dialogveranstaltung zum Ausbau der erneuerbaren Energie im ersten Halbjahr dieses Jahres. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der SPD und von Siegfried Borgwardt, CDU)