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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 14

Zweite Beratung

Faire Windenergie in Sachsen-Anhalt fördern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/376

Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt und Energie - Drs. 7/1180

(Erste Beratung in der 9. Sitzung des Landtages am 29.06.2016)



Berichterstatter für den Ausschuss ist der Abg. Herr Barth. Bevor Herr Barth allerdings das Wort bekommt, begrüßen wir auf unserer Zuschauertribüne ganz herzlich zunächst eine Gruppe, die schon einige Minuten sitzt und auf den Beginn wartet, und zwar Damen und Herren der Pfeifferschen Stiftung Magdeburg. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im ganzen Hause)

Ebenfalls sind Damen und Herren der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises aus Naumburg hierhergekommen. Ebenfalls herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Vor dieser Zuschauerkulisse kann jetzt der Vorsitzende des Agrarausschusses die Beschlussempfehlung einbringen.


Jürgen Barth (Berichterstatter):

Des Umweltausschusses.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Des Umweltausschusses, Entschuldigung.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ganz wichtig!)


Jürgen Barth (Berichterstatter):

Ganz wichtig; genau.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute die große Ehre, Ihnen als Berichterstatter den Beschluss des Umweltausschusses zur Kenntnis zu geben.

Der Landtag hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der 9. Sitzung am 29. September 2016 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Energie und zur Mitberatung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen.

Im Antrag wird die Landesregierung unter anderem gebeten, zur Steigerung der Akzeptanz und zur besseren Einbindung lokaler Akteure ein Siegel für faire Windenergie in Sachsen-Anhalt einzuführen. Weiterhin wird die Landesregierung aufgefordert, die Landesenergieagentur als Servicestelle für faire Windenergie weiterzuentwickeln, die künftig als Beratungs- und Informationsagentur für Kommunen, Bürger sowie Bürgerenergiegenossenschaften aktiv sein und die Verleihung des Siegels vornehmen soll.

Die erste Beratung im federführenden Ausschuss fand in der 5. Sitzung am 16. November 2016 statt. Als Gesprächspartner standen Vertreter der Landesenergieagentur sowie des Landesverbandes Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt für die Beratung des Antrages zur Verfügung.

In der Diskussion verwies die Fraktion DIE LINKE darauf, dass in Thüringen bereits ein Siegel für faire Windenergie eingeführt worden sei. So habe eine Steigerung der Akzeptanz von Windparks in der Bevölkerung erreicht werden können.

Die Fraktion der CDU sprach sich gegen die Einführung eines Siegels aus. Sie führte an, Beispiele in Sachsen-Anhalt zeigten, wie Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Windparks gestaltet werden könne. Die Situation in Thüringen sei mit der in Sachsen-Anhalt nicht zu vergleichen.

Die Fraktion der SPD brachte vor, die mit dem Siegel verbundenen Intentionen und Inhalte seien zu begrüßen. Allerdings stelle sich die Frage, ob die Intentionen durch ein Siegel tatsächlich realisiert werden könnten. Letztlich verfüge das Siegel lediglich über eine symbolische Wirkung.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützte die inhaltliche Ausrichtung eines Siegels für faire Windenergie und sprach sich dafür aus, dass potenzielle Betreiber dazu motiviert werden sollten, die mit dem Siegel verbundenen Kriterien umzusetzen.

Der Vertreter der AfD stellte heraus, die mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE verfolgten Intentionen, faire Windenergie in Sachsen-Anhalt zu etablieren, hätten bereits vor 25 Jahren umgesetzt werden müssen. Anstatt ein zusätzliches Aufgabenfeld bei der Landesenergieagentur zu etablieren, sollte darauf gesetzt werden, dass Betreiber von Windenergieanlagen freiwillig für faire Windenergie eintreten.

Im Ergebnis der Diskussion kam der Ausschuss überein, die Erarbeitung der vorläufigen Beschlussempfehlung zu vertagen.

In der 9. Sitzung am 8. Februar 2017 nahm der Ausschuss eine erneute Berichterstattung durch die Landesregierung entgegen. Im Anschluss empfahl der Umweltausschuss mit 10 : 2 : 0 Stimmen, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen.

Der mitberatende Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich am 16. März 2017 mit dem Antrag befasst. Der Ausschuss schloss sich mit 9 : 2 : 1 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses an.

Die abschließende Beratung im Umweltausschuss fand in der 10. Sitzung am 22. März 2017 statt.

Der Ausschuss für Umwelt und Energie empfahl im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr mit 8 : 2 : 0 Stimmen, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen.

Ich bitte das Hohe Haus, sich der Beschlussempfehlung anzuschließen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)