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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland als Grundrecht durch die Verfassung geschützt. Artikel 5 des Grundgesetzes regelt diesen Schutz. Die Meinungsfreiheit schließt auch das Recht falscher Tatsachenbehauptungen ein.

Man darf in Deutschland behaupten, eine Mehrheit der hier lebenden Flüchtlinge und Asylbewerber habe keine einen Aufenthaltsstatus rechtfertigenden Gründe vorzubringen, obwohl diese Behauptung - Herr Farle hat die hier schon vielfach vorgebracht - nachweislich falsch ist. Man darf auch einen Parteifreund auf einem Parteitag mit der Absicht, diesen herabzuwürdigen, „Bolschewist“ nennen, obwohl der das gar nicht ist, gar nicht sein möchte oder gar nicht genau weiß, was ein Bolschewist ist.

(Heiterkeit - Beifall bei der SPD)

Artikel 5, sehr geehrte Damen und Herren, regelt auch die Grenzen der freien Meinungsäußerung. § 130 des Strafgesetzbuches: Volksverhetzung stellt eine bestimmte Art der Überschreitung dieser Grenzen unter Strafe. Eine andere Art der Grenzüberschreitung ist nach den §§ 185, 186, 187 und 188 des Strafgesetzbuches strafbar: die Beleidigung, die üble Nachrede, die Verleumdung und die üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens - Straftatbestände, wegen derer Herr Tillschneider angekündigt hat, im Nachgang des AfD-Landesparteitages eigene Parteifreunde anzuzeigen.

Anders als die Beleidigung, die unabhängig vom gesellschaftlichen Kontext strafbar ist, hebt § 130 - Volksverhetzung - ausdrücklich auf die Aufstachelung zu Hass, Gewalt und Willkür gegen einzelne oder Gruppen ab, also einen verbalen Angriff, der die Störung des öffentlichen Friedens und/oder Gewalt gegen Personen zum Ziel hat. Die Verherrlichung oder Verharmlosung der NS-Verbrechen und die Verhöhnung ihrer Opfer ist an sich nach diesem Paragrafen als eine durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckte Störung des öffentlichen Friedens zu sehen, und wir wissen, dass dieser Absatz des § 130 heute mehr als zu anderen Zeiten der Nachkriegsgeschichte zur Wahrung des inneren Friedens in Deutschland nötig ist.

(Beifall bei der SPD, bei der AfD, bei der LINKEN; bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank - André Poggenburg, AfD: Das stimmt! Aber absolut!)

Die Regelung des § 130 von 1960 und seine Veränderungen in den folgenden Jahren stehen eindeutig und bewusst im Zeichen des Minderheitenschutzes. Sie setzen an den Erfahrungen des Nationalsozialismus an, dessen Methode es war, eine Mehrheit durch das Definieren und Ausgrenzen sowie Diskriminieren von Minderheiten einer Diktatur gefügig zu machen. Diejenigen, die den Paragrafen 1960 formulierten, haben alle noch erlebt, wie das ging und wohin das führte. Es ist kein Zufall, dass dieser Paragraf unter Rechtsextremen als „Maulkorbparagraf“ gilt.

Nun will die AfD das deutsche Volk an sich vor einer Zerstörung des öffentlichen Friedens geeigneten Aufstachelung zu Hass, Gewalt oder Willkürmaßnahmen oder der Verletzung der Menschenwürde schützen. Unabhängig von der juristischen Fachdebatte - die Ministerin hat das in wunderbarer Weise, vielen Dank, auseinandergesetzt -,

(Zurufe von und Lachen bei der AfD)

stellen sich mir drei Fragen des gesunden Menschenverstandes. Kann man in Deutschland den öffentlichen Frieden stören, indem man gegen das gesamte deutsche Volk, also 90 % der in Deutschland lebenden Menschen, hetzt?

(André Poggenburg, AfD: Natürlich!)

Das ist unter sehr eingeschränkten Bedingungen - die Ministerin sagte es - denkbar, ganz sicher aber nicht, wenn ein einzelner Mann ohne öffentliches Amt und ohne eine Gruppe hinter sich dumme und böse Sachen sagt oder schreibt.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Das ist hier aber nicht der Fall!)

Dagegen, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen selbstbewusste Deutsche keinen Schutz des Strafrechts.

Zweite Frage: Schützt der § 130 StGB die Deutschen etwa nicht? Doch, tut er. Jeder und jede Deutsche ist mindestens in einer Beziehung Minderheit, Gruppe, abgrenzbarer Teil; denn Deutsche sind viele und vieles: der Facharbeiter bei Enercon, die Studentin, die bei der Freiwilligenagentur mitmacht, der Jäger, der den Wolf am liebsten weit weg wünscht, der Naturschützer, der den Wolf begrüßt,

(Heiterkeit)

die ältere Dame, die in der Kirchgemeinde Flüchtlingen hilft, der ältere Herr, der in Freital pöbelt, Vegetarier, Dieselfahrer, Schulsozialarbeiterin, Fußballnationalspieler, Grüne, Rote, Christdemokraten, auch Liberale, Muslime, Atheisten, Zeugen Jehovas, Leute, die nur russischen Medien vertrauen, und die Mitglieder des offiziellen Gildo-Horn-Fanklubs - alles Deutsche, und die meisten sind irgendwann schon einmal Gegenstand von Beschimpfung aus der AfD gewesen.

Wissen, sehr geehrte Damen und Herren, die Herren aus der AfD-Fraktion all das nicht? So viel intellektuellen Kleinmut darf man doch wohl nicht unterstellen. Sie wissen sehr wohl, was Sie tun. Sie manipulieren den Begriff der Volksverhetzung, um Ihr Propagandafeuer zu schüren. Sie zündeln wieder einmal, indem Sie Sprache zur Spaltung nutzen.

(Thomas Höse, AfD: Sie nutzen die Sprache zur Ausgrenzung!)

Ich sage Ihnen: Weil die Deutschen das Volk von Goethe und Schiller sind und weil ein Teil des deutschen Volkes einmal auf einen Goebbels hereingefallen ist, ist dieses Verhalten eines anständigen Deutschen unwürdig. - Vielen Dank.

(Starker Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abg. Dr. Schmidt, gestatten Sie noch     Nein. Herr Abg. Farle, eine Intervention. Bitte.

(Katrin Budde, SPD: Getroffene Hunde bellen!)


Robert Farle (AfD):

Dem geschätzten Vorredner möchte ich eigentlich nur entgegenhalten: Sie können hier noch nicht einmal in Ruhe ein Zitat, eine Äußerung in ihrem Bedeutungsgehalt anhören, nur weil es die AfD vorgebracht hat. Deshalb noch einmal speziell für Sie:

„Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt, und wir schweigen immer noch. Erwarte nichts, Türkei, übe Macht aus! Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut. Ihr nennt uns Bösewichte, und wir schweigen. Von nun an werdet ihr was erleben, Köterrasse!“

Das sagt jemand, der Elternvertreter ist, Elternvertreter vom Elternbund in Hamburg.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es wird nicht besser, wenn Sie es noch einmal vorlesen!)

Das heißt, ein Träger eines öffentlichen Amtes.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD - Zuruf von der AfD: Dr. Grube, Mund halten! - Unruhe - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das konnte man nicht überhören! - Zuruf von der SPD: Ordnungsruf!)

Sie wollen das unter den Tatbestand der Beleidigung fassen? Haben Sie noch alle? Da wird eine Volksgruppe angegriffen!

(Starker Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle!

(Starke Unruhe)

Bitte Ruhe! Wir fahren in der Debatte fort.

(Starke Unruhe)