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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 8

Beratung

Neufassung des § 130 StGB - Volksverhetzung

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1146



Einbringer ist der Abg. Herr Farle. - Einen kleinen Moment, Herr Abgeordneter. Ich habe noch die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Börde-Gymnasiums Wanzleben in unserem Hohen Haus begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Abg. Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wollen wir uns einem Thema widmen, das von grundlegender Bedeutung für unsere Bürger und unseren Staat ist: dem Schutz des öffentlichen Friedens vor Hetze und Hass.

(Andreas Schumann, CDU, lacht)

Die AfD-Fraktion hat deshalb den Ihnen vorliegenden Antrag zur Neufassung des § 130 StGB in das Plenum eingebracht. In seiner jetzigen Fassung ist der § 130 StGB ein Produkt der jüngeren Gesetzgebung.

Er wurde am 30. Juni 1960 in einem Strafrechtsänderungsgesetz neu gestaltet, indem man nicht mehr auf den Begriff der Klasse abstellt, sondern die Volksverhetzung auf - ich zitiere   „Teile der Bevölkerung“ bezog, was insbesondere für die Erfassung antisemitischer Äußerungen und die mit dem Stichwort Ausschwitz-Lüge bezeichneten Erscheinungen von Bedeutung war.

Im Jahr 1994 trat das Verbrechensbekämpfungsgesetz in Kraft, das den § 130 StGB erneut stark änderte. Grund dafür war einerseits die Bekämpfung ausländerfeindlicher Hetze, andererseits eine gewisse Kulmination tatsächlicher und rechtlicher Art, die durch rechtsradikale Äußerungen und eben wieder die Leugnung oder Verharmlosung des systematischen Mordes an Juden entstanden war.

Diese Änderung wurde nicht unwesentlich durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur einfachen Ausschwitz-Lüge beeinflusst. Die neue Fassung verzichtet daher für einige Tatbestandsmerkmale auf das Erfordernis des Angriffs auf die Menschenwürde, für andere auf die Eignung zur Friedensstörung.

Durch Gesetz vom 24. März 2015 wurde ein neuer Absatz 4 eingefügt, der denjenigen bestraft, der öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Diese Historie des § 130 StGB macht vor allem eines deutlich: Diese Norm wurde geschaffen, um ausländerfeindliche Hetze und rechtsradikale, antisemitische Äußerungen zu bekämpfen.

Unseres Erachtens wird der Schutzzweck der Volksverhetzung aber durch diese Einschränkung nicht vollumfänglich erreicht. Die beiden zentralen Schutzgüter der Volksverhetzung sind der innerstaatliche öffentliche Friede und die Menschenwürde. Der öffentliche Friede umfasst den Zustand der allgemeinen Rechtssicherheit und das Gefühl der Bevölkerung, im Schutz der Rechtsordnung zu leben. Dieser öffentliche Friede ist bedroht, wenn zum Hass aufgestachelt wird.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Unter Hass verabscheut man nicht nur einen Menschen, sondern man möchte ihm auch schaden. Aus diesem Grund ist die friedensstörende Hetze gemäß § 130 StGB zu Recht unter Strafe gestellt. Wer zu Hass aufruft und damit den öffentlichen Frieden bedroht und/oder die Menschenwürde anderer angreift, der muss hierfür vom Staat zur Rechenschaft gezogen werden können.

(Zustimmung bei der AfD)

Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist deswegen bewusst vom Gesetzgeber als abstraktes Gefährdungsdelikt formuliert worden, um so bereits den Anfängen von Angriffen gegen den öffentlichen Frieden zu begegnen.

Die Anwendbarkeit des § 130 StGB wurde jedoch stark durch die höchstrichterlich vorgenommene Auslegung des Tatbestandsmerkmals - ich zitiere wörtlich - „Teile der Bevölkerung“ eingeschränkt. Der BGH lässt unter den Schutz der Norm alle Teile der Bevölkerung fallen, die von der übrigen Bevölkerung aufgrund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale politischer, nationaler, ethischer, rassischer, religiöser, weltanschaulicher, sozialer, wirtschaftlicher, beruflicher oder sonstiger Art unterscheidbar sind, Gruppen, die zahlenmäßig von einiger Erheblichkeit und somit individuell nicht mehr überschaubar sind.

Teile der Bevölkerung sind zum Beispiel die in Deutschland dauerhaft lebenden Ausländer, Gastarbeiter und Gastarbeitergruppen, Asylanten und Asylbewerber ohne Anspruch auf Asyl, Sinti und Roma, farbige und dunkelhäutige Menschen, Flüchtlingsgruppen, Arbeiter, Bauern, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Kapitalisten und Kommunisten,

(André Poggenburg, AfD: Patrioten!)

Besitzende und Besitzlose, Punker, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, landsmannschaftliche Gruppen, staatliche Funktionsträger, Katholiken, Protestanten oder Juden, Behinderte. - Ich habe nur beispielhaft die Latte aus den Kommentaren aufgeführt.

In dieser Auflistung fehlen die Deutschen als selbstständiger Teil der inländischen Bevölkerung.

(Beifall bei der AfD)

Bevölkerung im Sinne des § 130 StGB knüpft nicht an die Staatsangehörigkeit nach Artikel 16a des Grundgesetzes an, sondern bezeichnet einfach alle, die tatsächlich in Deutschland leben. Dazu gehören auch Deutsche als Teil der zuvor beschriebenen überaus heterogenen Masse der in Deutschland lebenden Menschen.

(Silke Schindler, SPD: Ja, das ist richtig!)

Gleichwohl wird § 130 StGB nicht auf Deutsche angewendet, sodass Hetze und Hass gegen Deutsche in Deutschland straffrei möglich sind. Und das ist ein Skandal!

(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Pfui!)

Zur Verdeutlichung der Problematik möchte ich, dass Sie deshalb Ihre Aufmerksamkeit auf einen Fall richten, der bezeichnenderweise medial kaum aufgegriffen worden ist, obwohl er in erschreckendem Maße das Versagen des deutschen Rechtsstaates in Bezug auf Hassreden gegen Deutsche dokumentiert.

(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Angesichts dieses Falls stellt sich tatsächlich die Frage: Ist der deutsche Staat überhaupt noch in der Lage, deutschfeindlicher, friedensstörender Hetze im eigenen Land entgegenzutreten?

Nun zum Fall selbst. Als der Deutsche Bundestag seine Resolution zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich verabschiedete, zeigten etliche nationalistisch gesinnte Türken offen ihren Hass gegen Deutschland, so auch das ehemalige Vorstandsmitglied des türkischen Elternbundes Hamburg Malik Karabulut, der auf seiner Facebook-Seite das deutsche Volk und seinen Fortbestand auf übelste Weise mit folgenden Worten beleidigte - ich zitiere wörtlich -:

„Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt - und wir schweigen immer noch.

Erhofft sich die Türkei immer noch etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts, Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.

Die Welt beginnt zu sehen, dass deren Werte aus Prostitution, Egoismus, Betrügereien usw. bestehen. Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut. Es hat bislang weltweit kaum ein zweites Volk gegeben, welches Menschen derart verachtet, massakriert und erniedrigt. Ihr nennt uns Bösewichte und wir schweigen. Von nun an werdet ihr was erleben, ihr Köterrasse.“

Soweit das Zitat.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Wie bitte?)

- „Köterrasse“ hat dieser Mensch, der ja eine Funktion in unserem Land bekleidet, gesagt.

(Zuruf von der AfD: Ausweisen!)

Das, meine Damen und Herren, ist purer Hass gegen das Gastland, in dem er lebt, purer Hass gegen Deutsche und Hetze gegen unseren Staat.

(Beifall bei der AfD)

Diese Hassrede ist klar eine friedensstörende Hetze, die eigentlich als Volksverhetzung strafrechtlich verfolgt werden müsste.

Jetzt kommt der eigentliche Skandal, um den es geht. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gleichwohl das Verfahren gegen Malik Karabulut nach § 170 Satz 2 StGB eingestellt mit der Begründung, Deutsche seien kein - Zitat - „Teil der Bevölkerung“.

(Lachen bei der AfD)

Also: Deutsche sind kein Teil der deutschen Bevölkerung.

Dieser Fall verdeutlicht, dass die derzeitige Regelung des § 130 StGB lückenhaft ist und damit nicht ausreichend den innerstaatlichen öffentlichen Frieden schützt.

Die Bevölkerung in Deutschland ist heterogen, das heißt, sie besteht aus vielen verschiedenen Volksgruppen. Heterogene Bevölkerungsgruppen sind grundsätzlich konfliktträchtiger als homogene Bevölkerungen. Insofern gestaltet sich die Aufrechterhaltung des öffentlichen Friedens und der öffentlichen Sicherheit innerhalb derartiger Konstellationen von Hause aus schwieriger.

Umso wichtiger ist es, dass das Gesetz derart ausgestaltet ist, dass ein weitestgehend lückenloser Schutz des öffentlichen Friedens gewährleistet wird. Dies ist aber nach der geltenden Rechtslage in Deutschland gerade nicht der Fall, weil die Hetze gegen uns Deutsche in unserem eigenen Land nicht unter Strafe steht.

Wir wollen, dass Hetze in unserem Land generell unterbunden wird. Es geht darum   jawohl!  , ausländerfeindliche und antisemitische Äußerungen unter Strafe zu stellen, aber es geht auch darum, solche deutschfeindlichen Äußerungen zu bestrafen;

(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

denn auch dies ist Ausdruck unserer heterogenen Gesellschaft, in der alle Teile der Bevölkerung in gleichem Maße vor Hetze geschützt werden müssen.

Wenn Sie denken, dass der Fall Karabulut ein Einzelfall ist, dann irren Sie sich. Fälle von deutschfeindlicher friedensstörender Hetze werden aufgrund der höchstrichterlichen Auslegung des Begriffs - ich zitiere - „Teil der Bevölkerung“ einfach nicht angeklagt und erscheinen nur in absoluten Ausnahmefällen in der Öffentlichkeit und in den Statistiken. Darin kommen sie nämlich gar nicht vor.

Der Fall Karabulut ist auch nur deshalb bekannt geworden, weil der Mensch seine Äußerungen auf Facebook öffentlich verbreitet und damit letztlich selbst dokumentiert hat.

Wenn aber anlässlich einer Randale zum Beispiel an einer Kreuzberger Bushaltestelle das Schimpfwort „Scheißdeutscher“ verwendet wird und die zuständige Staatsanwaltschaft deshalb den Tatbestand der Volksverhetzung prüft, dann wird hierüber erst überhaupt nichts bekannt.

Die Diskussion über § 130 StGB hinsichtlich deutschfeindlicher und friedensstörender Hetze, die bereits im Jahr 2008 von dem baden-württembergischen Bundesratsminister Wolfgang Reinhart von der CDU eröffnet worden ist, zeigt letztlich auch, dass ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem totgeschwiegen wird; denn diese Fälle stellen auch Erfolgsaussichten in der Integration massiv infrage.

Ein friedliches Zusammenleben mit Menschen, die deutschfeindlich hetzen, ist nur schwer vorstellbar, weil sich hierbei zwangsläufig die Frage anschließen muss, wie weit ein solcher Hass eigentlich geht.

Die AfD erlebt nahezu täglich, wie weit Menschen bereit sind zu gehen, wenn sie nur stark genug hassen. An der Magdeburger Universität - darüber ist hier lag lang und breit diskutiert wurden - haben wir das erlebt. Unserer Wahlkreisbüros werden ständig angegriffen und zerstört. Übergriffe auf Funktionsträger unserer Partei finden statt.

Hass ist ein furchtbarer Motor, der enormen Schaden anrichten kann und daher bekämpft werden muss. Deshalb bitten wir Sie, unterbinden Sie zusammen mit uns durch Ihre Zustimmung zu unserem Antrag auf Neufassung des § 130 StGB deutschfeindliche und friedensstörende Hetze.

Das, was den bisherigen Schutzzweck der Norm betrifft, muss künftig auch für die Bevölkerungsgruppe in unserem Land gelten, die die Deutschen umfasst.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Selbst wenn Sie es ablehnen, fordere ich Sie auf: Sie sind alle in irgendwelchen Gremien in Ihren Parteien. Irgendwelche Leute von Ihnen sitzen im Bundestag. Überall haben Sie die Möglichkeit, diese Frage aufzugreifen. Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir es tun, nach der Bundestagswahl mit unserer neuen Bundestagsfraktion. Sie wird das zum Thema machen, und zwar in ganz Deutschland.

(Beifall bei der AfD)