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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Da es keine Fragen gibt, danke ich dem Abg. Meister für die Ausführungen. - Jetzt spricht noch einmal für die CDU der Abg. Herr Thomas.

(Ulrich Thomas, CDU, winkt ab)

- Herr Thomas verzichtet auf einen erneuten Redebeitrag. Somit kommen wir jetzt zur Abstimmung. Ich habe folgende Entscheidung wahrgenommen: Der Antrag der AfD-Fraktion auf Überweisung wurde zurückgezogen.

(André Poggenburg, AfD, nickt)

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde ebenfalls zurückgezogen. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag in der Drs. 7/1165. - Moment. Herr Knöchel, bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Wir müssten dazu sagen, dass der geänderte Antrag der Koalitionsfraktionen zur Abstimmung steht.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Das kommt noch. Ich lese es gleich vor und dann werden Sie sagen: Jawohl!

(Heiterkeit)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag in der Drs. 7/1165. Das ist der Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Berücksichtigung der Punkte 6 und 7 aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Das wollte ich noch sagen, Herr Knöchel.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: So ist es!)

Wenn dazu Einigkeit besteht und es keine weiteren Einwände dagegen gibt, dann bitte ich bei Zustimmung um das Kartenzeichen. - Ich sehe, hierzu ist Einstimmigkeit im ganzen Hause gegeben. Ich frage aber trotzdem nach: Gibt es Gegenstimmen? - Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Das sehe ich auch nicht. Somit ist dieser Antrag unter Berücksichtigung der Ergänzung um die Punkte 6 und 7 angenommen worden.